Neuauszählung bestätigt Übertragungsfehler in einem Briefwahlbezirk

Die CDU Köln ist nun mit 25 statt wie bislang mit 24 Sitzen im Rat der Stadt Köln vertreten. Knapp ein Jahr nach der Kommunalwahl hat heute der Wahlausschuss getagt und die Stimmen im Briefwahlbezirk 20874 im Stadtbezirk Rodenkirchen neu ausgezählt. Das Ergebnis: 297 Stimmen für die CDU und 176 Stimmen für die SPD. Damit bestätigte sich die Vermutung der CDU Köln, dass den Wahlhelfern am Wahlsonntag ein Übertragungsfehler zulasten der CDU unterlaufen ist und die Stimmen vertauscht wurden.

Durch das korrigierte Ergebnis in dem strittigen Briefwahlbezirk ändert sich das Gesamtergebnis dahingehend, dass die SPD ein Ratsmandat verliert und die CDU einen Sitz dazugewinnt. Statt Jochen Ott ist nun Stefan Götz im Rat vertreten.

Bernd Petelkau, Kreisvorsitzender der CDU Köln, zeigt sich zufrieden: „Das heutige Ergebnis beweist, dass es richtig war, den Zweifeln in Bezug auf das Stimmenverhältnis in Rodenkirchen nachzugehen. Es ist keine Sternstunde für die Demokratie in Köln, dass wir ein Gerichtsurteil brauchten, um zu einem korrekten Wahlergebnis zu gelangen. Aber im Gegensatz zu Justitia trägt der ehemalige Wahlleiter Guido Kahlen leider keine Augenbinde.“
Nach einer Klage der CDU hatte das Verwaltungsgericht den Rat verpflichtet, den Beschluss zur Gültigkeit des Gesamtwahlergebnisses der Kommunalwahl 2014 aufzuheben und die Ergebnisse im Briefwahlbezirk 20874 im Stadtbezirk Rodenkirchen nachzählen zu lassen.

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