CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Neumarkt
Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit den Bündnispartnern für die Sitzung des Hauptausschusses am 11. August eine Aktuelle Stunde zum Neumarkt beantragt. Dazu erklärt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Wir brauchen eine klare Linie: Wer mit Drogen handelt, muss die ganze Härte des Rechtsstaats spüren. Gleichzeitig müssen wir denjenigen helfen, die abhängig sind und sich aus ihrer Sucht befreien wollen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Betroffenen, aber auch gegenüber den Anwohnern und dem öffentlichen Raum. In der Aktuellen Stunde soll klar dargelegt werden, welche nächsten Schritte notwendig sind, um die Situation mit Blick auf Ordnung, Hilfe und städtebauliche Entwicklung zu verbessern.
Wir stehen zu unserer Linie: Keine Toleranz gegenüber Dealern und zugleich echte Hilfe für Süchtige.“
Die CDU-Fraktion hatte bereits im Februar ein Positionspapier zur Drogenproblematik erarbeitet und veröffentlicht. Die Forderungen von damals bestehen fort:
- Konsequentes Vorgehen gegen Dealer und Beschaffungskriminalität
- Eine stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten
- Die Dezentralisierung von Drogenkonsumräumen
- Mehr Sicherheit an U-Bahn-Haltestellen
- Mehr Prävention und niederschwellige Hilfen, gerade für Jugendliche.