Rat beschließt Schwarz-Grüne Initiative zur Erhöhung der Mobilitätshilfen

Seit 2003 sind die Sätze nicht mehr erhöht worden. Jetzt hat der Rat auf Initiative der Schwarz-Grünen Kooperation eine Erhöhung der Mobilitätshilfen beschlossen. Menschen mit Behinderung, die kein eigenes Auto besitzen, können für Fahrten mit Taxen, Funkmietwagen oder Spezialfahrzeugen für Rollstuhlfahrer nun eine Pauschale von 35 statt 30 Euro monatlich beantragen. Über Einzelnachweise können auch höhere monatliche Kosten abgedeckt werden. Bislang war das Budget für Taxi-Fahrten auf 150 Euro, für Fahrten in Spezialfahrzeugen auf 200 Euro begrenzt. Beide Obergrenzen wurden nun um 50 Euro angehoben.

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CDU-Fraktion trauert um Birgit Gordes

Die CDU-Fraktion trauert um Birgit Gordes. Die engagierte Ratsfrau und stellvertretende Kreishandwerksmeisterin ist am Donnerstagabend im Alter von 55 Jahren gestorben. "Wir haben bis zuletzt gehofft, dass sie den Kampf gegen ihre schwere Krankheit gewinnen würde. Mit Birgit Gordes verlieren wir eine engagierte, zielstrebige und überaus beliebte Kollegin. Für viele von uns war sie zudem eine gute Freundin und wertvolle Ratgeberin“, sagt Bernd Petelkau, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Köln.

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CDU und Grüne lehnen SPD-Antrag zu „mehr Sicherheit und Ordnungskräften“ ab

CDU und Grüne zeigen sich erstaunt darüber, dass die SPD plötzlich das Thema Sicherheit und Ordnung für sich entdeckt hat. Mit ihrem Antrag, den Ordnungsdienst um 100 Mitarbeiter zu verstärken, stellen sich die Sozialdemokraten selbst ein überaus schlechtes Zeugnis aus. "Über Jahre haben sich die Kölner SPD und ihr Stadtdirektor der Zustimmung zu entsprechenden Initiativen verwehrt. Die Versäumnisse der Sozialdemokraten müssen wir nun mühsam aufarbeiten", sagt Ralph Elster (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

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Niklas Kienitz kritisiert innerstädtischen Alleingang zur parkraumfreien Zone

In ihrer jüngsten Sitzung hat die Bezirksvertretung Innenstadt einen Beschluss zur „Parkraumfreien Zone Innenstadt“ gefasst. Dazu sagt Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

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Der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau (Foto) unterstützt unverändert die Pläne des 1.FC Köln, den RheinEnergie-Sportpark auszubauen. Er beabsichtigt, eine Entscheidung in der Dezember-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses herbeizuführen.

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Erster gemeinsamer Maßnahmenkatalog für Köln und den Rheinisch-Bergischen Kreis

An einem normalen Werktag pendeln über 50.000 Berufstätige aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in die Städte am Rhein – vor allem nach Köln.

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Fraktion wird die Schulsituation vor Ort gemeinsam mit den Bezirksvertretern genau analysieren

Mit der CDU wird es kein staatlich verordnetes Aus der Realschulen geben“, bekräftigt Dr. Helge Schlieben, Vorsitzender des Ausschusses Schule und Weiterbildung, vor der zweiten Lesung des Schulentwicklungsplans. Schlieben betont: „Dieser Plan ist lediglich ein Vorschlag der Verwaltung. Letztlich werden wir im Schulausschuss und im Rat, jede einzelne Maßnahme separat beraten und entscheiden. Hierbei wird für die CDU der Elternwille die entscheidende Rolle spielen.“

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CDU schlägt Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vor

Die von Stadtdirektor Guido Kahlen vor fünf Jahren angestoßene Neuorganisation der Gebäudewirtschaft ist endgültig gescheitert. „Seit 2011 sind kontinuierlich Personal und Kompetenzen aus der Gebäudewirtschaft in andere Teile der Verwaltung abgezogen worden“, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Wir müssen die Gebäudewirtschaft für ihre anspruchsvollen Aufgaben wieder stärken. Der CDU schwebt dafür die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) vor.“

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CDU begrüßt den Vorschlag zur verkehrlichen Neuordnung rund um das Rathaus

Der Straßenraum rund um das Rathaus benötigt dringend eine verkehrliche Neuordnung. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, die Verkehrsführung zwischen Dom und Heumarkt neu zu regeln, Parkraum zu reduzieren und Fußgängern mehr Raum zu geben. Allerdings müssen die vorgeschlagenen Varianten zunächst intensiv geprüft werden.

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Bernd Petelkau einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist voll in ihrer Rolle als gestaltende Kraft in der Stadtpolitik angekommen. In der Sitzung am 28.09.2016 hat die Fraktion nun ihre Führungsriege für die zweite Hälfte der Wahlperiode wie geplant neu gewählt und diese bis zum Ende der Wahlperiode bestätigt. Bernd Petelkau (Titelbild, links) wurde hierbei einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.

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Aktuelles

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