In der letzten Sitzung des Rates hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Aufstellung eines umfassenden „Konzeptes zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtraumklimas“ bis Ende 2009 gestellt. Vorrangiges Ziel ist dabei der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Erwärmung in der Innenstadt, die zunehmend zu einem gesundheitlichen Risiko wird.
Anlass war eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zur Minimierung von urbanen Wärmeinseln, welche jedoch zu kurz greift. Den anstehenden Problemen kann so nicht erfolgreich begegnet werden, da der Ansatz der Grünen lediglich auf einen Faktor abstellt und der Gesamtzusammenhang der Klimaentwicklung in Köln vernachlässigt wird. „Allein mit planungsrechtlichen Mitteln ist dem Problem ,Hitzetote’ nicht beizukommen. Nötig wäre vielmehr ein Gesamtkonzept zu den Folgen des Klimawandels“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Michael Paul.
Paul weiter: „Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Moritz, im Rat zuerst Zustimmung zu unserem Konzept signalisiert hatte, siegte im Laufe der Diskussion doch die Sorge um den Verlust der eigenen umweltpolitischen Kompetenz! So sieht Umweltpolitik der Grünen aus: Lieber eine Schmalspurlösung, die aus der Feder von Bündnis 90/Die Grünen stammt, als ein sinnvolles umfassendes Programm, das von der CDU beantragt wurde. Die SPD hat sich vom kleinen Partner wieder mal zwingen lassen.“
„Dass der CDU-Antrag so scheiterte, ist ein klarer Sieg von Parteipolitik und Ideologie über eine absolut vernünftige Sache“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka das Resultat.
Das nun beschlossene Konzept greift lediglich bereits vorhandene Praktiken (z. B. planungsrechtliche Anreize zur Dach- und Fassadenbegrünung, Beachten von Frischluftschneisen) auf und missachtet den im Klima- und Klimafolgenschutz notwendigen systemischen Ansatz.
gez. Winrich Granitzka
Fraktionsvorsitzender
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