Drei Initiativen vom Parteitag der CDU Köln beschlossen

Auf dem Kreisparteitag der CDU-Köln wurden drei bedeutende Initiativen beschlossen. Durch eine Anpassung der Einstiegsgrenze des Spitzensteuersatzes soll insbesondere die Mittelschicht entlastet werden, die Pflegesituation in Köln soll langfristig verbessert werden und das Ehrenamt soll stärker gefördert und unterstützt werden.

Nachhaltige Entlastung der Mittelschicht

Die CDU Köln fordert auf Bundesebene eine Reform der Spitzensteuersatzregelung. Der Parteitag war einstimmig der Auffassung, dass die aktuelle Regelung die Mitte der Gesellschaft über Gebühr belastet. Der Vorschlag sieht vor, die Bemessungsgrenze auf das 5-fache des Durchschnitteinkommens anzuheben. Damit wäre der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahresbrutto-Einkommen von 166.000 Euro fällig und betrifft eben auch wirklich nur die Spitzenverdiener. Durch diese Anpassung würde einerseits die Mittelschicht entlastet, andererseits werden auch niedrige Einkommen entlastet, weil die Steuerkurve abgeflacht und der kalten Progression entgegengewirkt wird.

Die Pflegesituation in Köln verbessern

Bei der Pflege in Köln besteht dringender Handlungsbedarf. Bis 2030 fehlen rund 2000 vollstationäre Pflegeplätze. Dies entspricht 25 stationären Einrichtungen. Allerdings gibt es hierfür keine ausgewiesenen Liegenschaften. Der Parteitag hat beschlossen, die Verwaltung mit verschiedenen Prüfungen zu beauftragen. So soll untersucht werden, ob städtische Grundstücke für Pflegeeinrichtungen gesichert werden können. Außerdem soll bei neuen Flächenentwicklungen auch an den Bau von Pflegeeinrichtungen gedacht werden. Weiterhin soll geprüft werden wie Baugenehmigungsverfahren für aktuelle Projekte beschleunigt werden können.

Neben der stationären Pflege hat der Parteitag auch die ambulanten Angebote in den Blick genommen. Da alle Anbieter aktuell über das gesamte Stadtgebiet verteilt tätig sind, führt das dazu, dass Pflegekräfte bis zu 30% ihrer Arbeitszeit im Auto verbringen. Es wird angeregt in einem Modellprojekt einen regionalen Schwerpunkt zu bilden, um Fahrtzeiten zu reduzieren, damit die gewonnene Zeit für die Pflege eingesetzt werden kann.

Ein weiteres Modellprojekt soll ältere Menschen dafür begeistern, in Wohngemeinschaften einzuziehen, um Belastungen rund um Haus und Garten aufzuteilen sowie die Kommunikation und die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Eine weitere Forderung sieht vor, dass die gesetzlichen Auslastungsquoten in der Kurzzeitpflege deutlich abgesenkt werden, um ausreichend flexibel auf die Bedarfe eingehen zu können.

Ehrenamtsarbeit von Jugendlichen stärken

Die Junge Union hat schließlich erfolgreich einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamts eigebracht. Darin heißt es: Wir fordern die Stadt Köln auf, das bisherige gute Konzept des Ehrenamtstages weiterzuentwickeln und darüber hinaus die Schulen und alle anderen Förderer des Ehrenamts darin zu unterstützen, die Kommunikation von vorhandenen Angeboten und Möglichkeiten zum ehrenamtlichen Engagement zielgerichtet dort durchzuführen, wo junge Menschen anzutreffen sind. Als erste Maßnahme wird gefordert, dass die Stadt Köln die Einführung eines jährlichen Aktionstages für das Ehrenamt in allen Schulen des Stadtgebietes anstößt.

Frauenanteil auf 50 Prozent erhöht

Des Weiteren wurden auf dem Kreisparteitag verschiedene Personalentscheidungen getroffen. Bei der Wahl der 20 Delegierten für den Landesparteitag der CDU NRW konnten der Frauenanteil auf 50 Prozent erhöht werden.

Foto: Michael Musto | Bernd Petelkau auf dem Parteitag

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