Mitteilung des geschäftsführenden Parteivorstands der CDU Köln und des geschäftsführenden CDU-Fraktionsvorstands im Rat der Stadt Köln:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der CDU Köln,
zu den Ereignissen und Entwicklungen der letzten Tage wenden wir uns als geschäftsführende Vorstände von Partei und Fraktion direkt an Sie.
Thüringen hat uns alle aufgewühlt. Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hätte niemals geschehen dürfen. Denn: Die Abgrenzung in Richtung AfD ist und bleibt für uns klar und eindeutig. Bereits 2018 hat die Bundes-CDU auf Antrag der CDU Köln beschlossen, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Dazu stehen wir uneingeschränkt.
Auch in einem Antrag auf Aktuelle Stunde im NRW-Landtag macht die CDU deutlich: Die AfD ist eine rechtspopulistische, in Teilen auch rechtsextreme Partei. Sie argumentiert rassistisch, völkisch und geschichtsvergessen. Die AfD macht keine Politik zum Wohl der Menschen. Im Gegenteil: Sie will aus Problemen und Ängsten der Menschen politisches Kapital schlagen.
In Folge der Ereignisse in Thüringen kam es im gesamten Bundesgebiet zu zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen. Insbesondere Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros von CDU und FDP standen dabei im Fokus, die teilweise durch Farbschmierereien und Graffitis mit eindeutigen Botschaften verschmutzt wurden. Auch konkrete Bedrohungen wurden ausgesprochen. Die Parteien der demokratischen Mitte müssen dieser Gewalt gemeinsam entgegentreten. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Vielmehr betreiben die Gewalttäter durch eine Verrohung der politischen Kultur das Geschäft der AfD.
Als Union sind wir die Partei der Mitte und der bürgerlichen Mehrheit. Wir haben einen klaren gesellschaftlichen Kompass: Wir stehen ein für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. Somit kann es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit denen geben, die unsere Demokratie von rechts oder links angreifen – weder in Deutschland, noch in Köln. Wer daran rüttelt, wird seine politische Heimat nicht in der CDU Köln finden. Wir bitten Sie: Stehen auch Sie ganz persönlich in Ihrem Umfeld für eine klare Haltung ein.
Die Volkspartei CDU Köln baut seit ihrer Gründung 1945 auf ihre liberalen, konservativen und christlich-sozialen Grundpfeiler. Die Kölner Leitsätze sind bis heute Richtschnur für unser Handeln. Innerhalb der Leitplanken unserer Grundsätze und Beschlüsse begrüßen wir jede politische Auseinandersetzung in unseren Parteistrukturen: Parteitage, Stammtische, Arbeitskreise, Online-Beteiligungen… Wir setzen auf Dialog insbesondere auch mit denen, die mit unserer Politik hadern. Wir laden jeden ein, sich in die Gestaltung unserer Volkspartei einzubringen. Wir appellieren an Sie: Bleiben wir dabei fair im Umgang miteinander. Suchen wir die Debatte und nicht den Streit.
Im September findet die Kommunalwahl in Köln statt. Am vergangenen Samstag hat der Auftaktparteitag zur Erarbeitung unseres inhaltlichen Programms stattgefunden. Die Kreativität und der gemeinsame Wille zur Gestaltung unserer Stadt waren klar spürbar und machen Lust auf mehr. Die CDU profitiert von vielfältigen Meinungen. Wir rufen Sie auf: Bringen Sie sich ab sofort auch online mit Ihren Ideen ein (den Link zur Online-Beteiligung finden unsere Mitglieder in ihrem Mail-Postfach).
Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass die CDU auch weiterhin Verantwortung für unsere Stadt tragen kann.
Bernd Petelkau MdL
Florian Braun MdL
Serap Güler
Gisela Manderla MdB
Christian Möbius
Ralph Elster
Ursula Gärtner
Dr. Nils Helge Schlieben
Niklas Kienitz
Hans-Werner Bartsch