CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau fordert in der Aktuellen Stunde im Rat eine Wende in der Sicherheitspolitik
Die Bestandsaufnahme von Bernd Petelkau ist schonungslos. „Die Wildwest-Szenen, wie sie der Kölner Presseclub zurecht bezeichnet, die sich in den letzten Wochen in Köln abgespielt haben, sind beispiellos in der Kölner Nachkriegsgeschichte. Mafiöse Clanstrukturen versuchen ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen – ohne Rücksicht auf Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Fraktionsvorsitzende während der Aktuellen Stunde im Rat der Stadt Köln.

Wie durch ein Wunder sei niemand schwer verletzt worden – weder bei den Explosionen noch bei dem Beschuss von Gebäuden. „Doch es hat nicht viel gefehlt: Nicht nur, dass Leib und Leben von Passanten und Anwohnern bedroht wurden, auch unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur knapp einer Katastrophe entgangen“, so Bernd Petelkau weiter. Er stellte unmissverständlich fest. „Es bedarf einer deutlichen Antwort in unserer Sicherheitspolitik.“
Dafür nannte er sechs Lösungsansätze: Erstens müssen die Maßnahmen gegen Geldwäsche ausgeweitet werden. Denn es mangelt nicht an Erkenntnissen, sondern an einer konsequenten Umsetzung. Scheinfirmen und Strohmänner, die diverse Läden betreiben und auch zunehmend Grundstücksgeschäfte tätigen, müssen konsequent bekämpft und das illegale Vermögen umgehend eingezogen werden. Polizei, Finanz- und Ordnungsbehörden sollten dies durch konzertierte Aktionen gezielt vorantreiben.
Der zweite Punkt: Analog zum Düsseldorfer Polizeiprojekt EVOS, dem Einsatz zur Verhinderung einer offenen Szene, sollten auch in Köln die offenen Drogenszenen am Neumarkt und Ebertplatz zerschlagen werden. Denn hier stammt ein großer Teil des illegalen Geldes her, das dann durch das bereits genannte Geldwäsche-Netz geschleust wird. Wir haben im Bereich der Ringe sehr gute Erfahrungen mit einer Ordnungspartnerschaft gemacht, die man sukzessive auf alle weiteren Brennpunkte ausweiten sollte. Denn diese enge Zusammenarbeit zwischen städtischen Dienststellen und der Polizei ist einer der Schlüssel zum Erfolg.
Ausweitung der Videobeobachtung und der Waffenverbotszone
Drittens: Neben der Ausweitung der Videobeobachtung und der Waffenverbotszonen auf alle Haupteinkaufsstraßen und zentralen Innenstadtplätze braucht es mehr Beamtinnen und Beamten auf der Straße. Dies erhöht nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, sondern verhindert auch durch frühzeitiges Einschreiten Straftaten im öffentlichen Raum.
Punkt Nummer vier: Die kriminellen Hintergrundstrukturen müssen konsequenter als bisher bekämpft werden. Dies gilt besonders für den Bereich Sozialbetrug, Bettelei und Menschenhandel. Bandenmäßig werden Menschen nach Köln gebracht und hier für kriminelle Machenschaften eingesetzt. Deshalb muss es regelmäßige Analysen in der Stadtverwaltung geben, zum Beispiel wie viele Sozialhilfeempfänger in einem Haus tatsächlich wohnen oder wie in Berlin, ob die Zahl der Kinder in einem Gebäude plausibel ist. Aber auch die Stadtordnung muss konsequenter angewendet werden als bisher. Denn aggressives Betteln ist genauso verboten wie illegales Campieren in Grünflächen.
Der fünfte Aspekt: Aufsetzend auf dem von der Landesregierung NRW am 24. September beschlossenen Maßnahmenpaket müssen die Ermittlungsbehörden durch eine Ausweitung von Kompetenzen und durch Nutzung technischer Innovationen besser in die Lage versetzt werden, organisierte Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Dazu gehört der Einsatz von KI und von virtuellen Ermittlern für „digitale Streifen“- auch im sog. „Darknet“, mehr Einsatz von Gesichtserkennung, die Nutzung der Quellen-Kommunikationsüberwachung, die gerade bei der Bekämpfung der länderübergreifenden Kriminalität wichtig ist oder die Durchführung von Funkzellenabfragen durch entsprechende Änderung der Strafprozessordnung.
Europaweite Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden verbessern
Der letzte und sechst Punkt: Die europaweite Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden muss deutlich verbessert werden oder wir müssen uns von Schengen verabschieden. Denn nicht nur ein Großteil der Drogen wird illegal aus dem europäischen Ausland nach Deutschland gebracht, sondern auch viele Täter haben ihren Stammsitz gerade im benachbarten westlichen Ausland. Ich erinnere an die Geldautomaten-Sprenger, die regelmäßig aus den Niederlanden für ihre Straftaten nach NRW kommen oder die Autoknacker-Banden, die vor allem aus Belgien heraus ihre Straftaten in Köln begehen.
Bernd Petelkau: „Abschließend mein eindringlicher Appell: Lassen sie uns gemeinsam mit den Landesbehörden den Sicherheitsfragen höchste Priorität einräumen und hart und entschlossen durchgreifen. Die Broken Windows Theorie gilt auch in Köln. Wir haben alle Möglichkeiten, also sollten wir sie auch nutzen.“
(Hinweis: Hier wurde die schriftliche Rede wiedergegeben, es gilt das gesprochene Wort.)