Rund ein Dutzend linksradikaler „Aktivisten“ von „Rheinmetall entwaffnen“ haben sich am heutigen Montag unter falschem Vorwand Zutritt zur Kreisgeschäftsstelle der CDU Köln verschafft und die Räumlichkeiten der CDU nicht mehr freiwillig verlassen. Nach eigenen
Angaben wollten sie so ein Gespräch mit der Parteiführung erzwingen.
Zu diesem Zeitpunkt waren zwei Mitarbeiter in der Kreisgeschäftsstelle anwesend. Diese
riefen unmittelbar die Polizei und erstatteten Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Der
Ratsfraktionsvorsitzende Bernd Petelkau kam den Angestellten kurze Zeit später zur Hilfe,
um die Situation zu deeskalieren. Die Einsatzkräfte der Polizei beendeten die Situation nach
knapp zwei Stunden und nahmen zuvor alle Personalien auf.
Die Parteivorsitzende Serap Güler MdB stellt klar:
„Als CDU Köln verurteilen wir diese Form des Protests aufs Schärfste. Wer für sich für
Rechtsstaatlichkeit einsetzen will, aber gleichzeitig Recht und Ordnung mit Füßen tritt,
entlarvt sich selbst als undemokratisch. Als CDU halten wir Meinungsverschiedenheiten aus
und stehen jederzeit für Dialog zur Verfügung. Hausfriedensbruch und Drohungen gegenüber
unseren Mitarbeitern werden allerdings nie dazu führen, dass ein vernünftiges Gespräch
entsteht. Insbesondere verurteilen wir, dass unsere Mitarbeiter dieser einschüchternden
Situation ausgesetzt wurden. Mit den Mitteln unseres Rechtsstaats werden wir diese
Grenzüberschreitung durch unsere Strafbehörden weiterverfolgen lassen. Wir danken der
Polizei für ihren besonnenen Einsatz und die zügige Räumung.“