Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln übt deutliche Kritik an den Plänen des Mobilitätsdezernats, einen neuen Anlauf zur Umgestaltung der Deutzer Freiheit zu starten. Anlass sind Berichte, wonach ein Bürgerdialog mit ausgewählten Teilnehmern hinter verschlossenen Türen stattfinden soll, ohne breite öffentliche Information oder Beteiligung. Stefan Götz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist völlig inakzeptabel, dass der Dezernent offenbar hinter verschlossenen Türen einen zweiten Anlauf für den bereits gescheiterten Verkehrsversuch vorbereitet. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und widerspricht jeder transparenten und verantwortungsvollen Verkehrspolitik. Wir erwarten eine offene, ehrliche Kommunikation statt Entscheidungen im kleinen Kreis.
Zudem steht Köln vor deutlich dringenderen verkehrspolitischen Herausforderungen: marode Brücken, eine überlastete KVB, schlechte Straßen. Angesichts knapper Haushaltsmittel ist es nicht vermittelbar, erneut Geld und Personal in einen weiteren, sinnlosen Versuch auf der Deutzer Freiheit zu stecken, anstatt in dringend notwendige Maßnahmen zu investieren.“
gez. Niklas Kienitz
Fraktionsgeschäftsführer