CDU-Fraktion fordert, dass die Bezirksregierung städtische Kosten für Blitzer-Fiasko vollständig erstattet

„Die zu unrecht bestraften Autofahrer aus dem Blitzer-Fiasko auf der A3 müssen ihr Geld zurückerhalten. Das haben wir immer gefordert. Mit dem freiwilligen Rückzahlungsprogramm hat die Verwaltung nun einen schnellen und unbürokratischen Weg aufgezeigt.

Diesen Weg werden wir unterstützen. Ich danke Stadtdirektor Dr. Stephan Keller und Oberbürgermeistern Henriette Reker für die geleistete Arbeit im Sinne der Bürger und des Gerechtigkeitsempfindens“, sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Der Stadtdirektor, die Oberbürgermeisterin und Regierungspräsidentin Gisela Walsken haben am Donnerstagvormittag das geplante Vorgehen erläutert, um die zu unrecht bestraften Autofahrer zumindest finanziell schadlos zu stellen. Demnach werde dem Rat der Stadt Köln für seine Sitzung am 14. Februar ein freiwilliges Ausgleichsprogramm zur Entscheidung vorgelegt. Sollte es dafür eine Mehrheit geben, könne anschließend ein Online-Formular auf der städtischen Homepage freigeschaltet werden. Darüber können betroffene Autofahrer ihr zu unrecht gezahltes Geld zurückfordern.

Die Bezirksregierung werde einen möglichen Ratsbeschluss mittragen, erklärte die Regierungspräsidentin heute. „Hier nehmen wir Frau Walsken beim Wort. Schließlich hat sie erheblich zu dem unwürdigen Hin und Her der vergangenen Tage beigetragen. Zudem ist der Fehler, der zum Blitzer-Fiasko geführt hat, eindeutig bei der Bezirksregierung gemacht worden. Daher fordern wir auch weiterhin, dass der Stadt Köln die Verwaltungskosten, die für Rückzahlungen anfallen, vollständig erstattet werden“, so Bernd Petelkau.

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