Statement von Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zu einer aktuellen Stunde betreffend „Engagement der GAG als Chance für die Entwicklung von Chorweiler“ in der Sitzung des Rates am 24.03.2015.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Neue Stadt in Chorweiler symbolisiert genau wie der Köln-Berg in Meschenich oder der Donewald in Dünnwald die fehlerhafte Stadtentwicklungspolitik der Vergangenheit. Trabantenstädte der 70er Jahre statt lebendiger Veedel, kalter Beton statt moderner Urbanität, die den Menschen in ihren Mittelpunkt stellt. Diese Fehlentwicklung gilt es zu korrigieren!

Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu. Bereits 2009 forderte der damalige Oberbürgermeisterkandidat Jürgen Roters, dass in Chorweiler etwas passieren muss. Jetzt schreiben wir das Jahr 2015.

Haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen in der Neuen Stadt oder in Meschenich seit 2009 verbessert? Nein, meine Damen und Herren. Die SPD geführte Verwaltung hat die Menschen vergessen. Hat Chancen vertan; es nicht geschafft, neue Impulse für diese Stadtteile und die Menschen zu setzen.

Jetzt ist wieder Wahlkampf. Und wieder kritisiert ein SPD-Oberbürgermeisterkandidat den Zustand in der Neuen Stadt und verspricht genau wie der damalige Kandidat eine rosige Zukunft. Es ist halt Wahlkampfzeit.

Doch leere Versprechungen helfen den Menschen nicht. Was wir benötigen, sind klare Pläne, wie wir den Menschen helfen können. Dazu sind mehrere Bausteine erforderlich. Der wichtigste ist die Sanierung der maroden Bausubstanz. Angefangen von der Instandsetzung von Dach und Fach, über die Schadstoffsanierung bis hin zur energetischen Sanierung. Diese Kernsanierung ist nach veröffentlichten Schätzungen nur mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu leisten. Wo soll dieses Geld herkommen? Aus einem städtischen Haushalt, der mit einem Rekord-Defizit kämpft ? Aus einem Landesförderprogramm Stadtumbau West, das es nicht gibt? Oder woher sonst? Einen Kooperationspartner hat man zumindest in den letzten sechs Jahren nicht gefunden. Jetzt soll es die GAG alleine richten. Die auch noch jedes Jahr Hunderte neuer Wohnungen bauen soll. Kann die GAG dies überhaupt gleichzeitig schaffen?

Wie viele Wohnungen hat die GAG denn in den letzten fünf Jahren gebaut? Wie viele davon waren behindertengerecht? Auch hier ist die SPD geführte Gesellschaft weit hinter ihren Zielen geblieben.

Und jetzt soll sie den größten Fehler in der Kölner Stadtentwicklungspolitik korrigieren. Und wird dafür noch nicht einmal vernünftig ausgestattet. Mit 3 Millionen Euro kann man allenfalls kosmetische Reparaturen leisten. Nicht aber eine Kernsanierung.

Ungeklärt ist bisher auch die steuerliche und rechtliche Einordnung des Betrauungsvertrages. Müssen wir zusätzlich zu den 3 Millionen Euro auch noch 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen? Ungeklärt! Genehmigt die EU den Betrauungsvertrag oder stuft sie ihn als unerlaubte Beihilfe ein? Denn eigentlich ist er ein regulärer Dienstleistungsvertrag. Zwischen der Stadt und der GAG. Herr Stadtdirektor weigert sich permanent, trotz Ratsbeschluss, die beschränkte Ausschreibung wieder einzuführen. Und hier sollen 3 Millionen Euro ohne Ausschreibung vergeben werden. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn die Sache wieder zu Gericht geht. Oder zur EU als unerlaubte Beihilfe. Das Rechtsamt? Der Stadtdirektor? Oder der scheidende Oberbürgermeister? Im Zweifel muss der Bürger wieder zahlen.

Dies können und wollen wir als CDU nicht akzeptieren. Deshalb erwarten wir keine wahlkampfgetriebenen Schnellschüsse, sondern zunächst Antworten auf die gerade skizzierten rechtlichen und finanziellen Fragen. Und zwar schnell und nicht erst im Kommunalwahlkampf 2020.

Des Weiteren reicht die Sanierung alleine aber auch nicht aus. Wir müssen gleichzeitig die Infrastruktur für die Menschen vor Ort verbessern und die soziale Durchmischung voranbringen. Die Menschen wollen und brauchen ein lebenswertes Umfeld. Wir stehen hier alle in der Verantwortung. Damit es gelingt, bedarf es der Umsetzung eines ganzheitlichen Konzepts, das bisher leider an fehlenden Ressourcen in der Verwaltung scheitert.

Die Verwaltung bleibt daher auch hier aufgefordert, endlich die Hausaufgaben zu machen. Schnell und effizient! Damit die Menschen nicht weiter unnötig warten müssen.

Wir als CDU Fraktion werden uns unserer Verantwortung stellen und die Erneuerung von Chorweiler, aber auch anderer Stadtteile mit ähnlichen Problemen, positiv begleiten. Voraussetzung ist, dass die Verwaltung ihre Pflichten endlich erfüllt, die offenen Fragen beantwortet und kurzfristig die Ressourcen für die Umsetzung eines ganzheitlichen Konzeptes vorlegt. Dies, Herr Roters, muss jetzt endlich Chefsache sein. Wir dürfen im Sinne der Menschen nicht solange warten, bis Ihre Nachfolgerin im Oktober im Amt ist und in der Stadt endlich aufräumt. Jeder Tag zählt.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort

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