In den letzten Tagen gab es viel Aufmerksamkeit und teils falsche Berichterstattung rund um das Fairnessabkommen, das wir als CDU Köln gemeinsam mit den Kirchen unterzeichnet haben. Deshalb möchten wir noch einmal klarstellen:
Das Abkommen existiert seit vielen Jahren und legt weder einen Maulkorb auf noch verpflichtet es uns, ausschließlich positiv über Migration zu sprechen. Es geht nicht um das Abkommen mit anderen Parteien, sondern um die Vereinbarung mit den Kirchen. Inhaltlich widerspricht es keinem Grundsatz der CDU. Wie die aktuelle Diskussion um die neue Unterkunft am Ebertplatz zeigt, können wir sehr wohl über Probleme sachlich sprechen. Auch die Ombudsleute haben dies bestätigt.
Es ist zudem völlig falsch, wie kürzlich in einem Welt-Kommentar dargestellt, dass der Stadtverordnete und Ratskandidat Florian Weber einen unabgesprochenen Alleingang unternommen hätte. Er handelte mit der vollen Rückendeckung von Markus Greitemann und Serap Güler. Ebenso ist die Überschrift des Focus-Artikels irreführend. Das dort angeblich zitierte „über Migration nur positiv reden“ stammt nicht aus dem Abkommen. Diese Darstellung ist falsch, irreführend und bedient die Agenda der AfD.
Sachliche Kritik ist für uns Teil eines fairen Wahlkampfs. Deshalb äußern wir uns klar zur geplanten Flüchtlingsunterkunft am Ebertplatz: Flüchtlinge, die vielfach traumatisiert sind, direkt an einem Drogen- und Kriminalitätshotspot unterzubringen, ist nicht die sozialste Lösung. Diese Kritik ist legitim, fair und menschlich, und sie wird von den Kirchen als solche anerkannt.
Unser Fazit: Die CDU Köln steht für Fair Play, Klartext und sachliche Diskussionen über die Herausforderungen unserer Stadt. Wir verschweigen keine Probleme, wir kritisieren fair – darauf können Bürgerinnen und Bürger zählen.