Herrn Volker Beck
Herrn Matthias W. Birkwald
Herrn Martin Dörmann
Frau Katharina Dröge
Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte
Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
Herrn Helmut Nowak
Frau Gisela Manderla
Herrn Karsten Möring
Herrn Dr. Rolf Mützenich
Frau Elfi Scho-Antwerpes

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Niklas Kienitz: Chance einer ausgewogenen sozialräumlichen Entwicklung jetzt nutzen!

Durch anstehende Nutzungsveränderungen zwischen Rolshover Straße, Wiersbergstraße, Kalker Hauptstraße und Dillenburger Straße im Bereich Kalk-Süd, besteht momentan die Chance einer städtebaulichen Neuordnung.

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Neuregelung soll im August in Kraft treten

Im Zuge der Diskussion um die Begrenzung der beitragsfreien Kita-Zeit auf die vom Land vorgegebenen 12 Monate haben CDU, GRÜNE, Deine Freunde und Freie Wähler die Verwaltung in der Ratssitzung am 10. Mai 2016 beauftragt, die Kita-Beiträge für Einkommensgruppen mit einem Einkommen bis 36.813 € zu senken, um die finanziellen Belastungen in diesen Einkommensgruppen zu reduzieren.

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Jahnwiese und Außenflächen des Sportparks Müngersdorf sollen entlastet werden

Um zukünftig der Nachfrage nach Open-Air-Großveranstaltungen angemessen nachkommen zu können, haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Stadtrat für den nächsten Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass die Verwaltung geeignete Flächen für Open-Air-, Zirkus-, Manegen-, Kunst- und Varietéveranstaltungen identifizieren soll.

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Ratspolitiker befürchten Verkehrschaos durch weitere Ausfälle

„Wir sind schockiert! Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung einen so entscheidenden Arbeitsauftrag so unzureichend ausführt. Wir alle wissen um die verkehrlichen Schwierigkeiten im Stadtgebiet. Die Sicherstellung des ungestörten Verkehrsflusses sollte daher in der Verwaltung eine gehobene Priorität haben. Nicht umsonst hat man das Erneuerungsprogramm für Ampelanlagen aufgelegt.

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Erst im Kindergartenjahr 2016/2017 soll die neue Regelung in Köln umgesetzt werden

„Für uns ist besonders wichtig, dass von den betroffenen Eltern rückwirkend kein Beitrag mehr eingefordert werden darf. Wer schon jetzt im Kita-Bereich beitragsfrei ist, wird dies selbstverständlich auch bis zur Einschulung bleiben!“, so Dr. Helge Schlieben, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur gestern im Rat geführten Debatte um die Begrenzung der Beitragsfreiheit in den Kölner Kitas von 18 auf 12 Monate.

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Oberbürgermeisterin stößt lange überfällige Neuorientierung im Kölner Haushalt an

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Eckdaten des von Oberbürgermeisterin Henriette Reker eingebrachten Entwurfs eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2016 und 2017 in der heutigen Ratssitzung. „Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes schafft die Oberbürgermeisterin endlich die Voraussetzungen für eine Neuorientierung der Kölner Finanzpolitik", resümiert Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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Im Anschluss an die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für die Jahr 2016/2016 steht die Wahl des neuen Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt auf der Tagesordnung.

Weiterhin werden Anträge zu den Themen „Weiterentwicklung der Städtepartnerschaftsarbeit“, „Wasserbusliniensystem Rheinland“ und „Optimierung Verkehrstechnik“ beraten.

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CDU-Fraktion begrüßt wichtiges Signal für die Zukunft von Deutz

„Wir haben die Entscheidung der Zurich Versicherung, die Hauptverwaltung in die MesseCity nach Deutz zu legen, von Beginn an für überaus gut und wichtig gehalten. Daher freuen wir uns sehr, dass mit der Unterzeichnung des Mietvertrages heute ein Startschuss für die Entwicklung des Gebietes gemacht wird!“, so Birgit Gordes, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, zur heutigen Vertragsunterzeichnung
des Versicherungsunternehmens.

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Ratsantrag von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP zum Kölner Stadtverkehr

CDU, Grüne und FDP setzen sich für dynamischeren Verkehrsfluss ein. So soll die Verwaltung vor allem die Variotafeln auf den Einfallstraßen modernisieren, einen leistungsfähigeren Verkehrsrechner anschaffen und Navigationssysteme – sowohl für Autos als auch für LKW - mit entsprechenden Applikationen ausstatten, die bei der Berechnung von Routen aktuelle Kölner Verkehrsdaten berücksichtigen.

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