CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte für den Haushalt 2018

„Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen und pauschale Kürzungen aus. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage kann der Griff in die städtischen Rücklagen deutlich reduziert werden. Und wir sind dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts mit dem vorliegenden Entwurf ein Stück näher gekommen.“ Das ist für Bernd Petelkau (Foto),Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, die zentrale Erkenntnis aus den Haushaltsberatungen:

„Außerdem schaffen wir es erstmals seit Jahren, den Haushalt frühzeitig zu verabschieden. All jene, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind, haben endlich einmal frühzeitig Planungssicherheit.“

Nach intensiven Haushaltsberatungen steht ein Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT. „Um Schwerpunkte zu setzen, haben wir einerseits Umschichtungen über den politischen Veränderungsnachweis vorgenommen, andererseits setzen wir die Mittel aus der Kulturförderabgabe und die Einsparungen bei der Landschaftsumlage sowie die Rückzahlung des Landschaftsverbands Rheinland sinnvoll ein“, erläutert Finanzpolitiker Bernd Petelkau. Für die CDU-Fraktion sind vier Bereiche von besonderer Bedeutung. „Wir möchten die Wirtschaft fördern und die Digitalisierung vorantreiben, wir wollen den Sport und das Ehrenamt stärken, wir werden mit verschiedenen Maßnahmen die Qualität in der Schullandschaft verbessern und letztlich möchten wir die Sauberkeit in unserer Stadt erhöhen sowie die Stadt ein Stück lebenswerter machen“, so Bernd Petelkau.

Wirtschaft und Digitalisierung fördern
Die Optimierung der Wirtschaftsförderung ist von herausragender Bedeutung für die CDU-Fraktion. Um den Prozess der Neuausrichtung zu unterstützen und die städtische Wirtschaftsförderung zu stärken, wird eine Million Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt.

Zudem kann die von der Oberbürgermeisterin angestoßene Verwaltungsreform nur gelingen, wenn auch die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung vorangetrieben wird. Zum Beispiel sollen Bürger und Unternehmern von moderner Terminvereinbarungs-Software in den Kundenzentren, e-Payment-Systemen oder neuen Online-Verfahren im Gewerbebereich profitieren. Mit digitalen Prüfvermerken und eAkten könnten Baugenehmigungsverfahren verkürzt werden.  Für diese Digitalisierung-Initiativen werden zusammen 600.000 Euro bereitgestellt.

Ein weiteres Projekt ist ein Sofortprogramm für den Ausbau der öffentlichen WLAN-Infrastruktur mit einem Umfang von einer Million Euro. Mit dem Geld soll bis 2020 die umfängliche Abdeckung in der Innenstadt inklusive der Plätze erreicht werden sowie der WLAN-Ausbau am Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke finanziert werden.

Die Initiative der Oberbürgermeisterin, Köln für Start-ups attraktiver zu machen, soll unterstützt werden. 1,2 Millionen Euro werden bereitgestellt, um ein „Kreativhaus“ als Co-working-Space zu etablieren. Das Geld soll für Umbau und Nutzung einer städtischen Immobilie verwendet werden.

Sport und Ehrenamt stärken
Das Ehrenamt und die Sportvereine bilden eine wertvolle Säule in der Stadtgesellschaft. Die Wertschätzung für diese Arbeit soll sich auch in finanzieller Unterstützung ausdrücken. Nachdem viele Vereine durch die Flüchtlingskrise in ihrer Hallennutzung eingeschränkt waren, soll die Hallennutzungsgebühr abgeschafft werden. Außerdem sollen die Schwimmbadgebühren entfallen – insgesamt eine Entlastung von 450.000 Euro.

Zudem wird eine Million Euro bereitgestellt für die Pflege und Unterhaltung sowie Sanierung von Kunstrasenplätzen, weitere 2,5 Millionen Euro fließen in die Fortsetzung des Kunstrasenprogramms. Mit einer Baubeihilfe von 2 Millionen Euro sollen die Sportvereine bei Kleinreparaturen unterstützt werden. Außerdem wird der Topf für die Ehrenamtsförderung um 100.000 Euro ausgeweitet.

In die Qualität der Schullandschaft investieren
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Verbesserung der Schullandschaft. Ein erstes Schulbaubeschleunigungspaket ist beschlossen, Interimsstandorte wie in Widdersdorf werden helfen, kurzfristig für Verbesserungen zu sorgen. Weitere Anstrengungen werden folgen. Für den qualitativen Ausbau der Übermittagsbetreuung haben sich die Bündnispartner darauf verständigt, eine Million Euro zusätzlich auszugeben. Eine weitere Million soll in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich fließen. Um die Sauberkeit in Kölns Schulen sowie die Toilettensituation zu verbessern, sollen verschiedene Maßnahmen finanziert werden. Für eine Grundreinigung und die Innen- und Außenreinigung der Fenster sollen einmalig 300.000 Euro bereitgestellt werden. Weitere 416.000 Euro jährlich sollen dafür eingesetzt werden, das Intervall für Fensterreinigungen in Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden von 15 auf 12 Monate zu senken. 1,4 Millionen Euro sind für die Instandsetzung von Toiletten an Schulen vorgesehen.

Eine weitere Million fließt in ein Sonderprogramm zur besseren Ausstattung des Schulsports. Um Kölns Kinder für künftige Herausforderungen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik vorzubereiten, soll die Stadtbibliothek 450.000 Euro in den Aufbau eines MINT-Erstbestands inklusive einer medienpädagogischen Begleitung investieren.

Sauberkeit erhöhen und Stadt lebenswerter machen
Der CDU-Fraktion liegt viel daran, die Sauberkeit zu erhöhen und die Stadt ein Stück lebenswerter zu machen. Für die Optimierung der Grünpflege sollen daher 500.000 Euro zusätzlich bewilligt werden. Das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm soll weiter gefördert werden. Je 100.000 Euro erhalten die neun Bezirke. Für einen Klimaschutz-Fonds sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen. 200.000 Euro sollen für Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie 1 Million Euro zur energetischen Sanierung von Straßenbeleuchtung ausgegeben werden.

Ein weiteres Themen ist der Erhalt und Betrieb von Brunnen, die Sanierung und Inbetriebnahme weiterer Brunnen sowie für die Anlage von Schmuckbeeten, Haushaltsansatz: 470.000 Euro. Mit 700.000 Euro soll die Attraktivierung von Plätzen in den Stadtbezirken fortgesetzt werden. Für die Sanierung von Spielplätzen stellt das Bündnis weitere 200.000 Euro zur Verfügung. Und letztlich gehören auch die Straßen zum Stadtbild. Daher soll das Budget für die Straßensanierung von 8,5 auf 10,5 Millionen Euro angehoben werden.