CDU und Grüne bringen Verpackungssteuer auf den Weg

Mit einem gemeinsamen Antrag möchten CDU und Grüne die Verwaltung beauftragen, die Einführung einer Verpackungssteuer für Köln vorzubereiten. Rückenwind dafür kommt vom Bundesverfassungsgericht, das eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen hat. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Vermüllung durch Einwegverpackungen zu reduzieren und die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern.

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln betont: „Die Verpackungssteuer ist ein gutes Instrument, um Köln sauberer und lebenswerter zu machen. Mit dieser Steuer setzen wir gezielt auf Lenkungseffekte, die den Einsatz von Mehrweg fördern. Gleichzeitig können die Einnahmen kurzfristig dazu dienen, die städtische Reinigung zu verstärken.“
Auch Constanze Aengenvoort, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sieht klare Vorteile: „Für uns als CDU steht Sauberkeit ganz oben auf der Agenda. Mit der Verpackungssteuer schaffen wir Anreize, weniger Müll zu produzieren und nachhaltige Alternativen zu nutzen. Die Steuer wird dazu beitragen, dass Köln nicht nur sauberer, sondern auch attraktiver wird – für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste unserer Stadt.“