Erklärung zum Ausscheiden der Beigeordneten Ute Berg

„Die Nachricht, dass sich Wirtschaftsdezernentin Ute Berg in den Ruhestand versetzen lassen möchte, kam für uns unerwartet", betonen die Spitzen des schwarz-grünen Kooperationsbündnisses, Bernd Petelkau und Kirsten Jahn (beide Foto), unisono. „Ute Bergs Wunsch, mehr Zeit für die Familie haben zu wollen, ist nachvollziehbar und verdient unser aller Respekt. Die Kooperationspartner möchten Ute Berg bereits jetzt für ihre geleistete Arbeit für Köln danken. Sie hat in ihrem Resort einiges bewegt und viele Projekte angestoßen“, so Petelkau und Jahn weiter.

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CDU unterstützt weiterhin die Seniorennetzwerke

"Für die Stadtgesellschaft hat ihre Arbeit einen enormen Wert. Daher möchten wir mit unserer kontinuierlichen Unterstützung  unsere besondere Wertschätzung für die Seniorennetzwerke ausdrücken", sagt Ursula Gärtner, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der Rat der Stadt Köln hatte bereits im Juni mit dem von Schwarz-Grün getragenen Doppelhaushalt beschlossen, die Netzwerke weiterhin mit 1.325.000 Euro zu unterstützen. Das ist eine leichte Steigerung gegenüber dem Jahr 2015 um 31.787 Euro. Jetzt hat auch der Sozialausschuss der Verteilung der Mittel zugestimmt.

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CDU und Grüne initiieren kommunales Beschäftigungsprogramm

Mit einem kommunalen Beschäftigungsprogramm investieren wir in gute Arbeitsplätze für Kölner“, sagt Christoph Klausing, Vorstand der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Das Prinzip: Fördermittel aus Bundesprogrammen mit Mitteln des Jobcenters und kommunale Mittel (KdU) werden zusammengefasst, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen.“

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Doppel-Etat ist genehmigt: CDU wird jetzt die strategische Arbeit am Haushalt 2018 vorantreiben

„Dass die Bezirksregierung unseren Doppelhaushalt für 2016 und 2017 genehmigt hat, belegt: Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Köln (Foto): „Auch wenn wir immer wieder betont haben, dass der Doppel-Etat genehmigungsfähig ist, setzt eine solche Bestätigung neue Kräfte in der Stadt frei. Die vorläufige Haushaltsführung mit all ihren Einschränkungen ist endlich passé. Stadtverwaltung, freie Träger und all diejenigen, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind, haben nun endlich einmal Planungssicherheit für das kommende Jahr.“

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CDU begrüßt Entlastung des Kölner Haushalts

Gute Nachrichten für den Kölner Haushalt. „CDU und SPD haben beim Landschaftsverband Rheinland eine Senkung der Umlage beschlossen“, berichtet Dr. Ralph Elster, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln sowie finanzpolitischer Sprecher der CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland: „Alleine für 2017 macht die Senkung eine Ersparnis für den Kölner Haushalt von rund 12 Millionen Euro aus.

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Rat beschließt Schwarz-Grüne Initiative zur Erhöhung der Mobilitätshilfen

Seit 2003 sind die Sätze nicht mehr erhöht worden. Jetzt hat der Rat auf Initiative der Schwarz-Grünen Kooperation eine Erhöhung der Mobilitätshilfen beschlossen. Menschen mit Behinderung, die kein eigenes Auto besitzen, können für Fahrten mit Taxen, Funkmietwagen oder Spezialfahrzeugen für Rollstuhlfahrer nun eine Pauschale von 35 statt 30 Euro monatlich beantragen. Über Einzelnachweise können auch höhere monatliche Kosten abgedeckt werden. Bislang war das Budget für Taxi-Fahrten auf 150 Euro, für Fahrten in Spezialfahrzeugen auf 200 Euro begrenzt. Beide Obergrenzen wurden nun um 50 Euro angehoben.

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CDU-Fraktion trauert um Birgit Gordes

Die CDU-Fraktion trauert um Birgit Gordes. Die engagierte Ratsfrau und stellvertretende Kreishandwerksmeisterin ist am Donnerstagabend im Alter von 55 Jahren gestorben. "Wir haben bis zuletzt gehofft, dass sie den Kampf gegen ihre schwere Krankheit gewinnen würde. Mit Birgit Gordes verlieren wir eine engagierte, zielstrebige und überaus beliebte Kollegin. Für viele von uns war sie zudem eine gute Freundin und wertvolle Ratgeberin“, sagt Bernd Petelkau, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Köln.

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CDU und Grüne lehnen SPD-Antrag zu „mehr Sicherheit und Ordnungskräften“ ab

CDU und Grüne zeigen sich erstaunt darüber, dass die SPD plötzlich das Thema Sicherheit und Ordnung für sich entdeckt hat. Mit ihrem Antrag, den Ordnungsdienst um 100 Mitarbeiter zu verstärken, stellen sich die Sozialdemokraten selbst ein überaus schlechtes Zeugnis aus. "Über Jahre haben sich die Kölner SPD und ihr Stadtdirektor der Zustimmung zu entsprechenden Initiativen verwehrt. Die Versäumnisse der Sozialdemokraten müssen wir nun mühsam aufarbeiten", sagt Ralph Elster (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

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Niklas Kienitz kritisiert innerstädtischen Alleingang zur parkraumfreien Zone

In ihrer jüngsten Sitzung hat die Bezirksvertretung Innenstadt einen Beschluss zur „Parkraumfreien Zone Innenstadt“ gefasst. Dazu sagt Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

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Der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau (Foto) unterstützt unverändert die Pläne des 1.FC Köln, den RheinEnergie-Sportpark auszubauen. Er beabsichtigt, eine Entscheidung in der Dezember-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses herbeizuführen.

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