Wenn am Sonntag, 16. September, auf dem Roncalliplatz ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik gesetzt werden soll, wird auch die CDU Köln Haltung zeigen.

Denn wir begrüßen ausdrücklich, dass Kölner Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für Menschen in Not erheben wollen.

Menschen, die in ihren Heimatländern unter Kriegen und Bürgerkriegen leiden, verfolgt oder misshandelt werden, müssen auch in Zukunft darauf vertrauen können, dass sie in unserem Land Hilfe und Schutz erfahren. Wer Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling ist, hat ein Bleiberecht. Das Asylrecht als individuelles Schutzrecht ist für uns ein hohes Gut.

Umso mehr sind auch wir entsetzt darüber, dass die Diskussion über Migration und Flüchtlingspolitik so häufig von Hass und Wut erfüllt ist. Wenn wir nicht Haltung zeigen, dann werden aus den menschenverachtenden Worten allzu schnell traurige Taten. Chemnitz sollte uns eindrückliche Mahnung und Warnung zugleich gewesen sein.

Haltung zeigen ist die eine Seite. Wir müssen darüber hinaus Verantwortung übernehmen. Daher können wir auch nicht alle Aspekte der Kundgebung am Sonntag teilen. Wir halten es – ebenso wie die Landesregierung – für richtig, dass diejenigen, die eben kein Schutzrecht haben, auch zurückgeführt werden. Es kann keinen generellen Abschiebestopp geben. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass Gefährder, Kriminelle, aber auch Menschen ohne Asylgrund zurückgeführt werden. Das bedeutet nicht, dass wir uns als christliche Partei nicht unserer humanitären Verantwortung bewusst sind, aber wir dürfen uns und unsere Gesellschaft nicht überfordern, damit die Integrationsfähigkeit unseres Landes gewahrt bleibt. Dabei grenzen wir uns ganz klar ab von extremen Demonstranten rechts wie links – wir stehen ein für friedliche Kundgebungen. Chemnitz darf nicht zu einem Aufwiegeln der Gesellschaft führen. Meinungsfreiheit zu akzeptieren ist nicht immer einfach, aber unbedingt in unserem demokratischen Staat zu verteidigen.

Wir wissen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt – in Europa, in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und in Köln. Wir sind bereit, uns dafür einzusetzen, weil es um Fragen der Menschlichkeit und des Miteinanders geht. Und wir sind bereit, Haltung zu zeigen.

 

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