Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Ausbau des Godorfer Hafens erklärt der Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka:
„Das Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den weiteren Ausbau des Godorfer Hafens bis zur Entscheidung in der Hauptsache gestoppt. Grundlage dieses Beschlusses sind rein verfahrensrechtliche Einwände hinsichtlich der Entscheidungsbefugnis der Bezirksregierung Köln. Zur Wirtschaftlichkeit des Ausbaus und somit in der Sache selbst nimmt das Gericht keine Stellung.
Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) hat bereits verlautbaren lassen, dass sie am Ziel des Hafenausbaus festhält und die Wirtschaftlichkeit des Projektes auch infolge weiterer Verzögerungen nicht gefährdet sieht. Für die CDU-Fraktion gibt es daher keinen Grund, die Umsetzung der Ausbaupläne in Frage zu stellen. Es geht letztlich um die Entwicklung des Wirtschafts- und Logistikstandortes Köln.
Hierzu einige Fakten:
o Die Wirtschaftlichkeit des Hafenausbaus wurde durch mehrere Gutachten belegt. Die dortigen Erwägungen sind in der gerade wieder anziehenden Konjunktur von besonderer Bedeutung, da der bereits früher angemeldete, wachsende Bedarf an Transportkapazitäten im Kölner Süden neuen Auftrieb erhält.
o Der Hafenausbau ist nach den von der Bezirksregierung getroffenen Erwägungen auch ökologisch vertretbar. Die erforderlichen natur- und landschaftsrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen wurden zudem bereits umgesetzt.
o Durch den Hafenausbau entstehen nicht nur positive Beschäftigungseffekte. Die Förderung des bipolaren Hafenkonzeptes (Niehl/Godorf) stärkt die Konkurrenzfähigkeit der HGK als wichtigem Arbeitgeber in der Region.
Der Hafenausbau ist und bleibt eine Chance für Köln. Es muss nun darum gehen, gemeinsam mit Politik, Verwaltung und den Vertretern der HGK Lösungsansätze für einen erfolgreichen Abschluss der Planungen zu finden. Die Kritik des Gerichts ist dabei selbstverständlich aufzugreifen und zu berücksichtigen. Die für den Ausbau erforderlichen Entscheidungen in wasser-, eisenbahn-, straßen-, immissionsschutz- und baurechtlichen Fragen sind schnellstmöglich zu klären. Es geht darum, nunmehr Planungssicherheit für das große Logistikprojekt im Kölner Süden zu schaffen und aus den Fehlern für zukünftige Planungen zu lernen.“
gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer
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