CDU kritisiert die Ablehnung der Forderung aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Der Verkehrsausschuß der Stadt Köln beschäftigte sich in seiner Sitzung am 09.06.2015 mit dem einstimmigen Votum der Bezirksvertretung Rodenkirchen, den 10-Minuten-Takt der Stadtbahnlinie 16 bis Godorf auszudehnen.

Hierzu ist laut Verwaltungsvorlage der Bau einer zusätzlichen Wendeanlage mit einer Investition von ca.2,5 Mio € erforderlich.

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SPD verspricht mal wieder die schnelle Umsetzung der Umgehungsstraße Meschenich

Der Wahlkampf um den Posten des künftigen Kölner Oberbürgermeisters treibt zuweilen seltsame Blüten:

So ist gestrigen Tagespresse zu entnehmen, dass NRW Verkehrsminister Michael Groschek bei einem Ortstermin im Kölner Süden den zügigen Ausbau der Ortsumgehung Meschenich angekündigt hat. Mal wieder. Denn es gehört mittlerweile wohl zur guten Wahlkampftradition der SPD, den Bürgern in Meschenich immer dann den schnellen Ausbau zu versprechen, wenn es an die Wahlurnen geht.

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Petelkau: „Wir müssen die Situation der Menschen vor Ort deutlich verbessern“

Der Rat hat sich heute im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Ankauf mehrerer Großwohnanlagen in Chorweiler durch die GAG beschäftigt.

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Verwaltung soll Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit darstellen.

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, der Politik zu erläutern, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um für mehr Sauberkeit und Sicherheit im Bereich der Kölner Ringe zu sorgen. Für die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 16. März hat sie eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Petelkau: „Wir müssen die Situation der Menschen vor Ort deutlich verbessern“.

Der Rat hat sich heute im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Ankauf mehrerer Großwohnanlagen in Chorweiler durch die GAG beschäftigt.

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Die CDU-Fraktion wird in der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses für die Durchführung einer Bundesgartenschau auf dem derzeitigen Großmarktgelände in Raderberg stimmen.

Niklas Kienitz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Eine Bundesgartenschau an dieser Stelle birgt vielfältige Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Sie wäre ein weiterer Magnet für Besucherinnen und Besucher, vor allem aber ein Garant dafür, dass zeitnah die schon von Konrad Adenauer angedachte und zuletzt von Albert Speer in seinem Masterplan vorgesehene Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis an den Rhein endlich Wirklichkeit würde.“

Im Mai 2008 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Aufwertung des minder- oder ungenutzten Bereichs zwischen dem innerstädtischen Eisenbahnring und der Schönhauser Straße beziehungsweise der Marktstraße zu entwickeln. Dieser Vorschlag sieht die Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis an den Rhein, eine Wissenschaftsspange mit Dienstleistungsnutzungen nördlich davon und mit überwiegender Wohnnutzung – einer „Parkstadt“ – südlich des Grünzugs vor.

Beispielfoto: pixabay.com

CDU spricht sich für eine Bundesgartenschau im Kölner Süden aus.

Die CDU-Fraktion wird in der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses für die Durchführung einer Bundesgartenschau auf dem derzeitigen Großmarktgelände in Raderberg stimmen.

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CDU: Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen darf nicht verzögert werden!

Helge Schlieben (Foto), Vorsitzender des Schulausschusses und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erteilt dem Vorschlag der SPD-geführten Verwaltung, drastische Kürzungen in den Bereichen Jugend und Schule vorzunehmen, eine klare Absage.

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Petelkau: OB und Kämmerin wollen auf Kosten von Kölns Zukunft sparen.

Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, übt scharfe Kritik an den vom Oberbürgermeister vorgelegten Kürzungsvorschlägen für den städtischen Haushalt.

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Ein Jahr nach der Kommunalwahl wird der Rat am 23. Juni das korrekte Ergebnis feststellen.

Dr. Ralph Elster, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses (Foto), begrüßt den neuen „Fahrplan“ für die Neuauszählung des Briefwahlstimmbezirks 20874 in Rodenkirchen. Diese soll nun am 19. Mai in einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses erfolgen und der Rat dann am 23. Juni seinen Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2014 fassen.

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