Verwaltung soll Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit darstellen.

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, der Politik zu erläutern, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um für mehr Sauberkeit und Sicherheit im Bereich der Kölner Ringe zu sorgen. Für die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 16. März hat sie eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Petelkau: „Wir müssen die Situation der Menschen vor Ort deutlich verbessern“.

Der Rat hat sich heute im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Ankauf mehrerer Großwohnanlagen in Chorweiler durch die GAG beschäftigt.

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Die CDU-Fraktion wird in der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses für die Durchführung einer Bundesgartenschau auf dem derzeitigen Großmarktgelände in Raderberg stimmen.

Niklas Kienitz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Eine Bundesgartenschau an dieser Stelle birgt vielfältige Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Sie wäre ein weiterer Magnet für Besucherinnen und Besucher, vor allem aber ein Garant dafür, dass zeitnah die schon von Konrad Adenauer angedachte und zuletzt von Albert Speer in seinem Masterplan vorgesehene Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis an den Rhein endlich Wirklichkeit würde.“

Im Mai 2008 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Aufwertung des minder- oder ungenutzten Bereichs zwischen dem innerstädtischen Eisenbahnring und der Schönhauser Straße beziehungsweise der Marktstraße zu entwickeln. Dieser Vorschlag sieht die Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis an den Rhein, eine Wissenschaftsspange mit Dienstleistungsnutzungen nördlich davon und mit überwiegender Wohnnutzung – einer „Parkstadt“ – südlich des Grünzugs vor.

Beispielfoto: pixabay.com

CDU spricht sich für eine Bundesgartenschau im Kölner Süden aus.

Die CDU-Fraktion wird in der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses für die Durchführung einer Bundesgartenschau auf dem derzeitigen Großmarktgelände in Raderberg stimmen.

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CDU: Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen darf nicht verzögert werden!

Helge Schlieben (Foto), Vorsitzender des Schulausschusses und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erteilt dem Vorschlag der SPD-geführten Verwaltung, drastische Kürzungen in den Bereichen Jugend und Schule vorzunehmen, eine klare Absage.

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Petelkau: OB und Kämmerin wollen auf Kosten von Kölns Zukunft sparen.

Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, übt scharfe Kritik an den vom Oberbürgermeister vorgelegten Kürzungsvorschlägen für den städtischen Haushalt.

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Ein Jahr nach der Kommunalwahl wird der Rat am 23. Juni das korrekte Ergebnis feststellen.

Dr. Ralph Elster, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses (Foto), begrüßt den neuen „Fahrplan“ für die Neuauszählung des Briefwahlstimmbezirks 20874 in Rodenkirchen. Diese soll nun am 19. Mai in einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses erfolgen und der Rat dann am 23. Juni seinen Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2014 fassen.

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Petelkau: Korrektes Endergebnis muss deutlich vor der Sommerpause feststehen

Am kommenden Montag, 13. April, beschäftigt sich der Hauptausschuss mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Rat verpflichtet, den Beschluss zur Gültigkeit des Gesamtwahlergebnisses der Kommunalwahl 2014 aufzuheben und die Ergebnisse im Briefwahlbezirk 20874 im Stadtbezirk Rodenkirchen nachzählen zu lassen.

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Verwaltungsgericht beschließt Nachzählung in einem Briefwahlbezirk.

Das Verwaltungsgericht Köln hat am heutigen Mittwoch, 25. März, entschieden, dass die Forderung der CDU-Fraktion, das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 zu überprüfen, rechtens ist. Der Rat habe die Einsprüche gegen das Ergebnis in einem Briefwahlbezirk in Rodenkirchen zu Unrecht zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest: „Die Kläger haben das Wahlergebnis in dem strittigen Stimmbezirk nicht ins Blaue hinein angegriffen, sondern Argumente vorgebracht, die genügend Anlass gegeben haben, den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu erforschen.“ Das Verwaltungsgericht hat den Rat verpflichtet, die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären und den Briefwahlbezirk Rodenkirchen nachzählen zu lassen.

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Statement von Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zu einer aktuellen Stunde betreffend „Engagement der GAG als Chance für die Entwicklung von Chorweiler“ in der Sitzung des Rates am 24.03.2015.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Neue Stadt in Chorweiler symbolisiert genau wie der Köln-Berg in Meschenich oder der Donewald in Dünnwald die fehlerhafte Stadtentwicklungspolitik der Vergangenheit. Trabantenstädte der 70er Jahre statt lebendiger Veedel, kalter Beton statt moderner Urbanität, die den Menschen in ihren Mittelpunkt stellt. Diese Fehlentwicklung gilt es zu korrigieren!

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Aktuelles aus dem Rathaus