Luftreinhalteplanung: CDU-Fraktion setzt auf Förderung statt auf Verbote

„Die Gesundheit der Menschen hat für uns höchste Priorität. Daher wollen wir die Luftqualität in Köln mit ganzheitlichen und vor allem praktikablen Konzepten verbessern. Wir sind der Auffassung, dass die Probleme auch ohne generelle Fahrverbote lösbar sind“, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

2014 Petelkau avaBernd PetelkauDie CDU hat gemeinsam mit Grünen und der Gruppe GUT einen Änderungsantrag zum Luftreinhalteplan formuliert. „Mit der Einführung einer Blauen Plakette ist es möglich, an den Standorten Aachener und Luxemburger Straße die Grenzwerte einzuhalten. Zwar schränkt die Plakette die Dieselnutzung auch ein, wir verhindern damit aber generelle Fahrverbote wie City-Maut, alternierende Zufahrtsbeschränkungen oder eine komplette Diesel-Verbannung“, sagt Stefan Götz, Mitglied im Verkehrs- und Umweltausschuss.

stefan goetz1Stefan GötzEinen Sonderfall stellt der Clevische Ring dar, nicht zuletzt wegen der Ausweichverkehre, die durch die Sperrung der Leverkusener Brücke für Lkw entstehen.  „Hier müssen wir ergänzende  Maßnahmen ergreifen, die kurz- sowie mittel- und langfristig Wirkung entfalten“, sagt Stefan Götz: „Unter dem Stichwort ,Grüne Welle‘ gilt es, den Verkehr besser zu steuern. Durch solche Maßnahmen, das hat das Gutachten gezeigt, sind beispielsweise für den Clevischen Ring Minderungspotenziale von bis zu 24 Prozent möglich.“

Zu den mittel- bis langfristigen Maßnahmen gehören nach Ansicht der CDU-Fraktion, die vorrangige Förderung von ÖPNV-Maßnahmen, der Einsatz von E-Bussen auf hochbelasteten Straßen wie dem Clevischen Ring oder die Steuerung der Reisebusverkehre. Bernd Petelkau: „Wir sind der Ansicht, dass eine Luftverbesserung bei gleichzeitigem Erhalt der Mobilität für Bürger, Pendler und Besucher möglich ist. Was wir als Kölner Politik dafür tun können, werden wir tun. Land und Bund müssen aber auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die Luft in Köln noch besser wird. Zudem müssen wir die sogenannten Hintergrundbelastungen, die wir nicht beeinflussen können und die zu drei Vierteln des Grenzwertes beitragen, angehen.“

Beispielfoto: pixabay.de

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