CDU-Fraktion begrüßt Pläne – Ein deutlicher Gewinn für den Verkehr und den Städtebau

„Ein Tunnel für die Ost-West-Achse bis zum Heumarkt ist die einzig sinnvolle Lösung. Wir stellen das Signal für diese Pläne gerne auf Grün.

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CDU-Fraktion fordert, dass die Bezirksregierung städtische Kosten für Blitzer-Fiasko vollständig erstattet

„Die zu unrecht bestraften Autofahrer aus dem Blitzer-Fiasko auf der A3 müssen ihr Geld zurückerhalten. Das haben wir immer gefordert. Mit dem freiwilligen Rückzahlungsprogramm hat die Verwaltung nun einen schnellen und unbürokratischen Weg aufgezeigt.

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CDU-Fraktion möchte prüfen lassen, ob Bezirksregierung Schadenersatz an die Stadt zahlen muss

„Die Betroffenen des Blitzer-Fiaskos von der A3 sollen ihr Geld zurückerhalten“, betont CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau: „Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mir ihrem Vorschlag sicherlich eine Möglichkeit aufgezeigt. Wir schlagen alternativ vor, dass die Fahrer, die fälschlicherweise ein Bußgeld bezahlt haben, die Möglichkeit erhalten, das Geld zurückzufordern.

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CDU und Grüne erfragen Zahlen, Daten, Fakten, um perspektivisch die Tanzszene zu stärken

„Köln könnte eine Stadt des Tanzes sein!“ Davon ist Dr. Ralph Elster, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, überzeugt. „Fast die Hälfte aller Tänzerinnen und Tänzer in Nordrhein-Westfalen leben in Köln. Zwei Hochschulen bilden auf höchstem Niveau den Nachwuchs für unsere sehr aktive Tanzszene aus.

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CDU und Grüne wollen kürzere Reinigungsintervalle für Fenster prüfen lassen

„Die Fenster an Kölner Schulen müssen dringend häufiger gereinigt werden“, sagt Dr. Helge Schlieben (CDU), Vorsitzender des Schulausschusses: „Aktuell werden die Fenster außen nur alle 15 Monate gesäubert, innen erfolgt überhaupt keine zentrale Reinigung durch die Stadt. Das ist ein Zustand, der so nicht haltbar ist - nicht nur aus ästhetischen, sondern vor allem aus hygienischen Gründen.“

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CDU-Fraktionschef lobt den Fahrplan der Oberbürgermeisterin für den Haushalt 2018

„Endlich können wir die Koordinaten für unsere Finanzen und damit auch für die Zukunft unser Stadt frühzeitig abstecken“, sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Mit dem jetzt vorgelegten Zeitplan für den Etat 2018 hat die Oberbürgermeisterin das Fundament dafür gelegt, dass wir den Haushalt so früh beschließen können wie selten zuvor. So kann er auch wirklich zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten.

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CDU-Fraktion hinterfragt das System zur Schuldnerberatung in Köln

„Überdurchschnittlich viele Kölner sind überschuldet. Zu diesem Ergebnis ist der Schuldneratlas 2016 des Inkassounternehmens Creditreform gekommen. Wir wollen nun wissen wie gut das System der Schuldnerberatung in der Stadt aufgestellt ist“, sagt Christoph Klausing, Vorstand der CDU-Fraktion: „Klar ist, dass es für Menschen, die von Sozialleistungen leben, bereits eine Vielzahl an Hilfen gibt.

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CDU-Fraktion besetzt Positionen in verschiedenen Ratsgremien neu

Der CDU-Ratsherr und Geschäftsführer der Fraktion, Niklas Kienitz, wird den Vorsitz des Stadtentwicklungsausschusses übernehmen. Das hat die Fraktion in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Niklas Kienitz (Foto) tritt damit die Nachfolge von Birgit Gordes an, die am 17. November 2016 nach schwerer Krankheit gestorben ist.

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CDU-Fraktion begrüßt Initiative der Oberbürgermeisterin zur Einführung einer Ehrenamtskarte

„Köln braucht endlich auch eine Ehrenamtskarte“, sagt Christoph Klausing, Vorstand der CDU-Fraktion: „Daher haben wir uns sehr gefreut, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine entsprechende Initiative noch für dieses Jahr angekündigt hat. Wir begrüßen das ausdrücklich und werden sie bei diesem Vorhaben unterstützen. Eine Ehrenamtskarte drückt vor allem die große Wertschätzung für die Menschen aus, die sich auf vielfältige Weise in unserer Stadt engagieren. Für uns ist das eine Ehrensache und Herzensangelegenheit.“

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CDU-Fraktion lobt konsequentes Einschreiten für sichere Silvesterfeierlichkeiten

„Die Einsatzkräfte und Helfer haben in der Silvesternacht einen richtig guten Job gemacht. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar“, sagt Dr. Ralph Elster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Köln: „Die Kritik an der Polizeiarbeit halte ich unterdessen für haarsträubend und völlig verfehlt. Die Kontrollen waren weder anlasslos noch willkürlich. Im Gegenteil: Die Polizisten sind konsequent eingeschritten und haben dafür gesorgt, dass die Menschen in Köln ein weitgehend friedliches Silvesterfest feiern konnten. Statt zu kritisieren, möchten wir einfach Danke sagen“, so Ralph Elster (Foto).

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