CDU-Fraktion setzt mit dem Haushaltsbündnis den Weg der Schwerpunktsetzung konsequent fort

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ausgewogen und nachhaltig. Er ist es deshalb, weil wir mit der frühzeitigen Verabschiedung des Budgets einmal mehr für Planungssicherheit für alle Zahlungsempfänger sorgen.

Er ist es auch, weil wir die Nettoneuverschuldung bei gleichbleibenden Steuern und gewohnt hohen Investitionsetats deutlich reduzieren.

2014 Petelkau avaBernd PetelkauDas ist nachhaltig und wird uns künftig Spielräume schaffen“, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Oberbürgermeisterin hat mit der Verwaltung also beste Vorarbeit geleistet. Der Haushaltsplan enthält bereits zahlreiche Initiativen für die wachsende Stadt. Dazu zählen Maßnahmenpakte im Schul- und Wohnungsbau sowie Infrastruktursanierungen im Verkehrsbereich.“

Die Ideen des Haushaltsbündnisses ergänzen diesen ausgewogenen und nachhaltigen Haushaltsentwurf in acht Bereichen. „Wir möchten zum Beispiel die Bezirke weiter stärken. Wir setzen auf eine höhere Wertschätzung des Ehrenamtes. Es gibt zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung. Es geht uns darum Kinder und Jugendliche zusätzlich zu fördern. Außerdem setzen wir neue Kulturimpulse und bewahren Strukturen. Es gibt zudem Soziale Impulse für eine gestärkte Partizipation sowie ein Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz. Zu guter Letzt soll auch die Sportstadt Köln weiter fit gemacht werden“; betont Bernd Petelkau. Die 30 Millionen Euro, die dafür investiert werden, sind zudem gegenfinanziert und führen nicht zu einer höheren Nettoneuverschuldung. Ein Teil kommt vom Land durch weitere Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW, ein anderer Teil durch die Reduzierung der LVR-Umlage. Weitere 6 Millionen Euro kommen aus der Kulturförderabgabe.

„Mit den 30 Millionen Euro setzen wir zusätzliche Impulse in den genannten acht Bereichen. Wir gehen damit den Weg der Schwerpunktsetzung konsequent weiter“, sagt Bernd Petelkau.

Stärkung der Bezirke

Die bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke beginnt mit 1,35 Millionen Euro für das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm. Das entspricht einer 50-prozentigen Erhöhung der bezirklichen Mittel. Weitere zwei Millionen Euro sind für ein Infrastrukturprogramm zur Aufwertung der Plätze in den Stadtbezirken vorgesehen Es wird darüber hinaus ein Beschleunigungsprogramm für den Bau von Spielplätzen in Höhe von 900.000 Euro geben. Zwei zusätzliche Stellen für Planer werden mit 160.000 Euro finanziert. Nach den Erfahrungen des heißen Sommers und als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels sollen in der Stadt 20 zusätzliche Trinkwasserbrunnen für rund 253.000 Euro installiert werden. In Brunnensanierungen, in die Fortführung der Stadtteilbibliotheken sowie den Erhalt der Busbibliotheken fließen weitere 780.000 Euro.

Wertschätzung und Förderung des Ehrenamts und des Sports

Besonders wichtig ist es der CDU, das Ehrenamt zu fördern. Eine wichtige Säule stellen die freiwilligen Feuerwehrleute dar. Für Neubauten für die freiwillige Feuerwehr sind daher 1,5 Millionen Euro eingestellt. Nachdem in 2018 insbesondere die Sportvereine bedacht wurden, sollen nun Bürgervereine Zuschüsse für Baukosten und Renovierungen erhalten können. 400.000 Euro sind dafür eingeplant. Für das Entlastungsbauwerk an der Ulrepforte sind weitere 250.00 Euro vorgesehen. Ebenso soll die Cäcilia Wolkenburg mit 80.000 Euro unterstützt werden, um den Brandschutz zu ertüchtigen und um einen Aufzug zu bauen.

Kinder und Jugendliche zusätzlich fördern

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen nimmt darüber hinaus einen großen Raum ein im politischen Veränderungsnachweis für 2019. Das Ferienhilfswerk wird mit zusätzlichen 250.000 Euro unterstützt, für Projekte aus dem Kinder- und Jugendförderplan stehen eine Million Euro bereit. Für 400.000 Euro soll eine Ferienfreizeitkarte mit attraktiven Angeboten für Schüler eingeführt werden. Weitere 150.000 Euro unterstützen den Jugendaustausch mit Kölns Partnerstädten allgemein und insbesondere mit Tel-Aviv. Darüber hinaus sollen die Erziehungsberatungsstellen mit 330.000 Euro gestärkt werden, 15 Stellen in der Schulsozialarbeit werden mit 1,05 Millionen Euro geschaffen und für die Stärkung der Rheinischen Musikschule ist eine weitere halbe Million eingeplant.

Sportstadt Köln fitter machen

Des Weiteren ging es dem Haushaltsbündnis darum, die Sportstadt Köln fitter zu machen. Eine zusätzliche Million soll in das Kunstrasenprogramm fließen. Zwei Mehrgenerationen-Parcours für 500.000 Euro sollen alle Generationen zu mehr Bewegung animieren. Damit Köln eine bundesligataugliche Sporthalle in Kombination mit einer Schule erhält, werden 200.000 Euro Planungskosten bereitgestellt. 300.000 Euro sollen in die Planung für eine Zweifachsporthalle am Berufskolleg Karthäuserwall fließen. Eine zusätzliche Skateranlage ist mit 250.000 Euro veranschlagt. Und letztlich sollen die Sportvereine 200.000 Euro Jugendbeihilfe erhalten und weitere 100.000 Euro in einen Topf fließen, damit Sportvereine Zuschüsse für Materialkosten beantragen können, um eigene Projekte umzusetzen.

Kulturprojekte fördern und Strukturen sichern

Aus der Kulturförderabgabe werden 5 Millionen Euro für neue Projekte und für die Sicherung von etablierten Strukturen investiert. So sollen mit einer Million Euro Atelier- und Proberäume in städtischen Immobilien entstehen. Mit 600.000 Euro sollen weitere Sonderausstellungen in Museen und freier Eintritt für Jugendliche in Sonderausstellungen finanziert werden. Mit einer 25-prozentigen Zuschuss-Erhöhung (500.000 Euro extra) soll KölnTourismus in seiner wichtigen Arbeit für Köln und seine Wirtschaft gestärkt werden. Es ist der Aufbau eines Kreativhauses für eine weitere halbe Million Euro eingeplant. Die Sanierung des Jazzhauses im Stadtgarten wird mit 490.000 Euro unterstützt. Ein Lärmschutzfonds für freie Kulturinstitutionen und Musikclubs wird mit 300.000 Euro ausgestattet. Damit soll eine höhere nachbarschaftliche Akzeptanz in der wachsenden Stadt erreicht werden. Zu weiteren Projekten zählen die Konzeption eines Kölner Kulturjahres, der Köln-Schriftzug als Fotomotiv in der Stadt, eine Kölner Literaturnacht oder die Weiterentwicklung des Filmfestivals Cologne.

Zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung

Darüber hinaus gibt es verschiedene Ideen, um zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung zu setzen. Zwei Millionen Euro sollen dafür eingesetzt werden, den Takt von Stadtbahnlinien an Wochentagen und an den Abenden zu verdichten sowie den Busverkehrs-Takt an Wochenenden und Abenden zu erhöhen. Für 500.000 Euro soll die Wegeverbindung zwischen Tanzbrunnen und Rheinboulevard aufgewertet werden. Es ist zudem Geld eingeplant für den Ausbau des WLAN/Hot Spot-Netzes (100.000 Euro) für USB-Tankstellen an KVB-Haltestellen (100.000 Euro).

Soziale Impulse setzen und Partizipation stärken

Insgesamt rund 1,4 Millionen Euro sind dafür eingeplant soziale Impulse zu setzen und Partizipation zu stärken. Dazu zählt die Ausweitung der quartierbezogenen sozialen Arbeit mit 500.000 Euro. Außerdem soll das Sozialraumkonzept „Lebenswerte Veedel“ mit zusätzlichen 250.000 Euro ausgeweitet werden. Es gibt darüber hinaus Geld für die „Clearingstelle Migration“ im Gesundheitsamt (170.000 Euro), für ein neues Friedhofsmobil (60.000 Euro), für Neues Wohnen im Alter (42.000 Euro) oder für die Sicherstellung eines Hebammen-Netzwerks (27.700 Euro).

Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz

Etwas über drei Millionen Euro sind für ein Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz vorgesehen. Weil Rasengleise nicht nur die Umgebung aufwerten, sondern auch zur Verbesserung der lokalen Klimabedingungen beitragen, sind für den weiteren Ausbau eine Million Euro eingeplant. Mit rund 900.000 Euro soll mehr öffentliches Grün auf Friedhöfen entstehen, um gleichzeitig die Friedhofsgebühren zu stabilisieren. Mit einer weiteren halben Million Euro sollen einerseits Baumersatzpflanzungen getätigt werden, andererseits soll die Grünpflege im Bereich rund um die Bäume verbessert werden. Knapp 170.000 Euro sind dafür vorgesehen Altbaumodernisierung und Energieeffizienz hin zum klimafreundlichen Wohnen zu fördern. Auch eine Kaufprämie für Lastenfahrräder ist vorgesehen. Dieser Topf wird mit 100.000 Euro aufgefüllt.

Beispielfoto: MUSTO

 

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