CDU-Fraktion hat Positionspapier zum Thema erarbeitet
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein zentrales Anliegen in Köln. Daher setzt sich die CDU-Fraktion für eine komplette Zerschlagung der offenen Drogenkonsumszene in Köln ein. Besonders betroffene Orte wie der Ebertplatz, der Neumarkt, der Wiener Platz sowie zahlreiche U-Bahn-Haltestellen haben sich zu Brennpunkten entwickelt, an denen offener Drogenkonsum, Beschaffungskriminalität und soziale Verwahrlosung das Stadtbild prägen. Neben einer baulichen Umgestaltung problematischer Bereiche sollen präventive und repressive Maßnahmen kombiniert werden, um sowohl die öffentliche Sicherheit zu erhöhen als auch Hilfsangebote für suchtkranke Menschen zu verbessern.
„Wir wollen Köln wieder sicherer und lebenswerter machen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher in ihrer Stadt zu bewegen. Die aktuelle Situation ist untragbar und erfordert sofortiges Handeln. Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz, der Polizeiarbeit, Ordnungspolitik, Sozialpolitik und Gesundheitsversorgung optimal miteinander verbindet“, erklärt Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat.
Die Kernforderungen:
✔ Schließung des „Drogenkaufhauses“ am Ebertplatz
Bauliche Maßnahmen wie das Verschließen von Zugängen sollen für mehr Übersichtlichkeit sorgen und Kriminalität eindämmen. Die CDU-Fraktion fordert die Ausweitung der bereits getroffenen Maßnahmen von Polizei, Ordnungsamt, KVB, Sozialamt und Gesundheitsamt zur Verbesserung der Situation.
✔ Unterstützung der Polizeipläne für Neumarkt, Kalk und Wiener Platz
Eine verstärkte Polizeipräsenz und die Zerschlagung der offenen Drogenszenen sollen Sicherheit für Anwohner und Passanten schaffen.
✔ Mehr Sicherheit an U-Bahn-Haltestellen
Gezielte Räumungen, Platzverweise und eine stärkere Kontrolle durch KVB-Sicherheitskräfte sind notwendig, um Drogen-Hotspots einzudämmen.
✔ Dezentralisierung der Drogenkonsumräume
Statt Konzentration an wenigen Orten setzt die CDU-Fraktion auf eine bedarfsgerechte Verteilung im Stadtgebiet, insbesondere auch im Rechtsrheinischen, um das Problem flächendeckend zu entschärfen.
✔ Stärkere Hilfsangebote und Prävention
Neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen braucht es niederschwellige Hilfsangebote und Präventionsprogramme – insbesondere für Jugendliche, um den Konsum neuer Drogen wie Lachgas oder „Baller-Liquids“ einzudämmen.
Vor allem zu diesem Aspekt betont Ursula Gärtner, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir müssen Abhängigen den Zugang zu Beratung und gesundheitlicher Unterstützung erleichtern. Eine stärkere Dezentralisierung der Drogenkonsumräume kann dazu beitragen, Brennpunkte zu entlasten und gleichzeitig den Menschen eine sichere Umgebung zu bieten. Wichtig ist aber auch, dass Prävention und Ausstiegshilfen gestärkt werden.“
Besonders der Schutz von Jugendlichen vor Drogeneinflüssen ist der CDU-Fraktion ein Anliegen. „Neue Drogen wie Lachgas und sogenannte ‚Baller-Liquids‘ breiten sich besorgniserregend aus. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um gerade junge Menschen besser aufzuklären und frühzeitig vor Abhängigkeiten zu schützen“, so Ursula Gärtner weiter.