Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln erklärt:

„Eine große Fahrverbotszone ist vom Tisch. Das ist erstmal eine gute und richtige Nachricht für Köln. Unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität wurden vom Gericht honoriert. Beispiel Aachener Straße: Auch wenn unsere Pläne heftiger Kritik ausgesetzt waren, haben Maßnahmen wie diese offenbar Schlimmeres verhindert.

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CDU-Fraktion begrüßt Abgrenzungskatalog zur Regelung von Zuständigkeiten

„Der neue Abgrenzungskatalog für die Zuständigkeiten von Rat und Bezirksvertretungen sorgt für mehr Klarheit und Transparenz. Das ist wichtig, um die Zusammenarbeit zwischen den politischen Organen aber auch mit der Verwaltung weiter zu verbessern“, sagt Niklas Kienitz (Foto), Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Mitglied in der Kommission zur Stärkung der Bezirke:

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CDU-Fraktion lobt den Haushaltsentwurf 2020/2021 – Hohe Investitionen in wichtige Zukunftsfelder der wachsenden Stadt ganz ohne Steuererhöhungen

„Die neue Kämmerin hat eine sehr gute Premiere abgeliefert. Der Doppelhaushalt hält weiterhin konsequent Kurs auf die Schwarze Null – und das bereits ab 2022. Das gelingt, ohne die Steuern zu erhöhen und trotz wachsender Investitionen in Zukunftsfelder wie Mobilität, Schule oder Sicherheit“,sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

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CDU-Fraktion irritiert über die Wortwahl der Bürgermeister von Hürth und Frechen

Nachdem die Bürgermeisterin der Stadt Frechen, Susanne Stupp, und der Bürgermeister der Stadt Hürth, Dirk Breuer, in einer gemeinsamen Erklärung die Stadt Köln kritisiert haben, erklärt Niklas Kienitz (Foto), Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

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CDU-Fraktion reagiert bestürzt auf die schreckliche Tat vom Wochenende

Nachdem am Sonntag ein 25-jähriger Somali nach einer Massenschlägerei auf dem Ebertplatz ums Leben gekommen ist, erklärt Dr. Ralph Elster (Foto), stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Sprecher im Rechtsausschuss der Stadt Köln:

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CDU-Fraktion möchte Nachbesserungen im Umgang mit den Rollern

„Wie in anderen Städten auch haben sich E-Scooter über diverse Verleihsysteme in Köln rasant verbreitet, so dass es vermehrt zu Problemen auf öffentlichen Flächen und mit anderen Verkehrsteilnehmern kommt.

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Ferien ohne Krieg

„Es sind vor allem die Kinder, die unter kriegerischen Auseinandersetzungen am meisten leiden. Daher ist es nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich der Verein Blau-Gelbes Kreuz so engagiert für verletzte und verwaiste Kinder aus der Ostukraine einsetzt“, sagt Bernd Petelkau.

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CDU-Fraktion begrüßt Stellenzuwachs bei der Kölner Polizei

Das NRW-Innenministerium hat die Personalverteilung für die Polizeibehörden des Landes festgelegt. Köln erhält in diesem Jahr über 50 neue Stellen – Polizisten ebenso wie den Polizeidienst unterstützende Verwaltungsbeschäftigte. Dr. Ralph Elster, Sprecher der CDU-Fraktion im städtischen Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, erklärt:

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CDU-Fraktion gratuliert Nicolai Lucks zur Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH

Nachdem Kreishandwerksmeister Nicolai Lucks gestern auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH gewählt worden ist, erklärt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion: 

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Die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Kölner Rat:

Die demokratischen Fraktionen im Kölner Rat verurteilen aufs Schärfste den grausamen Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 und die rechten Morddrohungen und Schmähbotschaften gegen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bürgermeister Andreas Hollstein aus Altena, die beide bereits Opfer rechts motivierter Gewalttaten waren, sowie gegen weitere Politikerinnen und Politiker.

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Aktuelles

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