Datennutzungshinweise

Datenschutzhinweise gemäß Artikel 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Wir, die CDU Köln, informieren Sie gemäß Art. 14 DS-GVO gerne und ausführlich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend nur noch „Daten“ genannt), die zur Versendung dieser Wahlwerbung genutzt wurden. Sollten Sie sich durch diese belästigt fühlen, bedauern wir dies sehr und bitten Sie, insbesondere den Hinweis zum Widerspruchsrecht am Ende des Dokuments zur Kenntnis zu nehmen.

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der CDU-Kreisverband Köln, Unter Taschenmacher 2, 50667 Köln, partei@cdu-koeln.de. Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter datenschutz@cdu-koeln.de oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „z. Hd. der Datenschutzbeauftragten“.

Ihre Daten wurden uns im Rahmen einer Melderegisterauskunft gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) seitens der Stadt Köln bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um solche Datenkategorien, mittels welcher wir Sie postalisch kontaktieren können (z.B. Familiennamen, Vornamen, (ggf.) Doktorgrad, Anschrift).

Diese Daten verarbeiten wir gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 50 Abs. 1 S. 1 HS 1 BMG ausschließlich zum Zweck des Versands von Wahlbriefen zur Kommunalwahl am 14.09.2025 bzw. am 28.09.2025. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse) in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG. Die Verarbeitung dient der Förderung der freien Meinungsbildung und der Information der Wahlberechtigten. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Prozesses und basiert auf der gesetzlich geregelten Melderegisterauskunft nach § 50 Abs. 1 BMG.

Für die Verarbeitung im Rahmen der Versandabwicklung setzen wir gegebenenfalls Auftragsverarbeiter ein, mit denen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DS-GVO geschlossen haben. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb dieses Rahmens und keine Übermittlung in Länder außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Zudem finden keine automatisierten Entscheidungen oder Profiling gemäß Art. 22 DS-GVO statt.

Ihre Daten werden gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BMG spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht oder vernichtet.

Als betroffene Person haben Sie gemäß der DS-GVO jederzeit folgende Rechte: Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO), Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DS-GVO), Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Zudem haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DS-GVO). Die für uns zuständige Behörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefon: 0211 38424-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

Wenn Sie der zukünftigen Nutzung Ihrer Daten für Wahlwerbung widersprechen möchten, können Sie dies gemäß § 50 Abs. 5 S. 2 BMG in Verbindung mit § 36 Abs. 2 S. 2 BMG gegenüber der zuständigen Stelle für alle kommenden Wahlen tun. Der Widerspruch ist jederzeit form- und kostenfrei möglich bei: Stadt Köln, Bürgerdienste, Fachverwaltung Einwohnerwesen, Dillenburger Str. 68-70, 51105 Köln, Telefon: 0221 221 – 96878, E-Mail: meldebehoerde@stadt-koeln.de.