Lesen Sie ab jetzt die neuen Ausgaben der "Stadt & Rat", gern online auf dieser Homepage, in der wir jeweils einige der wichtigen Themen für Sie zusammenfassen.

In der aktuellen Ausgabe lesen Sie:

  • Schweigeminute für die Opfer der Berliner Amokfahrt
  • Zustimmung zur Erweiterung des 1. FC Köln Trainingsgeländes
  • Köln in einem guten Licht: Die Silvester-Multimediaprojektion am Dom

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CDU, Grüne und FDP bringen das Stadtentwicklungskonzept Wohnen auf den Weg

Es war eine Mammutaufgabe für die Verwaltung, aber vor allem für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Im Stadtentwicklungskonzept Wohnen hatte das Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Flächenpotenziale ermittelt und beschrieben. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Politiker/innen mit jedem einzelnen Grundstück in den rund 140 sogenannten Flächenpässen befasst und nun über 100 Flächen beschlossen.

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CDU stimmt für Ausbau am traditionsreichen Geißbockheim – Zwei Plätze werden renaturiert

„Der Ball ist endlich im Tor - und am Ende zählt das Ergebnis. Der 1. FC Köln kann am traditionsreichen Geißbockheim seine professionelle Infrastruktur ausbauen. Die CDU hat immer gesagt: Der FC braucht drei neue Plätze und die bekommt er auch", sagt Niklas Kienitz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nach intensiven Verhandlungen ist es uns gelungen, eine Mehrheit für eine gute Lösung zu formen.

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CDU: Feinjustierung an der Stadtordnung - Straßenmusik um den Dom nur ohne Verstärker

Uns geht es nicht um die Rettung des Wegbiers. Uns geht es vor allem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen“, sagt Ralph Elster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Daher bleiben wir dabei, dass im unmittelbaren Eingangsbereich um Kindergärten und Schulen das Konsumieren von Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum verboten wird.

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CDU strebt zügige Neustrukturierung an - Vergleichs-Analyse mit zehn deutschen Städten

Die Wirtschaftsförderung von der Stange reicht heutzutage nicht mehr aus. Wir müssen unsere Wirtschafts- und Tourismusförderung so maßschneidern, dass sie attraktiv und passgenau ist“, sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Den hat nicht zuletzt die Kölner Handwerkskammer unterstrichen. In einer Stellungnahme an die noch amtierende Wirtschaftsdezernentin Ute Berg hatte die Kammer deutlich gemacht, dass die Belange von kleinen und mittelständischen Unternehmen dringend stärkere Berücksichtigung finden müssen.“

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Erklärung zum Ausscheiden der Beigeordneten Ute Berg

„Die Nachricht, dass sich Wirtschaftsdezernentin Ute Berg in den Ruhestand versetzen lassen möchte, kam für uns unerwartet", betonen die Spitzen des schwarz-grünen Kooperationsbündnisses, Bernd Petelkau und Kirsten Jahn (beide Foto), unisono. „Ute Bergs Wunsch, mehr Zeit für die Familie haben zu wollen, ist nachvollziehbar und verdient unser aller Respekt. Die Kooperationspartner möchten Ute Berg bereits jetzt für ihre geleistete Arbeit für Köln danken. Sie hat in ihrem Resort einiges bewegt und viele Projekte angestoßen“, so Petelkau und Jahn weiter.

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CDU unterstützt weiterhin die Seniorennetzwerke

"Für die Stadtgesellschaft hat ihre Arbeit einen enormen Wert. Daher möchten wir mit unserer kontinuierlichen Unterstützung  unsere besondere Wertschätzung für die Seniorennetzwerke ausdrücken", sagt Ursula Gärtner, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Der Rat der Stadt Köln hatte bereits im Juni mit dem von Schwarz-Grün getragenen Doppelhaushalt beschlossen, die Netzwerke weiterhin mit 1.325.000 Euro zu unterstützen. Das ist eine leichte Steigerung gegenüber dem Jahr 2015 um 31.787 Euro. Jetzt hat auch der Sozialausschuss der Verteilung der Mittel zugestimmt.

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CDU und Grüne initiieren kommunales Beschäftigungsprogramm

Mit einem kommunalen Beschäftigungsprogramm investieren wir in gute Arbeitsplätze für Kölner“, sagt Christoph Klausing, Vorstand der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Das Prinzip: Fördermittel aus Bundesprogrammen mit Mitteln des Jobcenters und kommunale Mittel (KdU) werden zusammengefasst, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen.“

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Doppel-Etat ist genehmigt: CDU wird jetzt die strategische Arbeit am Haushalt 2018 vorantreiben

„Dass die Bezirksregierung unseren Doppelhaushalt für 2016 und 2017 genehmigt hat, belegt: Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Köln (Foto): „Auch wenn wir immer wieder betont haben, dass der Doppel-Etat genehmigungsfähig ist, setzt eine solche Bestätigung neue Kräfte in der Stadt frei. Die vorläufige Haushaltsführung mit all ihren Einschränkungen ist endlich passé. Stadtverwaltung, freie Träger und all diejenigen, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind, haben nun endlich einmal Planungssicherheit für das kommende Jahr.“

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CDU begrüßt Entlastung des Kölner Haushalts

Gute Nachrichten für den Kölner Haushalt. „CDU und SPD haben beim Landschaftsverband Rheinland eine Senkung der Umlage beschlossen“, berichtet Dr. Ralph Elster, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln sowie finanzpolitischer Sprecher der CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland: „Alleine für 2017 macht die Senkung eine Ersparnis für den Kölner Haushalt von rund 12 Millionen Euro aus.

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Aktuelles

Aktuelles aus dem Rathaus