CDU setzt Schwerpunkte für den Kölner Haushalt

“Auch im Haushalt für 2022 sind die Schwerpunkte unserer Partei klar zu erkennen: stabile Steuern, steigende Investitionen und mehr Geld für Sicherheit und Sauberkeit. Nach fünf Jahren Kooperation trägt der Haushalt eindeutig die Handschrift von CDU und Grünen”, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “Mit dem 5,2 Milliarden Euro umfassenden Etat bringen wir Köln voran, haushalten nachhaltig und finanzieren starke Initiativen zum Wohle unserer Stadt.” Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Köln. Mit 130 Millionen Euro für Digitalisierung setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Die Investitionen in die Infrastruktur sind auf rund 900 Millionen Euro geklettert. Über unsere Schulbaupakete investieren wir in 2022 über eine halbe Milliarde Euro in die Zukunft unserer Kinder. Wir nehmen das Bedürfnis nach Sicherheit und Sauberkeit sehr ernst. Für eine lebenswerte Metropole unterstützen wir die Sportvereine und fördern das Ehrenamt. Die Kulturstadt Köln erfährt mit diesem Haushalt einen deutlichen Schub, der auch unserem neuen Kulturdezernent Stefan Charles Spielräume lässt, um Akzente zu setzen. Gleichzeitig investieren wir erhebliche Summen in den Klimaschutz ebenso wie in Maßnahmen zur Verkehrswende. “Das Gesamtpaket ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Wir gestalten Köln als lebenswerte Metropole, in der sich die Menschen wohlfühlen. Wir setzen unseren Kurs für den Ausbau und  die Modernisierung unserer Infrastruktur konsequent fort – von der Kita über die Schulen bis hin zur Mobilität und Digitalisierung”, sagt Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion. Bernd Petelkau ergänzt: “Wichtig ist uns, dass wir den Haushalt wieder frühzeitig verabschieden. Das bietet Planungssicherheit für alle, die auf Geld aus dem Etat angewiesen sind. Und noch ein wichtiges Ziel wird erreicht: Die Steuern bleiben stabil.”

Das sind die Schwerpunkte, die wir über den politischen Veränderungsnachweis setzen:

Infrastruktur ausbauen und modernisieren

Der positive Trend setzt sich fort: Als das Bündnis 2015 seine Arbeit aufgenommen hat, konnte die Gebäudewirtschaft gerade einmal 50 Millionen Euro pro Jahr im Schulsektor verbauen. 2021 sind es bereits 519 Millionen Euro. Das zeigt, dass unsere Reformen wirken und die Schulbaupakete greifen. Zum Schuljahresbeginn 2022/2023 sollen 22 Maßnahmen fertig werden – darunter Neubauten, Erweiterungen, Generalinstandsetzungen und Interimsbauten.

Der Digitalisierung Schub verleihen

Zur Infrastruktur zählt auch die Digitalisierung, für die bereits 130 Millionen Euro im Haushalt 2022 zur Verfügung stehen. Wir haben darüber hinaus ein zusätzliches Digitalisierungspaket angestoßen, möchten auch den plattformbasierten Einzelhandel fördern, wollen Co-Working-Angebote und Inkubatoren für Gaming-Unternehmen schaffen und ein Jugendzentrum mit Gaming- Schwerpunkt ins Leben rufen.

Prozesse beim Bauen beschleunigen

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Prozesse rund um das Bauen deutlich schneller werden. Unser Baudezernent Markus Greitamann hat zur Beschleunigung der Baugenhemigungen bereits ein Paket von 850.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Wir als Politik möchten darüber hinaus erreichen, das Grundstücke schneller baureif werden. Unter der Überschrift “Schneller zum B-Plan” werden wir 180.000 Euro bereitstellen, um schneller Abläufe bei der Bauleitplanung zu erreichen.

Sicherheit und Sauberkeit verbessern

Wir möchten, dass Angsträume in unserer Stadt verschwinden. Daher stellen wir 350.000 Euro für die Erstellung eines Masterplans Sicherheit und erste Umsetzungen zur Verfügung. Ein Masterplan Sauberkeit ist mit 250.000 Euro in unserem Veränderungsnachweis hinterlegt – zusätzlich zu den 25 Millionen Euro an Reinigungsleistungen, die bereits im Haushalt enthalten sind. Zudem finanzieren wir einen Pilotversuch zum Einsatz von Bodycams für den Ordnungsdienst.

Sport und Ehrenamt wertschätzen

Besonders wichtig ist es uns als CDU, das Ehrenamt zu fördern. Daher unterstützen wir die Planungen zum Jubiläum Kölner Karneval  mit 500.000 Euro unterstützen. Zudem werden wir das Vereinsschwimmen mit 160.000 Euro fördern. Zur Umwandlung von Tennen- in Naturrasenplätze stehen 600.000 Euro zur Verfügung. Während das Kunstrasenprogramm fortgesetzt wird, wollen wir weitere 300.000 Euro  bereitstellen, um Kunstrasenplätze zu sanieren.

Für den sozialen Zusammenhalt

Als CDU stehen wir zudem für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt. Daher befürworten wir die vielfältigen Maßnahmen, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, Familien, Jugendliche und Senioren zu unterstützen.

Die Kulturstadt voranbringen

Künstlerinnen und Künstler stehen leider immer wieder vor dem Problem, geeignete Atelierräume zu finden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird es einen Sonderfonds Atelierräume geben, der mit 1,5 Millionen Euro ausgestatt wird. Noch einmal 100.000 Euro stehen als Mietkostenzuschüsse für Ateliers bereit. Der Erhalt städtischer Baudenkmäler wir St. Alban oder Römerturm soll mit weiteren 1,5 Millionen Euro unterstützt werden. Die freie Szene ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Kulturförderung. Rund 700.000 Euro wollen wir hierfür bereitstellen. Die Fortsetzung der Akademie der Künste der Welt werden wir mit einer weiteren Million unterstützen.

Unsere kompletten Schwerpunkte findet ihr hier.