CDU-Koeln

Michael Paul: Gerichtsentscheidung zum Godorfer Hafen ist schallende Ohrfeige f�r HGK

Admin1 — Fri, 30 Jul 2010 13:26:57 +0000

- Hafenausbau jetzt schnellstmöglich aufgeben und Gesamtlogistikkonzept angehen

Der Kölner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende im CDU-Stadtbezirk Rodenkirchen, Michael Paul : „Nach der gestrigen Entscheidung des OVG Münster zum Godorfer Hafen ist der Kölner Stadtrat ist gut beraten, das Projekt aufzugeben. Jetzt ist vielmehr das von der CDU im Kölner Süden bereits seit langem geforderte Gesamtlogistikkonzept ´Schiene-Wasser-Straße-Luft´ zügig anzugehen. Der Münsteraner Beschluss legt vor aller Öffentlichkeit den mangelnden juristischen Sachverstand von HGK und Verwaltung bloß. Schließlich ist nunmehr bereits der zweite Versuch ein ordnungsgemäßes Planfestellungsverfahren über den Hafenausbau durchzuführen kläglich gescheitert.“

Das Verwaltungsgericht Köln hatte im September 2009 das Projekt gestoppt. Dagegen hatten Bezirksregierung Köln und HGK Beschwerde eingelegt, die der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern in Münster zurückwies. Die Kölner Stadtverwaltung rechnet mit Verzögerungen von 2-3 Jahren.

Dazu Michael Paul: „Die Gerichtsentscheidung bedeutet in jedem Fall einen Aufschub des Projektes um mehrere Jahre. Ein so lange anhaltender Stillstand ist nicht zu verantworten, letztlich trägt der Steuerzahler die daraus entstehenden Kosten – und das für ein wirtschaftlich unnützes und ökologisch schädliches Projekt. Die CDU im Kölner Süden und die übergroße Mehrheit der hier lebenden Menschen wir wollen diesen auch ökonomisch unsinnigen Eingriff in die Natur nicht.“

Brisant ist der Entscheid zum Hafenausbau für die Rot-Grüne Koalition im Kölner Stadtrat. Im Koalitionsvertrag war das Thema Godorfer Hafen ausgeklammert worden, da die Grünen dagegen sind, die SPD aber für den Ausbau ist. Zur jüngsten Ankündigung der Grünen, nun wolle man sich für das Ende des Projektes stark machen, bemerkte Michael Paul: „Bereits beim Aushandeln des Koalitionsvertrags mit der SPD hätten die Grünen reichlich Gelegenheit gehabt, den Ausbau des Godorfer Hafens zu verhindern. In den vergangenen Wahlkämpfen argumentierten sie immer wieder gegen den Hafenausbau. Nach der Kommunalwahl 2009 haben die Grünen schließlich offenbart, dass ihnen Macht und Pöstchen in Köln wichtiger sind als der Schutz der Sürther Aue. Das habe ich wiederholt als einen dreisten Bruch grüner Wahlversprechen kritisiert.

Nach dem Münsteraner Beschluss stellt sich erneut die Frage: Wollen die Grünen in der Koalition mit der SPD weiterhin die Politik des - nun verzögerten - Hafenausbaus mittragen oder nicht? Darauf erwarten nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im betroffenen Kölner Süden eine klare Antwort.“

K�lner CDU-Abgeordnete in wichtigen Landtagsaussch�ssen

Admin1 — Thu, 29 Jul 2010 11:17:09 +0000

Die drei bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010 direkt gewählten Kölner CDU-Landtagsabgeordneten sind nach der Konstituierung des Landesparlamentes künftig in wichtigen Ausschüssen mit Sitz und Stimme vertreten. Christian Möbius gehört dem „Haushalts- und Finanzausschuss“ sowie dem „Rechtsausschuss“ des Parlaments an und sitzt überdies in dessen Vollzugskommission. Darüber hinaus arbeitet er in den Unterausschüssen "Personal" sowie "Landesbetriebe und Sondervermögen" mit. Im letzteren als dessen Vorsitzender.

Die beiden Landtagsneulinge Dr. Martin Schoser und Andrea Verpoorten wurden von ihrer Fraktion ebenfalls direkt in wichtige Ausschüsse entsandt - Martin Schoser in den „Haupt- und Medienausschuss“ sowie in die Ausschüsse für "Innovation und Wissenschaft" und „Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“. Andrea Verpoorten arbeitet künftig im Ausschuss für "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" sowie im „Kulturausschuss“, dort übrigens gemeinsam mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers. Mit dieser Ausschussbesetzung sind die Kölner CDU-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf breit aufgestellt.

Foto: V.l.n.r.: Christian Möbius, Martin Schoser, Andrea Verpoorten

Mitgliederbefragung online

Admin1 — Fri, 16 Jul 2010 14:29:01 +0000

Zur Verbesserung der Parteiarbeit will der Kölner CDU-Kreisverband erstmals sämtliche Mitglieder der Partei befragen. Dies beschloss der Vorstand der Kölner CDU jetzt auf seiner Sitzung am 21. Juni. „Auf Basis unserer Werte und Grundüberzeugen wollen wir die Kölner CDU modernisieren und zu einer schlagkräftigen Großstadtpartei weiterentwickeln“, stellt der Kölner CDU-Chef Jürgen Hollstein das Projekt vor.

Die Umfrage ist das Ergebnis einer Initiative des CDU-Arbeitskreises „Großstadtpartei“. Der Vorsitzende dieses Arbeitskreises, der ehemalige OB-Kandidat Peter Kurth, ist zuversichtlich, dass die Umfrage unter den etwa 6.000 Parteimitgliedern ein verlässliches Meinungsbild ergeben und eindeutige Hinweise liefern wird, wie sich die CDU als Volkspartei in der Millionenstadt Köln aus Sicht der Basis künftig aufstellen muss: „Ziel der Befragung ist es, einerseits die Parteibasis aktiv einzubinden und anderseits die Kölner CDU für Außenstehende interessant zu machen, die Politik bislang nur konsumiert haben.“

Mit der Mitgliederbefragung will die Partei nach den Worten von CDU-Kreisgeschäftsführer Volker Meertz die Arbeit vor Ort verbessern und einen Diskussionsprozess in den neun Stadtbezirken und 45 Ortsverbänden anstoßen. „Die Ansprüche der Mitglieder an die Partei haben sich verändert. Darauf müssen wir uns einstellen“, weiß der Ehrenvorsitzende Fritz Schramma aus zahlreichen Gesprächen mit CDU-Mitgliedern. Noch vor den Großen Ferien werden die Kölner CDU-Mitglieder den Fragebogen per Mail oder Post zugesendet bekommen. „Ich hoffe auf eine große Beteiligung und bin gespannt auf die Ergebnisse“, so Jürgen Hollstein.

Die Mitgliederbefragung finden Sie HIER

CDU K�ln gratuliert NoWaBo

Admin1 — Thu, 15 Jul 2010 17:29:38 +0000

Köln, den 15.7.2010. Seit heute ist amtlich: in einem Kraft-Akt wurde der Kölner Multidezernent Norbert Walter-Borjans zum neuen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen ernannt. Wir gratulieren! Allerdings gehört zu den Aufgaben des Finanzministers auch unwiderruflich die Vorlage eines Haushaltsentwurfs. Den Nachweis dieser Fähigkeit blieb NoWaBo in Köln allerdings schuldig. Dort musste zuletzt Stadtdirektor Kahlen in die Lücke springen und den Kämmerer Walter-Borjans bei der Etataufstellung vertreten, weil letzterer seit 9. Mai lieber am rot-grünen Verhandlungstisch in Düsseldorf Platz nahm, anstatt ins Kölner Haushaltsloch zu gucken. Jetzt ist der Mann ohne Eigenschaften Finanzminister des größten Bundeslandes. Und eines muss man ihm zweifelsohne lassen: Mit roten Zahlen kennt NoWaBo sich aus! Von daher vielleicht doch keine so schlechte Wahl für die neue Düsseldorfer Landesregierung?!

Aktuelle CDU inform

Deutsche Krebshilfe f�rdert Forschungsprojekt an der Universit�t K�ln zum Hodgkin Lymphom

Admin1 — Thu, 15 Jul 2010 16:53:08 +0000

Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen-Esser und Dr. Michael Paul gratulieren der Uniklinik -

Die an der Kölner Uniklinik angesiedelte Forschung zum Hodgkin Lymphom hat weltweit einen ausgezeichnetes Ruf. Nun wird dieser Forschungsbereich von der Deutschen Krebshilfe ausgezeichnet.

Dazu betonen die Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser und Dr. Michael Paul:

„Wir freuen uns, dass die Deutsche Krebshilfe im Rahmen ihres Engagements für die Krebsforschung ein neues Projekt an der Universitätsklinik Köln fördert. Die Zuwendung beträgt insgesamt 204.420 Euro, die über einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt wird. Wir gratulieren den Forschern und dem gesamten Team von Professor Dr. Michael Hallek in der Klinik I für Innere Medizin zu dieser Auszeichnung. Das ist wieder ein gutes Signal für den Wissenschaftsstandort Köln.“

An der Klinik I für Innere Medizin des Universitätsklinikums Köln entwickeln Prof. Dr. Andreas Engert und Dr. Nicole Skoetz eine „Interdisziplinäre Leitlinie zur Diagnostik und Therapie des Hodgkin Lymphoms bei erwachsenen Patienten“. Bei der Erarbeitung der Leitlinien handelt es sich um systematisch entwickelte Empfehlungen mit dem Zweck, Ärzte und Patienten bei der Entscheidung über Maßnahmen der Früherkennung, Diagnostik, Therapie und Nachsorge zu unterstützen.

Das Kölner Projekt wird über das „Leitlinien-Programm Onkologie“ der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften, der Deutschen Krebsgesellschaft und der Deutschen Krebshilfe finanziert.

Aktuelle CDU inform

FH-Verlagerung weiter kritisch pr�fen!

Admin1 — Thu, 15 Jul 2010 15:27:30 +0000

Nach unterschiedlicher Berichterstattung in der Vergangenheit und lauten, aber fundierten Protesten aus der Bevölkerung ist es still geworden um eine mögliche Verlagerung des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Kölner Fachhochschule in die Kölner Südstadt.

„Ich hatte in dieser für die Stadteile Kalk und Deutz so wichtigen Angelegenheit einen intensiven Dialog mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und einen guten Informationsaustausch mit dem zuständigen Landesministerium“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen-Esser. „Ich gehe davon aus, dass auch eine neue Landesregierung diesen Sachverhalt genau so intensiv und vorurteilsfrei prüft wie die alte Regierung. Hier geht es um viel Geld und die stadtplanerische Zukunft der betroffenen Stadtteile im Rechtsrheinischen. Ich plädiere aus guten Gründen weiter für einen Verbleib des IWZ an seinem alten Standort.“

Berliner Koalition investiert in K�lner Bildungs- und Forschungsprojekte

Admin1 — Thu, 15 Jul 2010 15:25:00 +0000

Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass in dieser Legislaturperiode zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung investiert werden. Am 14. Juli wird das Bundeskabinett eine entsprechende Hightech-Strategie beschließen, deren Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Energie/Klimaschutz, Mobilität, Informationstechnologie und Sicherheit liegen.

Köln wird von diesem zukunftsweisenden Projekt profitieren. 273 Projekte verschiedener Institutionen und Unternehmen in Köln werden mit über 222 Millionen Euro gefördert. So erhält beispielsweise die Universität zu Köln knapp vier Millionen Euro für das Klinische Studienzentrum an der Medizinischen Fakultät. Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. wird mit einer Million Euro für seine neurologische Forschungsarbeit unterstützt. Mit 350.000 Euro wird das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt bezuschusst für die Entwicklung eines industriell einsetzbaren Softwaretools zur Simulation des Betriebsverhaltens neuer Werkstoffe.

„Köln ist ein herausragender Standort für Bildung und Forschung. Mit der Förderung so vieler Projekte in Köln trägt die Bundesregierung dem Rechnung und wird Köln so neue Perspektiven für nützliche Innovationen eröffnen,“ betonen Ursula Heinen-Esser und Dr. Michael Paul.

Roters l�sst Politik links liegen

Admin1 — Mon, 12 Jul 2010 10:36:30 +0000

Köln, den 9.7.2010. Populismus kann beides sein: Eine Herrschaftstechnik und eine soziale Protestbewegung. Er kann Form sein und Inhalt und er kann beides verbinden. „Von daher ist das, was jetzt als sog. Stadtkonferenz Haushalt am Montagabend über die Bühne ging, eindeutig eine populistische Herrschaftstechnik des Kölner Oberbürgermeisters“, stellt Kölns CDU-Chef Jürgen Hollstein klar. In dreieinhalb Stunden wurde handverlesenen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen vom OB-Roters und dem fast vollständig angetretenen Verwaltungsvrstand detailliert die finanziell äußerst schwierige Situation der Stadt erläutert. Vertreter politischer Parteien waren nicht eingeladen. Schade, die Fraktionen - und damit auch die Parteien - müssen bis zum 13. Juli warten, um endlich Einblick in die sog. Liste des Grauens zu erhalten. „Eine Stadtkonferenz ist richtig und kann Akzeptanz herstellen, aber die Reihenfolge stimmt einfach nicht. Noch wird der Haushalt im Rat der Stadt Köln beraten und entschieden und nicht in einer wie auch immer zusammengesetzten Stadtkonferenz des Oberbürgermeisters. Zumindest hätten die Fraktionsvorsitzenden mit einbezogen werden müssen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Köln, Anton Bausinger.

Nicht das erste Mal, dass der OB die Fraktionen der im Kölner Rat vertretenen Parteien vor wichtigen Entscheidungen links liegen ließ. Am 27. Juni war es nicht der Rat der Stadt Köln, der zuerst über die möglichen vier Sanierungsvarianten und Machbarkeitsstudien zur Sanierung von Oper und Schauspielhaus unterrichtet wurde, sondern ein „Runder Tisch“, zudem wiederum das OB-Büro eingeladen hatte. Zufall? Wohl kaum. „Wenn der Rat in Köln über rund 1 Milliarde Euro entscheiden soll, dann verlangen wir vom Oberbürgermeister, der auch der Vorsitzende des Stadtrates ist, dass er den Dienstweg einhält und die gewählten Ratsvertreter frühzeitig informiert und einbindet. Danach kann es gerne runde Tische mit den Betroffenen geben. Aber bitte mit den gewählten Ratsvertretern und der Verwaltung gemeinsam, ansonsten bekommen wir hier in Köln ein ernstes Legitimations- und Akzeptanzproblem“, so Jürgen Hollstein.

CDU Wahn/ Wahnheide/ Lind/ Libur l�dt zur Radwanderung nach Zons ein

Nik Siegenbruck — Fri, 09 Jul 2010 21:17:57 +0000

Die CDU Wahn/Wahnheide/Lind/Libur lädt zur 11. politischen Radwanderung ein. Unserer diesjährige Radwanderung führt uns am Sonntag, den 18.07.2010 nach Zons am Rhein.

Dazu möchten wir alle Bürger recht herzlich einladen. Abfahrt für alle Radbegeisterten ist um 9.30 Uhr am Bahnhof Köln – Deutz; der Treffpunkt ist vor der Zweigstelle von MC-Donalds im Bahnhof (Anfahrt per S-Bahn nach Köln Deutz erfolgt auf eigene Kosten). Ziel ist die mittelalterliche Festungsstadt Zons und auf der Rückfahrt wird gegrillt.

Mitzubringen sind lediglich ein funktionierendes Fahrrad, ein Pannenset für das eigene Fahrrad, ausreichend Getränke und kleine Snacks für unterwegs, gute Laune und ein kleiner Betrag von 10 Euro, der vor Fahrtantritt zu zahlen ist. Interesse? Dann sollten Sie sich bei Sven Tischendorf Nachtigallenstraße 10, 51147 Köln (Tel.02203- 66300; Fax 0221-8284-0212) oder sven.tischendorf@lvr.de verbindlich anmelden.

Foto: © Kati Molin - Fotolia.com

Junge Union Lindenthal w�hlt neue Vorsitzende

Admin1 — Fri, 09 Jul 2010 20:24:36 +0000

Die Junge Union (JU) im Kölner Stadtbezirk Lindenthal hat am vergangenen Mittwoch die 24-jährige Juristin Ursula Lier zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Bereits vor ihrer Wahl war diese als stellvertretende Vorsitzende der JU Lindenthal aktiv. In den durch die Wahl vakanten Posten eines Stellvertreters wählten die anwesenden Mitglieder Sven Wißmann (24). Beide Wahlergebnisse waren einstimmig. Unter den Gratulanten fanden sich neben dem frisch gewählten Landtagsabgordneten Dr. Martin Schoser, den Kölner Ratsmitgliedern Klaus Koke und Cornelia Herbers auch der Kreisvorsitzende der JU Köln Florian Braun, der stellvertretende Landesvorsitzende der JU NRW Hans-Peter Bröhl sowie das Mitglied des Bundesvorstands der JU Marcel Grathwohl, der die Versammlung am Mittwoch Abend leitete.

Der bisherige Vorsitzende Christian Petzoldt hatte den Vorsitz der JU Lindenthal im November 2009 zum zweiten Mal übernommen und es sich gleichzeitig zur Aufgabe gemacht die vorhandene Mitgliederstruktur noch weiter zu stärken, um gemeinsam den Landtagswahlkampf zu bestreiten und anschließend aus diesen Mitgliedern einen neuen Vorsitzenden zu wählen.

Für die hervorragende Arbeit von Christian Petzoldt in den vergangenen Jahren, sowie zuletzt im Landtagswahlkampf 2010, sprachen ihm die anwesenden Gäste und Mitglieder ihren aufrichtigen Dank aus. Christian wurde außerdem mit der Ehrennadel der JU ausgezeichnet.

Dr. Martin Schoser dankte dem gesamten Team der JU Lindenthal und dem neu gewählten Vorstand noch einmal für die unermüdliche Unterstützung im Wahlkampf und unterstrich den Anteil aller Wahlhelfer an seinem Wahlerfolg.

Der neue Vorstand der JU Lindenthal besteht nun aus der Vorsitzenden Ursula Lier, sowie den beiden Stellvertretern Nathalie Heithorst und Sven Wißmann. Gemeinsam, so verkündete die Vorsitzende, werde man den Kurs von Christian Petzoldt gerne beibehalten und auch in Zukunft viel für die Mitgliederbetreuung tun. Neben politischen Inhalten soll hier auch die Gemeinschaft nicht zu kurz kommen. So startet die JU Lindenthal in den nächsten Wochen mit einem Golfturnier und einer Grill-Party. Weitere Aktionen sind in Planung!

Das erste Mal dabei und schon als bester Wagen ausgezeichnet

Admin1 — Wed, 07 Jul 2010 16:57:21 +0000

Union feiert Überraschungssieg beim CSD -

Die Junge Union Köln (JU), die Lesben- und Schwulen Union Nordrhein-Westfalens (LSU) und die CDU Köln feierten beim diesjährigen Christopher Street Day Premiere: Zum ersten Mal nahmen die beiden Vereinigungen mit ihrer Mutterpartei mit einem gemeinsamen Wagen teil.

Nach einer erfolgreichen Parade mit viel positiver Resonanz kam der überraschende Anruf. Der Wagen der Union gewann in der Kategorie „Bester Paradewagen“ und hat sich damit gegen über 100 weitere Teilnehmer durchgesetzt.

„Wir möchten damit unter anderem das Engagement der Unionsmitglieder ausdrücklich loben“, sagte Markus Danuser, Vorstandsmitglied des KLuST. Als „Beste Fußgruppe“ wurde die LAG Lesben ausgezeichnet.

Bei der Siegerehrung auf dem vollen Heumarkt nahm eine fünfköpfige Delegation den Preis von Danuser und Margarete Schreinemarkers entgegen: Freie Platzwahl im nächsten Jahr und 30 Freikarten bei der Opening-Party der Gay Games Ende Juli.

Neben dem Landtagsabgeordneten Marc Ratajczak, dem Ratsherrn Niklas Kienitz und dem LSU-Vorsitzenden Jens Bergmann stand auch der Wagenleiter und Vorsitzende der Kölner JU Florian Braun auf der Bühne. Vor Ort bedankte er sich recht herzlich und erklärte dem Publikum: „Wir wollten mit dieser Premiere ein Zeichen für Toleranz setzen. Das mit so einem Erfolg unterstreichen zu können, ist überwältigend. Wichtig ist uns vor allem eins: Dass alle wissen, dass jeder bei uns willkommen ist!“

Im Anschluss fügt Jens Bergmann an: „Teile meiner Partei haben leider nach wie vor eine ablehnende Haltung gegenüber schwulen Themen. Doch der heutige Tag hat gezeigt, dass die CDU auch eine andere, eine modernere und offenere Seite hat. Es freut mich außerordentlich, dass der CSD-Wagen nicht allein von der LSU, sondern gemeinsam mit JU und CDU organisiert wurde.“

Sch�ler Union K�ln mit neuem Vorstand

Admin1 — Tue, 06 Jul 2010 05:40:22 +0000

Auf dem Kreisschülerforum der Schüler Union Köln Ende vergangener Woche hat sich der Kölner Kreisverband der größten politischen Schülerorganisation bundesweit personell grundlegend erneuert. Die Mitglieder der Schüler Union wählten Nathalie Heithorst zur neuen Kreisvorsitzenden. Die Mitglieder des Kreisvorstandes gehören nun mehrheitlich der 11. Jahrgangsstufe und Klassen darunter an und haben über die Schüler Union zur Politik gefunden. Heithorst deutete an, dass ihr besonders die Mitgliedergewinnung und -betreuung am Herzen liege. Da alle Mitglieder des Kreisvorstandes noch mindestens zwei Jahre in der Schüler Union blieben, sei auch eine gewisse Kontinuität hergestellt.

Der Bezirksvorsitzende der Schüler Union Mittelrhein Georg Dietlein leitete die Sitzung: "Ich freue mich, dass die Schüler Union Köln endlich wieder ihre Arbeit aufnehmen kann. Wir haben uns mit dem Bezirksverband um den Nachwuchs in Köln gekümmert. Dabei konnte ich sogar oft aus persönlichen Freundschaften gleich aktive Mitgliedschaften in der SU machen. Die Schüler Union füllt eine Marktlücke in der Politik.“

Text: Schüler Union Köln | Foto: Georg Dietlein

Dr. Michael Paul MdB: Gratulation an das neu gew�hlte Staatsoberhaupt

Admin1 — Wed, 30 Jun 2010 22:43:39 +0000

Christian Wulff wird ein exzellenter Bundespräsident für Deutschland !

Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Paul gratuliert Christian Wulf zu dessen Wahl als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland:

„Christian Wulff wird in hervorragender Weise alle Menschen in unserem Land vertreten. Er hat klare Standpunkte und ist offen für Neues. Er bringt aufgrund langjähriger Erfahrung im politischen und gesellschaftlichen Leben sehr gute Voraussetzungen mit, um erfolgreich die Aufgaben eines Bundespräsidenten wahrzunehmen sowie unser Land im Ausland zu vertreten. Viele Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Kölner Wahlkreis haben mich im Vorfeld nach meiner Entscheidung bei der Wahl gefragt. Ich habe ihnen geantwortet, dass ich in der 14. Bundesversammlung für Christian Wulff stimmen werde. Er hat Niedersachsen erfolgreich in teilweise schwierigen Zeiten regiert. Er ist ein erfahrener und beliebter Politiker, der über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen und Vertrauen genießt. Das zeigen die guten Wahlergebnisse, mit denen er in Niedersachsen zum Ministerpräsidenten gewählt und wiedergewählt wurde. Lieber Herr Wulff, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland!“

Zum ebenfalls angetretenen Kandidaten Joachim Gauck sagt Michael Paul:

„Herr Gauck hat sich als guter und wahrhaftiger Demokrat präsentiert, er hat um die Stimmen von noch unentschlossenen Mitgliedern der Bundesversammlung geworben und mit seiner Kandidatur eine lebhafte Diskussion um die Rolle des Deutschen Staatsoberhaupts und dessen Verankerung in der Bevölkerung angestoßen. Er verdient unseren Respekt. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute für die Zukunft.“

Zu der Tatsache, dass Christian Wulff erst im 3. Wahlgang gewählt wurde, meint Michael Paul:

„Einige Wahlmänner und –frauen, die von CDU,CSU und FDP aufgestellt wurden, haben nicht für Christian Wulff gestimmt. Das zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem Erscheinungsbild der christlich-liberalen Koalition seit der Bundestagswahl groß ist – selbst in den eigenen Reihen. Das Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten muss deshalb für alle Verantwortlichen ein Signal sein, die notwendige Auseinandersetzung in der Sache sachlich und fair zu führen. Für persönliche Angriffe ist kein Platz. Gefordert sind nun kluge politische Entscheidungen in einer Reihe von wichtigen Politikfeldern: so in der Gesundheitspolitik, der Wirtschafts-/Finanzpolitik und der Energiepolitik. Diese Entscheidungen müssen nun zügig getroffen werden. Das erwarten im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von der Politik.“

Diese und weitere Gratulationen zu lesen HIER im Forum | Machen Sie mit!

Dr. Michael Paul MdB: Post bleibt am gewohnten Platz

Admin1 — Wed, 23 Jun 2010 15:57:05 +0000

Filialen in Köln-Braunsfeld, Weiden und Zollstock werden von der Postbank übernommen

Die Postbank übernimmt zum 1. Juli 277 Filialen der Deutschen Post. In Nordrhein-Westfalen gilt dies für 74 der bisherigen Geschäftsstellen. Das teilten beide Unternehmen gestern in Bonn mit. Die Postbank will in den neuen Filialen ebenso wie in den bereits 850 übernommenen Niederlassungen künftig Bankdienste sowie das bisherige Leistungsangebot der Deutschen Post anbieten. Die Vereinbarung gilt auch für Kölner Filialen.

Dazu betont der Kölner Bundestagsabgeordnete Michael Paul:

„Ich begrüße, dass bereits zum 1. Juli Klarheit über die Zukunft der meisten Postfilialen in Deutschland besteht. Auch bei uns in Köln können viele Kunden weiter ihre vertrauten Posteinrichtungen nutzen. Zahlreiche Bürger aus meinem Wahlkreis hatten mich besorgt wegen einer möglichen Schließung der Postfilialen in Köln-Zollstock, in Braunsfeld und im Rhein-Center in Weiden angesprochen. So befürchteten beispielsweise ältere Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr die Rente bei ´ihrer Post´ abholen zu können. Die Übernahme der genannten Filialen durch die Postbank sichert den gewohnten Gang zum Postschalter hoffentlich auch in der Zukunft.

Wir müssen nun allerdings genau verfolgen, was mit jenen Filialen geschieht, die zukünftig nicht von der Postbank übernommen werden. Es ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, in wieweit die zur Umwandlung in sogenannte Partnerfilialen vorgesehenen Betriebe eine vernünftige postalische Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten werden. Das werde ich genau beobachten.“

Bahnknoten K�ln: Kontinuierlicher Ausbau

Admin1 — Wed, 23 Jun 2010 15:54:02 +0000

Stellungnahme des Bundeministeriums für Verkehr auf eine Resolution des Rats der Stadt Köln -
Der Rat der Stadt Köln hat eine Resolution zum Thema Ausbau des Bahnknoten Kölns gefasst. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen hat dazu um eine Stellungnahme gebeten.

Eine Nachfrage beim Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Prof. Klaus-Dieter Scheuerle, zum Bahnknoten Köln hat ergeben: Zur Verbesserung der Einführung der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main (2002 in Betrieb gegangen) und unter Berücksichtigung weiterer Verkehrszuwächse (auch im Zusammenhang mit dem Rhein-Ruhr-Express) wurde die Infrastruktur des Bahnknotens Köln im Rahmen eines Bausteinkonzepts in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut.

Mit Fertigstellung der unten aufgeführten Abschnitte wurde eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsführung in Süd-Nord-Relation erreicht und für Züge vom Flughafen Richtung Norden weitere Trassen möglich. Da seit Dezember 2009 mehr Fern- und Nahverkehrszüge der Süd-Nord-Relation den Bahnhof Deutz (tief) anfahren können anstatt den Hauptbahnhof, ist
eine Entlastung der Hohenzollernbrücke gegeben.

Beispielsweise wurde in Köln-Mülheim eine konfliktfreie Einfädelung der Züge aus Köln Messe/Deutz (tief) in Richtung Düsseldorf und Wuppertal erreicht. Der zweigleisige Ausbau im Abschnitt Köln-Mühlheim - Köln Messe/Deutz (tief) wurde im Jahr 2007 abgeschlossen und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2007 in Betrieb genommen.
Bis Dezember 2009 erfolgte der zweigleisige Ausbau im südlichen Abschnitt von Köln Messe/Deutz (tief) mit höhengleicher Anbindung an den Abzweig Gummersbacher Straße.

Weitere für die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main geplante Maßnahmen, welche die DB AG mit eigenen Mitteln (Bestandteil der Finanzierungsvereinbarung Neubaustrecke Köln-Rhein/Main) erst später realisieren wollte, wurden durch eine Zwischenfinanzierung des Bundes mit zinslosen Darlehen vorgezogen.

In der Anlage finden Sie sowohl die Resolution des Rates als auch die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums.