CDU-Fraktion wird Entwurf nun intensiv prüfen, um mögliche Anpassungen und Verbesserungen vorzunehmen
Heute hat die Kämmerin den Haushaltsentwurf für Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagt dazu:
„Es ist anzuerkennen, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf genehmigungsfähig ist und damit ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden kann. Der Entwurf macht deutlich, dass die Stadt Köln kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Die CDU-Fraktion wird deshalb die Ausgaben-Seite des vorgelegten Etats sehr genau analysieren. Besonders im Fokus stehen bei uns die unverändert hohen Defizite der städtischen Kliniken und der KVB sowie die dramatisch gestiegenen Pflichtausgaben im sozialen Bereich, wie etwa die wirtschaftliche Jugendhilfe.
Für die CDU-Ratsfraktion bleibt es wichtig, dass es zu keinen Strukturverlusten bei den freiwilligen Leistungen kommt. Das betrifft insbesondere die freie Kulturszene und auch soziale Projekte wie Seniorennetzwerke. Deshalb werden wir diesem Teil des Haushaltsentwurf ein besonderes Augenmerk widmen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es zudem entscheidend, dass die Sanierung der maroden Infrastruktur weiter voranschreitet. Der Bereich Schulbau zeigt, dass dies erfolgreich gelingen kann. Daher ist es unerlässlich, diesen Sanierungsprozess im Bereich Kulturbauten und Verkehrsinfrastruktur weiter voranzutreiben. Ebenso legen wir besonderen Wert auf die Themen Sicherheit und Sauberkeit, auf Digitalisierung, auf eine deutliche Verbesserung der Mobilität und auf eine verlässliche Daseinsfürsorge für alle Kölnerinnen und Kölner. Diese Bereiche sind für uns unverzichtbar und stehen auch in diesen finanziell herausfordernden Zeiten im Fokus unserer Politik.“