CDU: Feinjustierung an der Stadtordnung - Straßenmusik um den Dom nur ohne Verstärker

Uns geht es nicht um die Rettung des Wegbiers. Uns geht es vor allem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen“, sagt Ralph Elster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Daher bleiben wir dabei, dass im unmittelbaren Eingangsbereich um Kindergärten und Schulen das Konsumieren von Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum verboten wird.

Ein solches Verbot ist praktikabel und lässt sich von den Ordnungskräften auch wirklich durchsetzen. Bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen 100-Meter-Verbots-Radius um Schulen und Kindergärten ist das zu bezweifeln.“ Daher möchten CDU und Grüne mit einem Änderungsantrag für den heutigen Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen auf diese Regelung verzichten.

2014 Elster avaDr. Ralph ElsterWir finden, dass viele Ergänzungs-Vorschläge für die Stadtordnung durchaus Sinn machen“, sagt Ralph Elster: „Nichtsdestotrotz wollen wir mit unserem Antrag eine Feinjustierung an der Stadtordnung vornehmen. Beispiel Domumgebung: Hier soll der quirlige und lebendige Charakter der Plätze bewahrt werden. Straßenmusik ja, aber bitte ohne Verstärker - so lautet unser Vorschlag. Damit sehen wir den Respekt vor der Kathedrale und gleichzeitig die Urbanität gewahrt.“

Wichtig war es der CDU-Fraktion darüber hinaus, dass je Stunde nur die ersten 30 Minuten gespielt werden dürfen. „Wir müssen schließlich auch die Belange der Anwohner, Geschäftsleute und Mitarbeiter berücksichtigen: Die können nicht einfach weitergehen, sondern müssen sich den ganzen Tag über teils laute Musik in Dauerschleife anhören. Jeder Künstler darf daher pro Tag nur einmal an ein und derselben Stelle auftreten. Mindestens 300 Meter müssen zwischen seinen Auftrittsorten liegen.“

Was der Änderungsantrag von CDU, Grüne und FDP noch vorsieht, ist eine Überprüfung der Maßnahmen. Im 1. Quartal 2018 soll die Verwaltung dem Rat und seinen Gremien sowie den Bezirksvertretungen einen Bericht über die Änderungen der Stadtordnung vorlegen.

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