CDU-Fraktion möchte prüfen lassen, ob Bezirksregierung Schadenersatz an die Stadt zahlen muss

„Die Betroffenen des Blitzer-Fiaskos von der A3 sollen ihr Geld zurückerhalten“, betont CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau: „Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mir ihrem Vorschlag sicherlich eine Möglichkeit aufgezeigt. Wir schlagen alternativ vor, dass die Fahrer, die fälschlicherweise ein Bußgeld bezahlt haben, die Möglichkeit erhalten, das Geld zurückzufordern.

2014 Petelkau avaBernd PetelkauDenkbar wäre der Weg über ein Gnadengesuch an die Bezirksregierung. Die Verwaltungen müssen hier prüfen, was rechtlich sinnvoll und machbar ist. Wir können schließlich nicht das eine Unrecht über ein anderes aufheben.“

Das betrifft die rund 400.000 Fälle, die laut Stadt bereits rechtskräftig sind. Über neun Monate lang - bis Mitte Dezember - hatte die Stadt am Heumarer Dreieck(A3)auf Anordnung der Bezirksregierung Köln ab Tempo 60 geblitzt, obwohl 80 Stundenkilometer erlaubt waren. „Weil der Fehler hier eindeutig bei der Bezirksregierung liegt, möchten wir darüber hinaus wissen, ob die Stadt die entstandenen Verwaltungskosten für die Rückabwicklung als Schadenersatz geltend machen kann. Es kann nicht sein, dass der städtische Haushalt durch diesen Fehler über Gebühr belastet wird“, so Bernd Petelkau.

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