Die CDU-Landtagsabgeordneten Florian Braun, Oliver Kehrl, Bernd Petelkau teilen mit:

Köln soll im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 60.718.639 Euro vom Bund erhalten.

Dazu hat das Landeskabinett gestern einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an Köln weitergeleitet werden.

„Dank des Einsatzes der Landesregierung in Berlin bekommt Köln voraussichtlich 60 Millionen Euro für die Schulinfrastruktur. Mit dem Geld wird es bei der Modernisierung, dem Umbau oder der Erweiterung unserer Schulen endlich zügig vorangehen. Das Geld kann Köln auch für bauliche Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion oder sanitärer Anlagen nutzen. Der Referentenentwurf ist der Startschuss für die unbürokratische und vollständige Weiterleitung der Mittel vom Bund,“ so die drei Kölner Landtagsabgeordnete Florian Braun, Oliver Kehrl und Bernd Petelkau (Fotoreihenfolge v.l.).

Hintergrund:

  • Auf Grundlage des durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommenen Artikels 104c hat der Bund den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 1,12 Milliarden Euro.

  • Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssels von rund 21 Prozent.

  • Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.

  • Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte:
    1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.