Wichtiger Schritt zum Ausbau des Kölner Bahnknotens
Starkes Zeichen für Köln: Land macht den Weg für die Westspange frei

Der Verkehrsausschuss des Landtags hat in dieser Woche zentrale Maßnahmen zum Ausbau
des Kölner Bahnknotens in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen. Damit ist
der Weg für die Planung des S-Bahn-Vorhabens „Westspange“ und des
„Verknüpfungsbauwerks Köln-Mülheim“ frei. Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland
(NVR), die Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen werden am kommenden
Montag eine entsprechende Planungsvereinbarung unterzeichnen. Die Planungskosten in
Höhe von 67 Millionen Euro übernimmt das Land.

Dazu erklären die Kölner Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau, Florian Braun und Oliver
Kehrl: „Das ist ein starkes Zeichen für Köln und die Region! Die derzeitige ÖPNV-Infrastruktur
wird der wachsenden Stadt nicht mehr gerecht.“ Der Ausbau des Bahnknotens sei deshalb ein
zentrales Anliegen der NRW-Koalition und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur
Verkehrswende. „Angesichts der überregionalen Bedeutung des Kölner Bahnknotens wird der
gesamte Personen- und Güterverkehr vom Ausbau profitieren.“

Hintergrund:
Die beiden Teilvorhaben aus dem Bahnknoten Köln – die S-Bahn-Maßnahme Westspange und
das Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim - sollen nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums
aus dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
finanziert werden. Die Vorhaben wären dann kraft Gesetzes Maßnahmen im
besonderen Landesinteresse nach § 13 Abs. 1 Nr. ÖPNV-Gesetz NRW. Damit liegen die
gesetzlichen Vorgaben für die Planung vor.

Bernd Petelkau
Mitglied des Landtages NRW
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon 0221 424 831-70
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Oliver Kehrl
Mitglied des Landtages NRW
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon 0211 884-2373
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Florian Braun
Mitglied des Landtages NRW
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon 0211 884-2387
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Bernd Petelkau (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Westen im nordrheinwestfälischen
Landtag. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, des
Ausschusses für Kultur und Medien sowie Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er ist zudem
Parteivorsitzender des Kreisverbandes CDU Köln sowie Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-
Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, des
Ausschusses für Digitalisierung und Innovation sowie des Rechtsausschusses.

Florian Braun (CDU) vertritt das rechtsrheinische Köln als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von
Nordrhein-Westfalen. Er ist Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Digitalisierung und
Innovation sowie ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Wissenschaft. Zudem ist er
Landesvorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender des CDUKreisverbandes
Köln.

Für Rückfragen oder Interviews stehen die Abgeordneten gerne zur Verfügung. Die Büros sind über die oben
angegebenen Kontaktdaten zu erreichen.

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