Das sind die Schwerpunkte, die wir über den politischen Veränderungsnachweis setzen:
Infrastruktur ausbauen und modernisieren
Der positive Trend setzt sich fort: Als das Bündnis 2015 seine Arbeit aufgenommen hat, konnte die Gebäudewirtschaft gerade einmal 50 Millionen Euro pro Jahr im Schulsektor verbauen. 2021 sind es bereits 519 Millionen Euro. Das zeigt, dass unsere Reformen wirken und die Schulbaupakete greifen. Zum Schuljahresbeginn 2022/2023 sollen 22 Maßnahmen fertig werden – darunter Neubauten, Erweiterungen, Generalinstandsetzungen und Interimsbauten.
Der Digitalisierung Schub verleihen
Zur Infrastruktur zählt auch die Digitalisierung, für die bereits 130 Millionen Euro im Haushalt 2022 zur Verfügung stehen. Wir haben darüber hinaus ein zusätzliches Digitalisierungspaket angestoßen, möchten auch den plattformbasierten Einzelhandel fördern, wollen Co-Working-Angebote und Inkubatoren für Gaming-Unternehmen schaffen und ein Jugendzentrum mit Gaming- Schwerpunkt ins Leben rufen.
Prozesse beim Bauen beschleunigen
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Prozesse rund um das Bauen deutlich schneller werden. Unser Baudezernent Markus Greitamann hat zur Beschleunigung der Baugenhemigungen bereits ein Paket von 850.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Wir als Politik möchten darüber hinaus erreichen, das Grundstücke schneller baureif werden. Unter der Überschrift “Schneller zum B-Plan” werden wir 180.000 Euro bereitstellen, um schneller Abläufe bei der Bauleitplanung zu erreichen.
Sicherheit und Sauberkeit verbessern
Wir möchten, dass Angsträume in unserer Stadt verschwinden. Daher stellen wir 350.000 Euro für die Erstellung eines Masterplans Sicherheit und erste Umsetzungen zur Verfügung. Ein Masterplan Sauberkeit ist mit 250.000 Euro in unserem Veränderungsnachweis hinterlegt – zusätzlich zu den 25 Millionen Euro an Reinigungsleistungen, die bereits im Haushalt enthalten sind. Zudem finanzieren wir einen Pilotversuch zum Einsatz von Bodycams für den Ordnungsdienst.
Sport und Ehrenamt wertschätzen
Besonders wichtig ist es uns als CDU, das Ehrenamt zu fördern. Daher unterstützen wir die Planungen zum Jubiläum Kölner Karneval mit 500.000 Euro unterstützen. Zudem werden wir das Vereinsschwimmen mit 160.000 Euro fördern. Zur Umwandlung von Tennen- in Naturrasenplätze stehen 600.000 Euro zur Verfügung. Während das Kunstrasenprogramm fortgesetzt wird, wollen wir weitere 300.000 Euro bereitstellen, um Kunstrasenplätze zu sanieren.
Für den sozialen Zusammenhalt
Als CDU stehen wir zudem für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt. Daher befürworten wir die vielfältigen Maßnahmen, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, Familien, Jugendliche und Senioren zu unterstützen.
Die Kulturstadt voranbringen
Künstlerinnen und Künstler stehen leider immer wieder vor dem Problem, geeignete Atelierräume zu finden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird es einen Sonderfonds Atelierräume geben, der mit 1,5 Millionen Euro ausgestatt wird. Noch einmal 100.000 Euro stehen als Mietkostenzuschüsse für Ateliers bereit. Der Erhalt städtischer Baudenkmäler wir St. Alban oder Römerturm soll mit weiteren 1,5 Millionen Euro unterstützt werden. Die freie Szene ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Kulturförderung. Rund 700.000 Euro wollen wir hierfür bereitstellen. Die Fortsetzung der Akademie der Künste der Welt werden wir mit einer weiteren Million unterstützen.
Unsere kompletten Schwerpunkte findet ihr hier.