CDU: Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen darf nicht verzögert werden!

Helge Schlieben (Foto), Vorsitzender des Schulausschusses und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erteilt dem Vorschlag der SPD-geführten Verwaltung, drastische Kürzungen in den Bereichen Jugend und Schule vorzunehmen, eine klare Absage.

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Petelkau: OB und Kämmerin wollen auf Kosten von Kölns Zukunft sparen.

Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, übt scharfe Kritik an den vom Oberbürgermeister vorgelegten Kürzungsvorschlägen für den städtischen Haushalt.

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Ein Jahr nach der Kommunalwahl wird der Rat am 23. Juni das korrekte Ergebnis feststellen.

Dr. Ralph Elster, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses (Foto), begrüßt den neuen „Fahrplan“ für die Neuauszählung des Briefwahlstimmbezirks 20874 in Rodenkirchen. Diese soll nun am 19. Mai in einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses erfolgen und der Rat dann am 23. Juni seinen Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2014 fassen.

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Petelkau: Korrektes Endergebnis muss deutlich vor der Sommerpause feststehen

Am kommenden Montag, 13. April, beschäftigt sich der Hauptausschuss mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Rat verpflichtet, den Beschluss zur Gültigkeit des Gesamtwahlergebnisses der Kommunalwahl 2014 aufzuheben und die Ergebnisse im Briefwahlbezirk 20874 im Stadtbezirk Rodenkirchen nachzählen zu lassen.

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Verwaltungsgericht beschließt Nachzählung in einem Briefwahlbezirk.

Das Verwaltungsgericht Köln hat am heutigen Mittwoch, 25. März, entschieden, dass die Forderung der CDU-Fraktion, das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 zu überprüfen, rechtens ist. Der Rat habe die Einsprüche gegen das Ergebnis in einem Briefwahlbezirk in Rodenkirchen zu Unrecht zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest: „Die Kläger haben das Wahlergebnis in dem strittigen Stimmbezirk nicht ins Blaue hinein angegriffen, sondern Argumente vorgebracht, die genügend Anlass gegeben haben, den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu erforschen.“ Das Verwaltungsgericht hat den Rat verpflichtet, die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären und den Briefwahlbezirk Rodenkirchen nachzählen zu lassen.

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Statement von Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zu einer aktuellen Stunde betreffend „Engagement der GAG als Chance für die Entwicklung von Chorweiler“ in der Sitzung des Rates am 24.03.2015.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Neue Stadt in Chorweiler symbolisiert genau wie der Köln-Berg in Meschenich oder der Donewald in Dünnwald die fehlerhafte Stadtentwicklungspolitik der Vergangenheit. Trabantenstädte der 70er Jahre statt lebendiger Veedel, kalter Beton statt moderner Urbanität, die den Menschen in ihren Mittelpunkt stellt. Diese Fehlentwicklung gilt es zu korrigieren!

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Erwerb der zwangsverwalteten Wohnungen durch die GAG kann nur ein Baustein sein.

Die CDU-Fraktion fordert ein umfassendes Gesamtkonzept für Chorweiler. „Ein Kauf der zwangsverwalteten Wohnungen durch die GAG kann ein sinnvoller Baustein sein, löst aber nicht die gravierenden Probleme des Stadtteils“, erklärt Niklas Kienitz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Verwaltung und Politik müssen sich gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Gedanken machen, wie die Sozialstruktur, das soziale Umfeld und die städtebauliche Situation verbessert werden können. Damit Chorweiler ein vitales Veedel wird, reicht es nicht aus, die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu beauftragen, ein paar Immobilien zu erwerben. Die GAG alleine kann die Probleme des Stadtteils nicht lösen, allenfalls zu einer Lösung beitragen“, so Kienitz.

Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert, es gebe für den Erwerb der Wohnungen durch die GAG kein solides Finanzkonzept. „Alle Versuche, einen Drittinvestor an Bord zu holen, sind gescheitert“, betont Petelkau und stellt fest, eine Finanzierung über den städtischen Haushalt sei angesichts der Finanzlage der Stadt schwer vorstellbar.

CDU-Fraktion begrüßt Entscheidung des Aufsichtsrates
Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des GAG-Aufsichtsrates, der sich heute mehrheitlich gegen einen Ankauf der Großwohnanlagen in der Stockholmer Allee, der Osloer Straße und der Florenzer Straße durch die GAG ausgesprochen hat.

Niklas Kienitz (Foto),  stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, stellt fest:

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Schulausschuss beschließt Standorte für ein Gymnasium und eine Gesamtschule.

Unter maßgeblicher Beteiligung der CDU-Fraktion wird der Schulausschuss in seiner heutigen Sitzung zwei Standorte für weiterführende Schulen im Kölner Westen beschließen. Sie sollen an der Zusestraße in Lövenich und am Girlitzweg in Vogelsang entstehen. Die Verwaltung soll vorschlagen, wo das Gymnasium und wo die Gesamtschule errichtet werden soll.

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