Dr. Jürgen Strahl: „Wir müssen die Chancen nutzen und rechtzeitig Strategien entwickeln!“

Die Briten haben mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt. Auch wenn die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland – und hier im speziellen auf Köln – noch nicht genau abzusehen sind, sollten dennoch schon heute Maßnahmen getroffen oder Planungen gemacht werden, um die negativen Effekte möglichst zu verringern und um Chancen zu nutzen.

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Niklas Kienitz: „Chance für eine stimmige Gesamtentwicklung nutzen und nicht kaputtreden!“

Der Hauptausschuss soll heute per Dringlichkeitsentscheidung festlegen, dass die bisherigen Planungen bezüglich der Entwicklung des Deutzer Hafens insofern geändert werden, als dass der Mühlenstandort an dieser Stelle aufgegeben und mit in die Gesamtplanung einbezogen wird. Die Ellmühle soll durch die Stadtentwicklungsgesellschaft moderne stadt gekauft werden. Dies ermöglicht eine deutlich optimierte städtebauliche Planung im Sinne der bisher gefassten Beschlüsse.

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CDU fordert Landesregierung in NRW auf, notwendige Verkehrsprojekte schneller zu realisieren

Es waren schöne Nachrichten für Köln: Endlich soll die seit langem geforderte Rheinbrücke im Kölner Süden gebaut werden. Das Projekt wurde vom Bund in der Priorität hochgestuft und eine Realisierung in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt. Jetzt relativiert Landesverkehrsminister Michael Groschek den angestrebten Zeitplan und bremst die Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung der Pläne.

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CDU-Fraktion zufrieden mit dem Beratungsergebnis des „Reker-Bündnisses“

In der heutigen Sondersitzung des Rates hat die Mehrheit aus CDU/GRÜNEN/FDP und DEINE FREUNDE den Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede dankte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau (Foto) Oberbürgermeisterin Henriette Reker „für einen Entwurf, der ohne Steuererhöhungen und tiefgreifende Kürzungen auskommt und im Gegensatz zu den vergangenen Jahren den Griff in die städtischen Rücklagen reduziert“.

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Herrn Volker Beck
Herrn Matthias W. Birkwald
Herrn Martin Dörmann
Frau Katharina Dröge
Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte
Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach
Herrn Helmut Nowak
Frau Gisela Manderla
Herrn Karsten Möring
Herrn Dr. Rolf Mützenich
Frau Elfi Scho-Antwerpes

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Niklas Kienitz: Chance einer ausgewogenen sozialräumlichen Entwicklung jetzt nutzen!

Durch anstehende Nutzungsveränderungen zwischen Rolshover Straße, Wiersbergstraße, Kalker Hauptstraße und Dillenburger Straße im Bereich Kalk-Süd, besteht momentan die Chance einer städtebaulichen Neuordnung.

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Neuregelung soll im August in Kraft treten

Im Zuge der Diskussion um die Begrenzung der beitragsfreien Kita-Zeit auf die vom Land vorgegebenen 12 Monate haben CDU, GRÜNE, Deine Freunde und Freie Wähler die Verwaltung in der Ratssitzung am 10. Mai 2016 beauftragt, die Kita-Beiträge für Einkommensgruppen mit einem Einkommen bis 36.813 € zu senken, um die finanziellen Belastungen in diesen Einkommensgruppen zu reduzieren.

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Jahnwiese und Außenflächen des Sportparks Müngersdorf sollen entlastet werden

Um zukünftig der Nachfrage nach Open-Air-Großveranstaltungen angemessen nachkommen zu können, haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Stadtrat für den nächsten Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass die Verwaltung geeignete Flächen für Open-Air-, Zirkus-, Manegen-, Kunst- und Varietéveranstaltungen identifizieren soll.

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Ratspolitiker befürchten Verkehrschaos durch weitere Ausfälle

„Wir sind schockiert! Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung einen so entscheidenden Arbeitsauftrag so unzureichend ausführt. Wir alle wissen um die verkehrlichen Schwierigkeiten im Stadtgebiet. Die Sicherstellung des ungestörten Verkehrsflusses sollte daher in der Verwaltung eine gehobene Priorität haben. Nicht umsonst hat man das Erneuerungsprogramm für Ampelanlagen aufgelegt.

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Erst im Kindergartenjahr 2016/2017 soll die neue Regelung in Köln umgesetzt werden

„Für uns ist besonders wichtig, dass von den betroffenen Eltern rückwirkend kein Beitrag mehr eingefordert werden darf. Wer schon jetzt im Kita-Bereich beitragsfrei ist, wird dies selbstverständlich auch bis zur Einschulung bleiben!“, so Dr. Helge Schlieben, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur gestern im Rat geführten Debatte um die Begrenzung der Beitragsfreiheit in den Kölner Kitas von 18 auf 12 Monate.

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