Dazu erklärt Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion:

„Wir teilen die Rechtsauffassung der Regierungspräsidentin nicht. Als Sozialdemokratin und potenzielle Kölner OB-Kandidatin haben wir zudem starke Zweifel an ihrer Unbefangenheit.

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Nach der aktuellen Berichterstattung erklärt Dr. Ralph Elster, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion sowie SWK-Aufsichtsratsmitglied:

„Der SWK-Konzern, der wesentliche Aufgaben der Daseinsfürsorge in dieser Stadt übernimmt, steht vor vielfältigen Herausforderungen – von der Energiewende über das Personalmanagement bis hin zur Digitalisierung.

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Bahnknoten Köln: CDU-Fraktion begrüßt Kostenübernahme des Landes  für Planungen der Westspange.

Heute haben die Projektpartner von Nahverkehr Rheinland, Deutscher Bahn und Land NRW Planungsvereinbarungen für den Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnet.

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CDU-Fraktion begrüßt Initiative des NRW-Schulministeriums, sieht Vorstoß des Landesintegrationsrats allerdings kritisch

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats und des Kölner Integrationsrats hat sich dafür ausgesprochen, den Sprachunterricht an Grundschulen neu auszurichten. Er fordert mehr Türkisch- statt Englisch-Unterricht.

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„Die Neubesetzung des Schuldezernats muss zwingend durch ein rechtssicheres Verfahren erfolgen. Ansonsten drohen langwierige Gerichtsverfahren durch Konkurrentenklagen.

Durch eine Indiskretion wurde der Name einer Kandidatin vorzeitig öffentlich und damit die Rechtssicherheit gefährdet.

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CDU-Fraktion begrüßt Förderung des Landes für Modernisierung von 1200 Wohnungen

Insgesamt 150 Millionen Euro wird die Gesamtmaßnahme kosten. Rund 108 Millionen Euro wird das Land Nordrhein-Westfalen bereitstellen, damit 1.200 Wohnungen der GAG Immobilien AG in Köln-Chorweiler modernisiert werden können. Das hat Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt mitgeteilt.

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CDU-Fraktion will fachübergreifende Gesamtplanung forcieren

Die Diskussion um die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse hat deutlich gemacht, dass die Nachfrage nach ÖPNV Angeboten in und um Köln stetig steigt. Soll im Rahmen der aktuellen Debatte um Luftreinhaltung und wachsende Stadt die Mobilität auch künftig erhalten bleiben, muss der Verkehr neue Wege gehen.

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CDU-Fraktion freut sich über erste Erfolge des Schulbaupakets
Prioritätenliste sorgt für Klarheit bei den künftigen Aufgaben Kölns

In einer gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wurde jetzt die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen behandelt. Dazu sagt Dr. Martin Schoser, Vorsitzender des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft:

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CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt

Heute hat die Bezirksregierung Köln ihren Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan Köln vorgelegt. Dazu erklärt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion Köln:

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CDU-Fraktion möchte wissen, ob städtisches Förderprogramm umgenutzt werden kann

Seit 2012 gibt es das Kommunale Wohnungsbauförderprogramm, zuletzt wurde es bis 2021 verlängert. Jährlich stehen 33 Millionen Euro zur Verfügung, die allerdings nur selten ausgeschöpft wurden, weil die Landesförderung meist ausreichte.

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