CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu den Notdienstpraxen

„Die von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgenommene Neuordnung sorgt für zu viele weiße Flecken in der Kölner Notdienstlandschaft. Insbesondere im Stadtbezirk Chorweiler, der zudem über kein Krankenhaus verfügt, wird eine deutliche Unterversorgung auftreten.

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„Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres ehemaligen Ratsmitglieds Walter Grau erfahren“, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln: „Er war ein engagierter Streiter für die Belange des Natur- und Umweltschutzes und hat sich nicht nur in seiner Zeit als aktiver Politiker in besonderem Maße um die Stadt Köln verdient gemacht.“

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CDU-Fraktion begrüßt NRW-Pakt für den Kita-Ausbau

Die CDU-geführte Landesregierung hat heute ihre Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu sagt Dr. Helge Schlieben, fachpolitischer Sprecher im Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln:

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CDU-Fraktion: Macht eine Steuer auf Einwegverpackungen auch für Köln Sinn?

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Tübingen beschlossen hat, eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen zu wollen, möchte die Kölner CDU-Fraktion mit einer Anfrage klären, ob dieses Vorgehen auch für Köln Sinn machen würde.

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Kapazitäten kurzfristig erhöhen und für die Zukunft planen

„Wir bringen heute die Kapazitätserweiterung für den gesamten Streckenverlauf der Ost-West-Achse von Weiden nach Bensberg auf den Weg.Unsere Dezernentin kann heute noch das Land informieren. Köln geht ab heute Ausbau an", stellte Dirk Michel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, im Rat eindeutig klar.

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CDU und Grüne haben sich mit der Ratsgruppe GUT auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ost-West-Achse unter Berücksichtigung der einvernehmlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Ausbau des Umweltverbundes und die Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen) verständigt.

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CDU-Fraktion will mit Bundesmitteln Arbeitsmarktperspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen

Mit einer Offensive für Sicherheit, Sauberkeit und Pflege will die CDU-Fraktion Arbeitsmarktperspektiven für Langzeitarbeitslose schaffen. „Wir sehen die Verwaltung auf einem guten Weg, das Ziel der Oberbürgermeisterin, 1000 neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, zu erreichen“, sagt Christoph Klausing,

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Rat beschließt, Planungen für Schule voranzutreiben

Im Neubaugebiet Rondorf Nord-West soll ein Gymnasium gebaut werden. Der Rat hat jetzt die Verwaltung beauftragt, die Planungen und Kostenermittlungen voranzutreiben.

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Konstruktives Gespräch zwischen Vertretern des Projektentwicklers Aurelis, Bezirksbürgermeister Josef Wirges und Niklas Kienitz, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses

In den vergangenen Wochen wurde kontrovers über den Verbleib von Jack in the Box auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Ehrenfeld diskutiert. Daraufhin haben Bezirksbürgermeister Josef Wirges und Niklas Kienitz (Foto), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, angeboten, auch mit dem Projektentwickler Gespräche zu führen.

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CDU-Fraktion formuliert Eckpunkte für ein Vorhaben der Uni am Zülpicher Wall

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für eine Entwicklungsfläche der Universität Köln am Zülpicher Wall beschlossen. Dazu erklärt Teresa De Bellis-Olinger, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:

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