CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Annullierung der Wahl in Kölns Partnerstadt

„Die Annullierung der Wahl in Istanbul ist ein weiterer Angriff auf demokratische Grundprinzipien. Die Ereignisse in unserer Partnerstadt Istanbul geben erneut Anlass zur Sorge. Wir sollten das im Rat der Stadt Köln nicht unkommentiert lassen.

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CDU-Fraktion begrüßt, dass der Stadtdirektor bis zum Sommer für Klarheit sorgen möchte

Dass Konzessionen für Außengastronomien aktuell nur noch für ein Jahr ausgegeben werden, hat bei Gastronomen für Unruhe gesorgt. Grund ist, dass an der Konkretisierung der Gestaltungsregeln für die Stadt gearbeitet wird und es sehr unterschiedliche Beschlusslagen in den Bezirken gibt.

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CDU-Fraktion wird Themen im Polizeibeirat ansprechen

Schüsse und lebensgefährliche Autokorsos – die Berichte über ausufernde Hochzeitsfeiern häufen sich. Die jüngsten Vorfälle ereigneten sich am Wochenende auf der Venloer Straße in Ehrenfeld. Und auch am Rheinboulevard gibt es immer mal wieder kriminelle Vorkommnisse, bei denen ein härteres Eingreifen sinnvoll erscheint.

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CDU-Ratsmitglieder begrüßen es sehr, dass die RKN-Kliniken GmbH ein Medizinisches Versorgungszentrum in Chorweiler errichten möchte

Es gibt Hoffnung für eine Verbesserung der medizinischen Infrastruktur im Kölner Norden. Auf Initiative der beiden Ratspolitiker Ira Sommer und Thomas Welter hat ein Gespräch mit der Geschäftsleitung der Rhein-Kreis Neuss Kliniken GmbH stattgefunden, um sich über die fachärztliche Versorgung der Bevölkerung auszutauschen.

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25 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz – Stadt Köln soll neuen Bonn-Vertrag mitgestalten

Am kommenden Freitag, 26. April, jährt sich der Erlass des Berlin/Bonn-Gesetzes zum 25. Mal. In der Region wird aktuell über eine vertragliche Neuregelung mit dem Bund diskutiert. Dazu erklärt Bernd Petelkau MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

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CDU-Fraktion erteilt solchen Gedankenspielen eine deutliche Absage

Nachdem Grünen-Chef Robert Habeck im Kampf gegen die Wohnungsnot auch Enteignungen für denkbar hält, erklärt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

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Rat beschließt Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen an die KVB

„Die KVB bewegt jährlich über 200 Millionen Fahrgäste in ihren Bahnen und rund 70 Millionen Fahrgäste in ihren Bussen. Damit ist sie die zentrale Säule des ÖPNV in unserer Stadt. Mit der Direktvergabe haben wir nun einen bedeutenden Beschluss für die Kölner Mobilität gefasst.

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Dr. Helge Schlieben, Vorsitzender des Schulausschusses:

„Wir gratulieren Robert Voigtsberger herzlich zur Wahl zum Schuldezernenten der Stadt Köln.

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Spatenstich für Platz-Umgestaltung ist erneut ein starkes Zeichen für den positiven Wandel des Stadtteils

„Das ist ein richtig guter Tag für die Menschen in Chorweiler. Der Spatenstich mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Baudezernent Markus Greitemann ist erneut ein richtig starkes Zeichen für den positiven Wandel des Stadtteils gewesen“, freut sich CDU-Ratsmitglied Thomas Welter.

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CDU-Fraktion: Kleinspielfelder sind wichtiger Bestandteil der Erweiterung

Nachdem der Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde vorgeschlagen hat, bei der Erweiterung des FC-Geländes auf die vier Kleinspielfelder zu verzichten, hat der Stadtsportbund zu Solidarität aufgerufen. Henk van Benthem, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärt dazu:

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