Das Kreisparteigericht der CDU Kreisverband Köln hat dem Antrag des Ortsverbandes Dünnwald Höhenhaus, vertreten durch den Ortsverbandsvorsitzenden Heinz Klein, stattgegeben und die Wahl der Bewerberin Andrea Horitzky in der Aufstellungsversammlung vom 11.7.2016 für die Landtagswahl am 14.5.2016 für nichtig erklärt. Der Ortsverband Dünnwald Höhenhaus sieht darin ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit. Mit dieser Entscheidung wird deutlich, dass die innerparteilichen Gremien funktionieren, wenn demokratische Grundprinzipien missachtet werden. Dr. Thomas Portz Stadtbezirksvorsitzender der CDU Mülheim initiierte die Kandidatenwahl innerhalb der Sommerferien 2016. Dies sah der CDU Ortverband Dünnwald Höhenhaus als eine massive Einschränkung und Erschwernis der garantierten Mitwirkung der Parteimitglieder an. Wochen vor Ankündigung des Wahltermins hat es von Mitgliedern Einsprüche bei Dr. Thomas Portz gegeben, denen wurde jedoch nicht stattgegeben. Der CDU Ortsverband legte mit Erfolg gegen die Aufstellungsveranstaltung Widerspruch beim Kreisparteigericht der CDU Kreisverband Köln ein. Das Gericht stellte u.a. eine verwerfliche Erschwerung in der Einberufung in der Hauptferienzeit fest. Der Kreisverband der CDU Köln wird eine Neuwahl ansetzen.

Der Vorstand der CDU Dünnwald Höhenhaus