CDU-Koeln

Tag der Wahrheit erneut verschoben

Admin1 — Tue, 09 Mar 2010 15:36:35 +0000

Köln, 9.3.2010. Es gibt in Deutschland 365 Gedenktage, darunter so wichtige wie den Weltnichtrauchertag oder den Welttag der Poesie. Eines ist klar – die Chancen, dass in Köln der 8. März anstatt als Weltfrauentag künftig als Tag der Wahrheit gefeiert wird, stehen nach der gestrigen Sitzung des Aufsichtsrates der KVB ziemlich schlecht. Die Essenz einer mehr als neustündigen Sitzung:

Der Aufsichtsrat weiß, dass er noch lange nicht alles weiß, was er eigentlich wissen müsste. Und weil auch Herr Roters nichts weiß, glaubt er. Vor allem daran, in Walter Reinarz endlich den Schuldigen gefunden zu haben. Glaube als Entscheidungsgrundlage reicht vielleicht dem Papst, als OB muss man wissen, was läuft. Deshalb ist das Verhalten von Jürgen Roters absolut nicht hinnehmbar, die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Einsturzes zu nutzen, um Walter Reinarz indirekt zum Rücktritt aufzufordern. Das ist pietät- und stillos. Zeigt aber auch, wie hilflos Roters inzwischen ist.

Mehr Stil bewiesen gestern die Mitglieder des KVB-Aufsichtsrates. Die verweigerten sich aufgrund der dürftigen Informationslage dem Kesseltreiben des SPD-Oberbürgermeisters. „Wir alle müssen akzeptieren, dass der Tag der Wahrheit noch nicht gekommen ist“, so CDU-Vorsitzender Jürgen Hollstein. „Erst das so genannte Besichtigungsbauwerk wird Klarheit über die Unfallursache bringen. Bis zum Tag der Wahrheit kann ich dem Oberbürgermeister nur raten, sich in mehr Besonnenheit zu üben und den wohlgemeinten Rat von Kabarettist Dieter Nuhr zu befolgen: Wenn man keine Ahnung hat, Klappe halten!“

Krautscheid hat neues Amt angetreten

Admin1 — Tue, 09 Mar 2010 00:43:59 +0000

Andreas Krautscheid hat das Amt des Generalsekretärs übernommen. Im Rahmen einer Antrittspressekonferenz stellte er eine Plakataktion der CDU Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Anpacken statt Schlechtreden“ vor, mit der die SPD aufgefordert wird, das Land nicht länger als „Absteigerland“ zu diffamieren.

Drei Ziele für den Wahlkampf

Andreas Krautscheid nannte klare Ziele der CDU Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl am 9. Mai. Man arbeite für ein Ergebnis, bei dem die CDU klar vorne liege und Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibe. Er freue sich auf den Wahlkampf und gehe „hochmotiviert und mit Recht optimistisch“ in die nächsten Wochen. Dabei wolle er die Themen sachlich-offensiv anpacken und – im Gegensatz zum politischen Gegner – über Sachpolitik reden und nicht auf persönliche Diffamierungen setzen. Stattdessen werde man selbstbewusst auf die Bilanz der erfolgreichen Landesregierung setzen. Jürgen Rüttgers habe Nordrhein-Westfalen bisher gut durch die Krise geführt: „Wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir es können“.

Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen

Vor der Pressekonferenz stellte Andreas Krautscheid ein neues Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen vor. Dort wird die Rede von Hannelore Kraft auf dem SPD-Landesparteitag aufgenommen, in der sie Nordrhein-Westfalen als „Absteigerland“ bezeichnete. „Das hat mich sehr gestört“, so Krautscheid, und er ergänzte, dass diese Aussage überdies an der Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen vorbeigehe.

Mit guter Bilanz punkten

So könne man seit dem Antritt der Landesregierung im Mai 2005 eine Bilanz von über 220.000 Arbeitslosen weniger sowie über 250.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vorweisen. Außerdem habe man 2,7 Milliarden Euro zusätzlich für Kinder und Bildung ausgegeben – mit 40 Prozent des Gesamthaushalts so viel wie kein anderes Bundesland. Man habe schon über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und den Unterrichtsausfall halbiert. Krautscheid: „Wenn man sich diese Fakten anschaut, sieht man, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen keine Absteiger sind. Nordrhein-Westfalen ist ein Aufsteigerland.“

Schuldenbremse statt Schuldenkraft

Mit einem Postkartenmotiv machte Krautscheid auf den Parteitagsbeschluss der SPD aufmerksam, der eine Schuldenbremse in der Landesverfassung strikt ablehnt. Der Hintergrund dieser SPD-Entscheidung sei klar: Die Schuldenbremse widerspreche dem 30-Milliarden-Programm der SPD. Damit schlage die SPD jedoch Nachhaltigkeit und Verantwortung in den Wind, denn die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Krautscheid fügte hinzu: „Für uns ist die Sorge für die nächste Generation ein wichtiges Thema.“

Andreas Krautscheid: Videobotschaft zum Amtsantritt

1 Millionen Euro f�r die Stiftung Stadtarchiv vom Bund

Admin1 — Fri, 05 Mar 2010 15:44:39 +0000

Im gestrigen Haushaltsausschuss wurde eine Million Euro für die Stiftung Stadtarchiv Köln als Soforthilfe im Bundeshaushalt ausgewiesen. Eine für Köln äußerst gute und wichtige Entscheidung!

Es zeigt sich, dass die Beilegung des Streits zwischen der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen auch in dieser Hinsicht äußerst notwendig war, denn der Bund hätte sich bei einer negativen Zeichensetzung zurückhaltender verhalten. Nun werden die Stadt Köln fünf Millionen Euro, das Land NRW und der Bund je eine Million Euro in die Stiftung einbringen.

Die heutige Ausstellungseröffnung wird mit so vielen finanziellen Zusagen für die geplante Stiftung sicherlich ein großer Erfolg.

Eine Million Euro f�r die Stiftung Stadtarchiv vom Bund

Admin1 — Fri, 05 Mar 2010 15:16:30 +0000

Land NRW beteiligt sich ebenfalls mit einer Million Euro am Wiederaufbau des Kölner Stadtarchivs

Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete, Michael Paul, teilte heute mit:

„Ein Jahr nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs bewilligt der Bund eine Million Euro, um die Rettung des bedrohten Kulturguts weiter voranzutreiben. Im gestrigen Haushaltsausschuss wurde diese Summe für die Stiftung Stadtarchiv Köln als Soforthilfe im Bundeshaushalt ausge wiesen. Eine für Köln äußerst gute und wichtige Entscheidung! Mit dem gleichen Betrag beteiligt sich auch das Land Nordrhein-Westfalen an der Stiftung für den Wiederaufbau des Historischen Archivs. Bisher gibt es bereits eine Unterstützung seitens der Bundesregierung mit Personal und Beratung durch Bundeseinrichtungen, wie zum Beispiel durch das Bundesarchiv. Durch den Ein sturz des Historischen Archivs in Köln sind wichtige Teile der kulturellen und historischen Identi tät von Stadt und Land bedroht. Die Unterstützung von Land und Bund kann dazu beitragen, das Archivgut dauerhaft zu erhalten. Es zeigt sich, dass die Beilegung des Streits zwischen der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen auch in dieser Hinsicht äußerst notwendig war, denn der Bund hätte sich bei einer negativen Zeichensetzung zurückhaltender verhalten. Nun werden die Stadt Köln fünf Millionen Euro, das Land NRW und der Bund je eine Million Euro in die Stif tung einbringen.“

Möglich geworden ist diese Beteiligung von Land und Bund durch die Zusicherung der Stadt Köln, dass 63,1 Millionen Euro, die überwiegend aus Versicherungszahlungen stammen, für die Rettung und Restaurierung des beschädigten Archivguts zur Verfügung gestellt werden. Köln hat mit der Unterstützung von mehr als 1.800 freiwilligen Helfern aus ganz Europa, mit Hilfe von Archivaren, Restauratoren und restauratorischen Fachkräften des Stadtarchivs, des Landesarchivs, der Land schaftsverbände, der Archive aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland 85 Prozent des Archivguts geborgen.

Mit der Gründung einer Stiftung bürgerlichen Rechts hat die Stadt Köln eine hilfreiche Initiative ergriffen. Zweck der Stiftung für den Wiederaufbau des Kölner Stadtarchivs ist insbesondere der Erhalt bzw. die Restaurierung der nach dem Archiveinsturz am 03. März 2009 geborgenen Archi valien des Historischen Archivs der Stadt Köln. Michael Paul bedankte sich bei den zahlreichen Helfern aus dem In- und Ausland, die aufopferungsvoll mitwirkten, um die Menschen in Köln vor dem Verlust ihres kulturell-historischen Gedächtnisses zu bewahren.

Anlässlich der heute stattfindenden Ausstellungeröffnung zum Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln im Berliner Martin–Gropius-Bau begrüßte Michael Paul MdB ausdrücklich die Un terstützung von Land und Bund für die Restaurierung der überregional bedeutsamen Archivalien:

„Ein Jahr nach dem tragischen Unglück ist dies eine gute Botschaft für Köln und die Region. Die Berliner Ausstellung im Umfeld des Archivtages am 06. März 2010 wird dazu beitragen eine breite nationale Unterstützung für die anstehenden Wiederaufbau- und Restaurierungsarbeiten zu gewinnen, deren Dimensionen weit über die anderer Katastrophen hinausgehen, mit denen es Deutschland im Kulturgutbereich nach 1945 zu tun hatte. Für die Erfüllung dieser Aufgabe werde ich mich auch nach der Teilnahme an der heutigen Ausstellungseröffnung weiter einset zen.“

M�lheimer Medientag: Volles Haus und viel zu tun!

Admin1 — Thu, 04 Mar 2010 18:40:35 +0000

Beim gestrigen 1. Mülheimer Medientag im Carlswerk war der Andrang so stark, daß trotz nachträglich aufgestellter Bänke noch Besucher stehen mussten. Mit rund 100 Teilnehmern, vor allem Fachpublikum aus den im Mülheimer Medienviertel ansässigen Unternehmen, war die Veranstaltung ein unerwartet großer Erfolg.

Zwar musste der Mülheimer Landtagskandidat Stephan Krüger mit einer schlechten Nachricht den Nachmittag eröffnen - 25 Stunden zuvor hatte NRW-Medienminister Krautscheid leider doch noch plötzlich seine Teilnahme absagen müssen. In seiner Vertretung berichtete der Medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick MdL und stellte sich gemeinsam mit Stephan Krüger den vielen Fragen der Teilnehmer.

Moderiert wurde der Nachmittag von Thomas Rossbach, Leiter des Arbeitskreises Medien und Kommunikation der CDU Köln, der wie immer zielsicher Themen, Fragen und Antworten platzierte, sodaß alle Bereiche abgedeckt wurden: Von Mängeln der Internetversorgung in Buchheim über Ausbildungsfragen in Medienberufen und arbeitsrechtlichen Problemen von Schauspielern bis hin zum aktuellen Sachstand der Filmförderung in NRW - der Themenkanon war sehr vielfältig. Auch das neue Programm Soziale Stadt - Mülheim 2020 wurde mit seinen Chancen für das Mülheimer Medienviertel umfassend erläutert. Hier konnte Krüger mit seiner langjährigen Erfahrung als Mülheimer Bezirksvertreter mit Fachwissen glänzen.

Zum Abschluss rief Krüger, dessen Urgroßvater als Kabelzieher im Carlswerk tätig war, auf, die Aura der Kabelfabrik, die künftig für neue Nutzungen der Medienwelt zur Verfügung steht, zu nutzen: Kabel seien Symbole für die Vernetzung. Vernetzung ist in den Medienbranchen überaus wichtig. Es wird gelingen, nach der Sanierung des Mülheimer Güterbahnhofs und der Kabelfabrik Carlswerk, mitten in Mülheim ein Stück Zukunft aufzubauen - daran will Krüger als Landtagsabgeordneter nach Kräften mitwirken.

Herr Roters, wann zeigen Sie uns Ihre angek�ndigten Vorschl�ge zur Haushaltskonsolidierung?

Admin1 — Thu, 04 Mar 2010 09:43:57 +0000

Die Haushaltslage der Stadt Köln ist desolat. Die Notwendigkeit zu Einsparungen sind nicht mehr zu leugnen, das haben erfreulicherweise auch die politisch Verantwortlichen incl. Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erkannt. Nach den tollen Tagen kündigte er beim Aschermittwochs-Katerfrühstück von Arbeitgeberverband und Netcologne an, "in den nächsten 14 Tagen eine konkrete Einsparliste vorzulegen", die nach seiner eigenen Einschätzung "Heulen und Zähneklappern" in der ganzen Stadt verursachen werde.

Der Kölner CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein MdL hat sich diese Ankündigung gut gemerkt und pflegt eine zuverlässige Wiedervorlage.
"Aschermittwoch war am 17. Februar", erinnert sich Hollstein, " die 14 Tage sind am 03. März abgelaufen; schade, diese Chance, Führungsstärke und entschlossenen Sparwillen zu beweisen, wurde vertan. Von konkreten Einsparvorschlägen ist bislang nichts zu sehen."

Stattdessen geht auf den Rathausfluren das Gerücht herum, dass der vorgelegte Haushaltsplan schon längst Makulatur ist und ein neuer erst nach dem Sommer 2010 beschlossen wird.

CDU - Landtagskandidat Hollstein: "Auch hier wird wieder nicht mit offenen Karten gespielt. Offenbar geht es Rot-Rot-Grün vor allem darum, vor der Landtagswahl niemandem weh zu tun und nicht zu sagen, wo gespart werden muss."

Dr. Michael Paul MdB fordert Schutz der B�rgerinnen und B�rger vor Flugl�rm-Bel�stigung

Admin1 — Wed, 03 Mar 2010 16:09:42 +0000

Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Paul betonte anläßlich der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, dass bei der Beurteilung des Themas Fluglärm sowohl der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unzumutbarer Lärmbelästigung als auch der Wirtschaftsfaktor Luftverkehr berücksichtigt werden müssen .

In Deutschland , so der CDU-Politiker, würden immerhin Zweidrittel des Luftfrachtverkehrs nachts abgewickelt. Gerade am Flughafen Köln/Bonn sind tausende von Arbeitsplätzen vom Frachtver kehr abhängig. Allerdings zeigt die aktuell vorgelegte Studie von Prof. Eberhard Greiser zum Thema „Gesundheitsgefährdung und Nachtfluglärm“ im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn, die heute im Umweltausschuss präsentiert wurde, dass es einen Zusammenhang von Gesundheitsbe einträchtigungen und Nachtfluglärm gibt.

Paul betonte, dass die Studie zum Anlass genommen werden müsse, sich dem Thema Lärmbelästi gung weiter mit großer Ernsthaftigkeit zu widmen. Dazu gehöre die noch ausstehende wissen schaftliche Diskussion der vorgetragenen Ergebnisse.

Ungeachtet der Kritik im Umweltausschuss an methodischen Schwächen der Untersuchung von Prof. Greiser forderte Paul:

„Die Frage der Fluglärmbelästigung von Bürgerinnen und Bürgern muss unbedingt und gewissen haft untersucht werden. Je nach Ausgang der weiteren Untersuchungen stellt sich für die Politik in diesem Zusammenhang die Frage nach einer möglichen Fortentwicklung des existierenden Rechts rahmens. Diese Überlegung ist richtigerweise im Koalitionsvertrag von Union und FDP aufgegrif fen worden. Dort heißt es unter anderem: Wir werden den Lärmschutz verbessern. Wir wollen ein einheitliches Lärmschutzkonzept.“

Auch die am Flughafen Köln/Bonn ergriffenen Maßnahmen müssen fortentwickelt werden. So stellen für Michael Paul die - auch auf Betreiben der Kölner CDU eingeführten – lärm- und tages zeitdifferenzierten Landegebühren ein geeignetes Instrument dar, um Lärmschutz zu fördern: „Wenn an den Verkehrsflughäfen die Entgelte von Airlines nach der Lautstärke der eingesetzten Maschinen gestaffelt sind, werden die Fluggesellschaften durch die Gebührenerhebung motiviert modernes und weniger Lärm produzierendes Fluggerät einzusetzen. Gleiches gilt für nächtliche Starts und Landungen.“

Abschließend betonte Michael Paul:

„Der Wirtschaftsstandort Köln und auch der Konrad-Adenauer Flughafen sollen sich weiter entwi ckeln - aber nicht um den Preis unzumutbarer Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Um den Schutz vor Fluglärm im Kölner Raum voranzubringen, werde ich weiter Gespräche sowohl mit der Flughafengesellschaft als auch mit der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn führen.“

Migranten der K�lner CDU gr�nden �K�BES � Die Integrationsplattform der K�lner CDU�

Admin1 — Tue, 02 Mar 2010 17:06:16 +0000

Der Integrationsrat ist für die Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund die Interessenvertretung und wurde nach fünf Jahren am 7. Februar 2010 neu gewählt.

Die Kölner CDU war das erste Mal in ihrer Parteigeschichte mit einer eigenen Liste – KÖBES – Kölner BürgerInnen engagieren sich – angetreten. In den neuen Integrationsrat zieht für die Kölner CDU die in Deutz wohnende Minu Nikpay ein.

Auf der Basis der ehemaligen Wahliste konstituierte sich am 27.02.2010 „KÖBES – Die Integrationsplattform der Kölner CDU e.V. (i.G.)“.Unter der Sitzungsleitung von Ralph Elster MdR wurde der Vorstand gewählt. Elster: "KÖBES ist für die CDU Köln eine Bereicherung und wir freuen uns, zusammen mit Partei und Fraktion, auf eine gute Zusammenarbeit."

Zur Vorsitzenden wurde Minu Nikpay gewählt. Als Kind eines muslimischen Vaters und einer christlichen Mutter übernimmt Nikpay eine Brückenfunktion zwischen den Religionsgemeinschaften.
KÖBES vereint in seinem Vorstand die unterschiedlichsten Nationen und Religionen: Italiener, Polen, Kurden, Iraner, Türken, Russen, Araber, Griechen und Armenier arbeiten ebenso zusammen wie Christen, Aleviten, Juden, Schiiten und Sunniten.

Erklärtes Ziel der „KÖBES“ ist es, die Kölner CDU, die Ratsfraktion und die Vertreter der CDU im Integrationsrat in integrationspolitischen Fragen zu beraten und zu unterstützen. Nikpay: „Mit KÖBES haben wir an der Seite der Kölner CDU eine Plattform geschaffen, in der große und kleine Migrantengemeinschaften vertreten sind und harmonisch miteinander arbeiten können. Die CDU ist eine große Volkspartei. Wir wollen in unserer Partei diesem Gedanken und Charakter auch innerhalb der Migrantengemeinschaften Rechnung tragen und dies auch in der parteipolitischen Kommunikation der Kölner CDU ausbauen.“

BMBF-Programm �Forschung an Fachhochschulen�:

Admin1 — Tue, 02 Mar 2010 14:18:16 +0000

Kölner Projekt zur kommunalen Seniorenarbeit wird gefördert

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Fachhochschule Köln im Rahmen des BMBF-Programms „Forschung an Fachhochschulen“ mit einer Zuwendung in Höhe von 259.000 Euro bedacht.

Das prämierte Projekt erhält Unterstützung aus der im Jahr 2009 begonnenen Förderlinie „Soziale Innovation für Lebensqualität im Alter“. Die Förderlinie richtet sich an Fachhochschulen mit Profilen in sozialer Arbeit, Pflege und Gesundheitswissenschaften. Ziel ist es die Wahrung von Selbständigkeit und Würde älterer, vor allem alterskranker Menschen zu fördern. Für ältere Menschen bestimmt sich die Qualität der Wohnumgebung über Faktoren wie Sicherheit, soziale Eingebundenheit und Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen. Es ist von Merkmalen des Sozialraums abhängig, ob sich Bürgerinnen und Bürger für soziale Belange am Wohnstandort engagieren oder sich in ihre Wohnungen zurückziehen.

Der an der FH Köln angesiedelte Forschungsschwerpunkt Sozial • Raum • Management untersucht die Lebenswelten, Aktions- und Handlungsräume der Stadtteile und Wohnquartiere. Konkret beschäftigen sich die Wissenschaftler/innen und Student/innen mit der Frage, wie durch Gestaltungs- und Steuerungsmaßnahmen (Management) in den Sozialräumen der Stadtteile und Wohnquartiere der soziale Zusammenhalt erhöht, die Potenziale in der Bevölkerung geweckt und das Netz der sozialen Dienstleistungen verbessert werden können. Möglich ist in diesem Forschungsbereich der schnelle Transfer in die fachspezifische Ausbildung, auch durch die Einbindung von praxiserfahrenen Partnerunternehmen der sozialen Dienstleistungsbranche.

Das von Professor Dr. Herbert Schubert geleitete Projekt „Öffnung des Wohnquartiers für das Alter – Entwicklung und Erprobung einer Kommunikationsinfrastruktur der kommunalen Seniorenarbeit zur Förderung zurückgezogen lebender älterer Menschen“ erhält nun eine Förderung durch das BMBF.

Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen und Michael Paul begrüßen ausdrücklich die Förderinitiative und die Zuwendung für die Kölner Fachhochschule: „Gerade die Erforschung der Lebenssituation älterer Menschen im städtischen Sozialgefüge und die Fokussierung auf die Förderung zurückgezogen lebender älterer Menschen mit dem Ziel einer verstärkten Integration in die städtische Wohnumgebung halten wir für ein zentrales Anliegen einer generationenübergreifenden sozialen Arbeit. Wir freuen uns, dass die Fachhochschule Köln durch Mittel des BMBF gefördert wird. Das stärkt den Forschungsstandort Köln.“

Stadtdirektor verhindert mit fadenscheinigen Argumenten eine Entscheidung �ber das B�rgerbegehren

Admin1 — Tue, 02 Mar 2010 14:13:55 +0000

Ursula Heinen-Esser MdB: Das Bürgerbegehren zum Neubau des Schauspielhauses war ein voller Erfolg. Innerhalb kürzester Zeit haben die Initiatoren mehr als 31.000 Unterschriften gesammelt.

Jetzt versucht die Stadt, eine zügige Behandlung im Stadtrat und damit eine Abstimmung über den Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtagswahl zu verhindern: mit fadenscheinigen Argumenten - die Zeit bis zum 23. März, dem Tag der nächsten Ratssitzung - sei für die Politiker zu kurz, um sich eine Meinung zu bilden. Dies ist wirklich Unsinn.

Mehr als drei Wochen reichen aus, um über die Zulassung eines Bürgerentscheids zu beraten. Es geht ja nicht um eine Entscheidung in der Sache, also pro oder kontra Neubau Schauspielhaus.

Im Interesse der engagierten Bürger unserer Stadt kann ich an die Kollegen im Stadtrat nur appellieren: Ignorieren Sie nicht den Willen von 31.000 Bürgern, behandeln Sie den Bürgerentscheid und diskutieren Sie dann die Sache!

Ich habe das Bürgerbegehren unterschrieben.

Dialog Zukunft: Teilhabe. Zusammenhalt. Neue Sicherheit

Admin1 — Fri, 26 Feb 2010 01:53:50 +0000

Unter diesem Motto stand der Sozialpolitische Empfang der CDA im Kölner Kolpinghaus-International. CDA-Bezirksvorsitzender Franz Corneth und der CDA-Landesvorsitzende und parl. Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe konnten zu diesem Empfang vor über 100 Gästen den Arbeits- und Sozialminister des Landes NRW, Karl-Josef Laumann begrüßen.

Laumann machte in seinem mit Spannung verfolgten Referat deutlich, dass eine starke Wirtschaft die Voraussetzung für sozialen Ausgleich ist. Vor dem Hintergrund der Krise komme es darauf an, Arbeitsplätze zu sichern. In NRW sind dafür gute Voraussetzungen geschaffen: 2009 gab es über 200.000 Arbeitsplätze mehr als vor knapp fünf Jahren. Allerdings gebe es für rund 500.000 Langzeitarbeitslose in NRW derzeit überhaupt keine Stellen, die aus diesem Personenkreis besetzt werden könnten! Der entscheidende Schlüssel für Teilhabe ist die Bildung und hier habe die Landesregierung seit Mai 2005 rund 2,7 Milliarden Euro mehr für Kinder, Jugend und Bildung ausgegeben.

Laumann kritisierte allerdings in aller Deutlichkeit die Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle zum Sozialstaat und verlangte eine Versachlichung dieser Debatte. Dazu stellte er fest: „Es ist leicht, in einem Saal, in dem nur Leute sitzen, denen es gut geht, Sozialneid zu schüren. Was mich an Westerwelle ärgert ist, dass er Stimmung gegen sozial Schwache macht, ohne konkret zu sagen, was er verändern will. Eine Profilierung zu Lasten sozial Schwacher brauchen wir in Deutschland nicht.“ Stattdessen verlangte er von der FDP mehr Unterstützung beim Kampf gegen Dumpinglöhne. Die Politik solle sich darum kümmern, „dass die Löhne im Niedriglohnbereich nicht immer weiter teilweise verfallen.“ Die Menschen gerade im Niedriglohnbereich müssen wieder von ihrem Lohn leben können, ohne staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu müssen. Das ‚Lohnabstandsgebot’ müsse deutlich erhöht werden. Westerwelle und die FDP könnten hier helfen, indem sie ihren Widerstand gegen die Aufnahme zusätzlicher Branchen ins Entsendegesetz aufgäben.

Laumann bekräftigte in seinem Referat, dass die Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze nachvollziehbar sein müssen. „Was wir dringend brauchen, ist Transparenz. Die Leute müssen verstehen, warum sie welche Leistungen bekommen. Und wer gearbeitet und viele Jahre Beträge gezahlt hat, muss bei Arbeitslosigkeit und im Alter anders behandelt werden als jemand, der noch nie gearbeitet hat. Dazu sei auf Initiative der CDA bereits ein längeres Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose, ein höheres Schonvermögen bei ‚Hartz IV’ sowie eine Rente oberhalb der Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf Bundesebene beschlossen worden.

Nach einer kurzen Diskussion der Gäste mit Minister Laumann und Staatssekretär Brauksiepe ging man dann bei einem kleinen Imbiss zu Gesprächen im kleinen Kreis über.

Kandidat Stephan Kr�ger l�dt ein: M�lheimer Medientag mit NRW-Medienminister Andreas Krautscheid

Admin1 — Fri, 26 Feb 2010 01:04:05 +0000

Am 03. März, 16.30 Uhr, führt der Mülheimer CDU-Landtagskandidat Stephan Krüger mit NRW-Medienminister Andreas Krautscheid den ,,Mülheimer Medientag" durch (Ort: Fa. BEOS / Kupferhütte im Carlswerk, Schanzenstr. 6-20, Mülheim). Trotz der aktuellen Entwicklungen um Minister Krautscheid (Ernennung zum Generalsekretär der CDU NRW) wird er den Termin in Köln-Mülheim wahrnehmen.

Aufgrund der starken Nachfrage in der Mülheimer Bevölkerung werden Minister Krautscheid und Landtagskandidat Stephan Krüger auch über das Förderprogramm ,,Soziale Stadt Mülheim 2020" berichten. Hierfür stehen in den kommenden Jahren 40 Millionen Euro zur Verfügung, um die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst dauerhaft aufzuwerten, die Arbeitslosigkeit zu senken und das Wohnumfeld zu verbessern.

Eine weitere Informationsveranstaltung (besonders für Bürger mit Migrationshintergrund) dazu wird Stephan Krüger mit dem Landesbeauftragten für Integration, Thomas Kufen, am 25.März von 17.00 bis 19.00 Uhr durchführen. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Roters kneift schon wieder

Nik Siegenbruck — Thu, 25 Feb 2010 17:20:02 +0000

Köln, 25.2.2020. Erst kündigt OB Roters vollmundig an, er wolle auf der Bürgerversammlung im Gürzenich den Vorstand von Bilfinger und Berger zur Rede stellen. Aber der eingeforderte Gang nach Canossa fiel aus.

BB-Vorstand Herbert Bodner blieb zu Hause, schickte Dr. Jochen Keysberg von der ARGE ins Feuer. Ein Gleiches tat der OB, entsandte Stadtdirektor Kahlen. „Wenn’s hart wird, kneift Roters. Wehe, das wäre einem CDU-OB passiert“, so Jürgen Hollstein MdL, Vorsitzender der CDU Köln. „Der Welpenschutz von OB Roters ist abgelaufen. Er kann und darf sich nicht weiter hinter Herrn Kahlen verstecken. Wie will Herr Roters Bürgernähe und Vertrauen aufbauen, wenn er seine Kölner meidet? Anstatt im Gürzenich Politik für Köln zu machen, redet Herr Roters lieber in Dellbrück über Politik in Köln. Langsam wird’s und wirkt’s peinlich!“

Roters rotiert

Admin1 — Tue, 23 Feb 2010 16:40:27 +0000

Köln, 23.2.2010. Nicht nur, dass Kölns OB inzwischen sein wichtigstes Wahlversprechen eingelöst hat - die Baustelle unterhalb des OB-Büros auf dem Altermarkt wurde inzwischen mit Sichtblenden aufgehübscht. Nein, jetzt will Jürgen Roters auch die Haie im Alleingang retten und begibt sich auf Sponsorensuche. Roters rotiert zum Superman. Die Sache hat nur einen Haken: der OB kommt nicht vom Planeten Krypton, sondern aus Düsseldorf. Seine Brötchen sind kleiner, seine Chefsachen auch.

Vollmundig hat Roters den Vorstand der Bilfinger und Berger AG aufgefordert, am Mittwoch auf einer Bürgerversammlung im Gürzenich Rede und Antwort zu stehen. Aber der Vorstand kommt nicht, hat Wichtigeres zu tun, entsendet einen Techniker. Soviel zur Durchsetzungsfähigkeit von Superroters, dem selbsternannten Ober-Aufklärer. „Die Menschen in Köln hätten es lieber, wenn Jürgen Roters Taten statt Worten sprechen ließe und beispielsweise höchstselbst die Leitung der Arbeitsgruppe Stadtbahnbau übernommen hätte, anstatt diese dem Stadtdirektor zu übertragen“, so Jürgen Hollstein, Kölns CDU-Vorsitzender. „Das ist Chefsache, da kann und darf man sich nicht wegducken!“

CDU-Fraktion mit eigener Web-Seite

Admin1 — Thu, 18 Feb 2010 12:45:18 +0000

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist ab sofort über eine eigene Web-Adresse erreichbar. Sie lautet www.fraktion.cdu-koeln.de.

Hier finden sich sämtliche Pressemitteilungen, aktuelle Stellungnahmen zur Ratsarbeit und alle Ratsanträge und Anfragen der Fraktion.

Außerdem gelangt man zu einer Übersicht der Fraktionsmitglieder und ihrer Funktionen in Fachausschüssen und Aufsichtsgremien sowie zu den kompetenten Ansprechpartnern in der Fraktionsgeschäftsstelle.

Also bitte merken: www.fraktion.cdu-koeln.de oder "Ratsfraktion" im Menü links klicken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Götz
Fraktionsgeschäftsführer