Die Politik der CDU Deutschlands beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Das christliche Verständnis vom Menschen gibt uns die ethische Grundlage für verantwortliche Politik. Dennoch wissen wir, dass sich aus dem christlichen Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln.

Die CDU will die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie bewahren und stärken. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Der Mensch ist frei geschaffen. Die Freiheit des anderen bedingt und begrenzt die eigene Freiheit. Sie ist immer Freiheit in Verantwortung. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.

Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen. Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann. Solidarität erfordert Subsidiarität. Subsidiarität erfordert eigenverantwortliches Handeln. Dort aber, wo die Kräfte des Einzelnen überfordert sind, müssen die Gemeinschaft und der Staat helfen.

Grundlage der Gerechtigkeit ist die Gleichheit aller Menschen in ihrer von Gott gegebenen Würde und Freiheit. Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Im Rechtsstaat heißt Gerechtigkeit gleiches Recht für alle. Es schützt vor Willkür und Machtmissbrauch. Wir wissen allerdings auch, dass absolute Gerechtigkeit nicht erreichbar ist. Wir wollen gleiche Chancen eröffnen, nicht gleiche Ergebnisse versprechen.

Kulturelle Werte und historische Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und bilden unsere Leitkultur in Deutschland. Wir wollen sie mit Leben erfüllen.

Unsere Aufgabe in der CDU Köln ist es, in der politischen Auseinandersetzung darüber zu diskutieren, wie diese Werte in konkreten Einzelfragen entfaltet, begrenzt und gewichtet werden sollen und für uns zu bestimmen, was aus ihnen für politische Entscheidungen von Ebene der Gemeinde bis zur Europäischen Union folgt.


Thematischer Ansprechpartner im Vorstand der CDU Köln:

  • Thomas Traub

Alles, was Köln bewegt.

Der Hauptbahnhof Köln und der Bahnhof Deutz/Messe sind organisatorisch und verkehrstechnisch auf geeignete Weise zu einer zentralen Station mit zwei Terminals zusammenzufassen. Eine geeignete Verbindung kann durch einen S-Bahn-Shuttle oder durch eine Seilbahn geschaffen werden. Hierbei ist an beiden Knotenpunkten eine ausreichende Versorgung mit Parkplätzen für den Individualverkehr zu gewährleisten. Weiterhin fordern wir die Entzerrung von Individual- und KVB-Verkehr an belasteten Kreuzungspunkten. Hierfür ist vor allem an den Bau von Über- und Unterführungen zu denken. Eine leistungsfähige Nord-Süd-Fahrt ist für den innerstädtischen Individualverkehr eine zwingende Notwendigkeit. Zugleich ist sie eine städtebauliche Wunde, die die Aufenthaltsqualität der gesamten Umgebung massiv beeinträchtigt. Deshalb wollen wir diese Verbindungsstraße unter die Erde legen. Die Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt ist ein zentrales Element für die Neugestaltung der Umgebung von Oper, Schauspielhaus und Offenbach Platz.

Gute Unterhaltung.

Die Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiges Kapital für Köln. Deshalb werden wir den baulichen Zustand der Kölner Straßen und der Gehwege weiter verbessern. Dabei hat die Bauunterhaltung weiterhin Vorrang vor Neubaumaßnahmen.

Damit es läuft.

Unsere zukunftsorientierte Verkehrspolitik folgt dem Leitgedanken ei nes partnerschaftlichen Miteinanders von Fußgängern, Radfahrern, Auto- und Motorradfahrern und ÖPNV-Teilnehmern. Dazu gehört selbstverständlich auch, Menschen, deren Bewegungsfreiheit durch Behinderung eingeschränkt ist, mit barrierefreien Zugängen ein Höchstmaß an Mobilität zu ermöglichen.

Mobilität bedeutet Bewegung.

Unsere zukunftsorientierte Verkehrspolitik zielt darauf ab, den Verkehr fließen zu lassen. Deshalb wollen wir auf der Rheinuferstraße eine kreuzungsfreie Lösung mit der Stadtbahn ermöglichen, deshalb wollen wir die Bonner Straße vierspurig bis zur Schönhauser Straße erhalten, deshalb wollen wir endlich die Verlängerung des Gürtels bis zur Mülheimer Brücke erreichen. Die Leistungsfähigkeit des bestehenden Straßennetzes wird durch verschiedene Maßnahmen zu optimieren sein. So wollen wir das Verkehrsleitsystem weiter ausbauen und die Telematiksysteme weiterentwickeln. Die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen muss ausgebaut werden. Wir wollen mehr und besser vernetzte „Grüne Wellen" auf den Hauptverkehrsstraßen schaffen. Ampeln sollen – soweit möglich – eingespart werden, Kreuzungsbereiche sollen verstärkt als Kreisverkehre gestaltet werden. Wir wollen eine Verbesserung des Parkangebotes durch den Bau weiterer Quartiersgaragen und durch eine bessere Nutzung vorhandenen Parkraumes. Diese optimierte Nutzung erreichen wir durch flexible Gebührengestaltung und Zeiteinteilungen. In diesem Zusammenhang soll die Stadt das Handyparken durch eigene Marketingmaßnahmen fördern. Das erfolgreiche Modell kostenfreien Kurzzeitparkens (sog. Brötchentaste) soll auf weitere Gebiete ausgedehnt werden.

Weg mit dem Schilderwald.

Eine Entrümpelung und Aktualisierung der Straßen- und Richtungsbeschilderung ist dringend notwendig. Diese Aufgabe soll mit Hilfe des Sachverstands und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger geleistet werden, die vor Ort am besten die Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten kennen. Dafür soll in der Verwaltung eine Anlaufstelle geschaffen werden, die Hinweise aufnimmt, prüft und umsetzt. Zur besseren Orientierung innerhalb der Stadt gehört eine flächendeckende Ausschilderung mit Straßennamensschildern.

Sicher geht vor.

Verkehrsüberwachung dient der Sicherheit und der Ordnung des Verkehrs, nicht der Aufbesserung der städtischen Finanzen. Danach ist zu entscheiden, wo und wie Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Verkehrssicherheit hängt wesentlich vom Verhalten der Verkehrsteilnehmer ab. Hier sind gezielt Konzepte zu entwickeln, die ergänzend zur guten Verkehrssicherheitserziehung bei Kindern und Jugendlichen auch die zunehmend gefährdeten Senioren ansprechen. Köln ist eine fahrradfreundliche Stadt. Der Ausbau des Radwegenetzes entsprechend dem Radwegekonzept wird weiter geführt. Zunehmend befinden sich aber auch Radwege in schlechtem Zustand. Ihre Instandsetzung hat deshalb Vorrang vor der Neuanlage von Radwegen. Wir wollen mehr und sichere Unterstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum und an KVB-Haltestellen schaffen. Das wilde Abstellen von Rädern soll dadurch unterbunden werden.

Mobil bleiben.

Ein leistungsstarker Öffentlicher Personennahverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für eine mobile städtische Gesellschaft. Er dient gleichzeitig dem Umweltschutz und der Entlastung der Straßen vom Individualverkehr. Es ist unser Ziel, die Zahl der Fahrgäste durch ein bedarfsorientiertes und qualitativ hochwertiges Angebot stetig zu erhöhen. Zusätzlich ist es wünschenswert, die Taktung von S- und U-Bahnen an Wochenenden und in den Nachstunden zu verdichten. Insbesondere die Pünktlichkeit und die Kundeninformation – vor allem bei Störungen – muss weiterhin konsequent verbessert werden. Wir wollen nach der Verlängerung der Linie 5 insbesondere die Verlängerung der Linien 3 und 7 erreichen. Für die Ost-West-Verbindung bleibt die Unterquerung der Innenstadt, insbesondere des Neumarkts, eine zu planende Option. Langfristig wollen wir weiterhin den S-Bahn-Westring realisiert sehen. Die Wahl des geeigneten Verkehrsträgers treffen die Kölnerinnen und Kölner aber in eigener Verantwortung. Die Politik hat für genügend attraktive und bezahlbare Angebote zu sorgen. Den Stau als Mittel der Verkehrspolitik wird es mit uns jedenfalls nicht geben.


Thematische Ansprechpartner im Vorstand der CDU Köln:

  • Brigitta Nessler-Komp


Beteiligte Arbeitskreise der CDU Köln:

  • Verkehr

Vom Plan zur Tat.

Der Städtebauliche Masterplan Innenstadt Köln für die Stadt Köln hat erstmals für zentrale Bereiche der Stadt das Entwicklungspotential systematisch erfasst. Die CDU stimmt mit den wesentlichen Aussagen überein. Aufgabe unserer Politik ist es, die dort entwickelten Vorstellungen weiterzuverfolgen, und in regulären Planungsverfahren für ihre Realisierung zu sorgen. Innerhalb der Verwaltung ist ein Veedelsmanagement aufzubauen, zu dessen Aufgaben insbesondere die Stadtraumorganisation und die Potenzialausschöpfung der Stadtviertel und -bezirke gehört.

Nichts brach liegen lassen.

Die Entwicklung aufgelassener Industrieflächen muss beschleunigt werden. Die Stadt darf sich keine langjährigen Brachflächen auf ihrem Gebiet leisten, schon gar nicht in zentraler Lage. Nach einer zügigen Entscheidung über eine erneute industrielle Nutzung oder eine stadtteilaffine Umnutzung in Gewerbe- bzw. Wohnflächen muss die Entwicklung mit den geeigneten Instrumenten vorangetrieben werden. Dabei sollen erarbeitete Rahmenkonzepte als Leitrichtlinien den bestehenden und neuen Unternehmen Planungssicherheit geben. Dazugehören neben Ausschreibungswettbewerben insbesondere auch die Beauftragung von privatwirtschaftlich organisierten Entwicklungsgesellschaften. Wir wollen, dass auch der Deutzer Hafen städtebaulich und wirtschaftlich aufgewertet und der Kölner Bevölkerung als öffentlicher Raum zurückgegeben wird. Dafür ist ein geeignetes Nutzungskonzept zu entwickeln, das den Interessen des Hochwasserschutzes, der Kölner Wirtschaft und der Anlieger gerecht wird.

Beteiligte Arbeitskreise der CDU Köln:

  • Stadtentwicklung

Energie sparen.

In großen Städten wie Köln wird sehr viel Energie verbraucht und entsprechende entsprechend eine große Menge an Emissionen erzeugt. Deswegen hat Köln eine besondere Verantwortung für die Einsparung von Energie und die Reduzierung dieser Emissionen. Öffentliche Gebäude sollen deshalb auf eine optimale Energieeffizienz ausgelegt und ggf. nachgerüstet werden. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll konsequent darauf geachtet werden, dass Erneuerbare Energien und Wärmeversorgungsnetze in zunehmendem Umfang genutzt werden. Ebenso soll die Dachbegrünung und die Fassadenbegrünung in stärkerem Umfang genutzt werden. Die Stadt soll hierbei durch entsprechende Gestaltung geeigneter eigener Gebäude beispielsweise der Bezirksrathäuser, eine Vorbildfunktion wahrnehmen.

Sauber bleiben.

Maßnahmen zur Verstetigung des Straßenverkehrs (grüne Welle, Kreisverkehre, Telematiksysteme, umweltsensitive Ampelschaltungen) sind umzusetzen. Bei der Erneuerung der städtischen Fahrzeugflotte wollen wir eine vorrangige Berücksichtigung von Antrieben mit Druckgas erreichen. Soweit wirtschaftlich sinnvoll sollen auch Fahrzeuge im Bestand umgerüstet werden. Geeignete Straßen wollen wir als Alleen ausgestalten und damit den Baumbestand vergrößern.

Grüne Lungen.

Die Grünflächen in Köln sind für die Erholung der Menschen, für das Stadtklima und für die Stadtgestaltung von erheblicher Bedeutung. Wir treten deshalb für die Verlängerung des inneren Grüngürtels bis zum Rhein ein. Baumpflege und Rückschnitt sind in der Vergangenheit vielfach aus finanziellen Gründen unterblieben. Wir wollen erreichen, dass diese Versäumnisse Schritt für Schritt fachgerecht aufgearbeitet werden. Zu den Grünflächen zählen auch die Kölner Friedhöfe. Wir wollen die zahlreichen kleinen Friedhöfe in Köln ebenso erhalten, wie den Charakter der großen Friedhöfe. Dabei halten wir an einer Gebührenpolitik fest, die nicht bestimmte teurere Bestattungsformen begünstigt. Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen sollen möglichst als Grünflächen ausgestaltet werden, vorhandene Grünflächen sollen nicht reduziert werden. Der Rheinpark, ausgezeichnet als "schönster Park Deutschlands", entstand im Rahmen der Bundesgartenschau. Er ist aus dem heutigen Stadtbild Kölns nicht mehr wegzudenken. Wir wollen erneut eine Bundesgartenschau im Jahr 2017 oder 2021 nach Köln holen. Eine solche Schau erhöht die Sensibilität für das Thema "Natur in der Stadt", gibt Anregungen für die Verschönerung zahlreicher städtischer Gärten und bereichert unser Stadtbild dauerhaft.


Thematischer Ansprechpartner im Vorstand der CDU Köln:

  • Karl-Julius Knappertsbusch


Beteiligte Arbeitskreise der CDU Köln:

  • Umwelt

Von der Breite in die Spitze.

Sport in unserer Stadt hat eine große Bedeutung. Der Breitensport ist aus sozialen, gesundheitlichen und jugendpflegerischen Gründen von der Stadt zu fördern. Auch der Spitzensport spielt auf Grund seiner Vorbildfunktion und der von ihm ausgehenden Anregungen eine wichtige Rolle und ist deshalb von der Stadt in angemessenem Rahmen zu fördern. Außerdem ist er ein Wirtschaftsfaktor von Bedeutung. Deshalb wird die CDU dafür sorgen, dass es auch weiterhin ein bedarfsgerechtes und wohnortnahes Angebot an Schwimmbädern gibt, das auch die Belange der Kölner Schwimmvereine berücksichtigt. Zahlreiche Sportplätze sind sanierungsreif. Unser Hauptaugenmerk wird deshalb der Unterhaltung der Sportplätze dienen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Umwandlung von Ascheplätzen in Kunstrasenplätze. Den höheren Investitionen steht ein günstigerer Unterhaltungsaufwand gegenüber. Außerdem befreien wir die in der Umgebung wohnenden Anlieger dauerhaft von der Staubproblematik. Neben der Sicherung des bestehenden Angebots an Sportplätzen ist der bedarfsgerechte Ausbau in einigen Teilen der Stadt nötig. Die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an den Sport ist eine wichtige Aufgabe der Sportvereine. Sie dabei auch materiell zu unterstützen ist eine vornehme Aufgabe der Stadt. Wir treten dafür ein, die Jugendbeihilfe für diese Arbeit in den Vereinen zu sichern und deutlich aufzustocken.


Thematische Ansprechpartner im Vorstand der CDU Köln:

  • Henk van Benthem
Teresa De Bellis-Olinger

Teresa De Bellis-Olinger

Vorsitzende

Persönliches

Mitglied im Rat der Stadt Köln
Mitglied des Parteivorstands
Vorsitzende OV Junkersdorf, Weiden, Lövenich, Widdersdorf
stv. Vorstand SB Lindenthal

Anschrift


Kontakt

E-Mail: t.debellis@koeln.de
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