Niklas Kienitz (Foto) zur Beratung über die Regionalplanung

Der Stadtentwicklungsausschuss berät heute über die Vorschläge der Verwaltung zur Änderung des Regionalplans. Dazu erklärt Niklas Kienitz, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses:

„Die Vorlage zum Regionalplan ist ein erster Aufschlag für unsere wachsende Stadt.

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CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2020/2021

„Der eingebrachte Haushalt trägt bereits eine deutliche Handschrift des Haushaltsbündnisses von CDU, Grünen, FDP und Ratsgruppe GUT. Viele Schwerpunkte, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, werden im Haushalt fortgeschrieben.

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Planungsrechtliches Verfahren zum Godorfer Hafen ist beendet

Der Rat der Stadt Köln hat heute das planungsrechtliche Verfahren zum Godorfer Hafen beendet. Außerdem soll geprüft werden, wie die für den Ausbau vorgesehene Sürther Aue, rund 344.000 Quadratmeter, als Naturschutzgebiet nachhaltig gesichert werden kann. Dazu sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

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Niklas Kienitz: Das Projekt der TH Köln ist ein bedeutender Baustein für die positive Entwicklung im Rechtsrheinischen 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung beauftragt hat, den Bebauungsplan für das Areal der TH Köln zu entwerfen. Dazu erklärt Niklas Kienitz (Foto), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses:

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CDU-Fraktion: Eine erfolgreiche Entwicklung muss einhergehen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur

„Der Deutzer Hafen ist mit seinem enormen Potenzial für Wohn- und Büroeinheiten eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte in unserer Stadt.

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Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln erklärt:

„Eine große Fahrverbotszone ist vom Tisch. Das ist erstmal eine gute und richtige Nachricht für Köln. Unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität wurden vom Gericht honoriert. Beispiel Aachener Straße: Auch wenn unsere Pläne heftiger Kritik ausgesetzt waren, haben Maßnahmen wie diese offenbar Schlimmeres verhindert.

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CDU-Fraktion begrüßt Abgrenzungskatalog zur Regelung von Zuständigkeiten

„Der neue Abgrenzungskatalog für die Zuständigkeiten von Rat und Bezirksvertretungen sorgt für mehr Klarheit und Transparenz. Das ist wichtig, um die Zusammenarbeit zwischen den politischen Organen aber auch mit der Verwaltung weiter zu verbessern“, sagt Niklas Kienitz (Foto), Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Mitglied in der Kommission zur Stärkung der Bezirke:

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CDU-Fraktion lobt den Haushaltsentwurf 2020/2021 – Hohe Investitionen in wichtige Zukunftsfelder der wachsenden Stadt ganz ohne Steuererhöhungen

„Die neue Kämmerin hat eine sehr gute Premiere abgeliefert. Der Doppelhaushalt hält weiterhin konsequent Kurs auf die Schwarze Null – und das bereits ab 2022. Das gelingt, ohne die Steuern zu erhöhen und trotz wachsender Investitionen in Zukunftsfelder wie Mobilität, Schule oder Sicherheit“,sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

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CDU-Fraktion irritiert über die Wortwahl der Bürgermeister von Hürth und Frechen

Nachdem die Bürgermeisterin der Stadt Frechen, Susanne Stupp, und der Bürgermeister der Stadt Hürth, Dirk Breuer, in einer gemeinsamen Erklärung die Stadt Köln kritisiert haben, erklärt Niklas Kienitz (Foto), Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

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CDU-Fraktion reagiert bestürzt auf die schreckliche Tat vom Wochenende

Nachdem am Sonntag ein 25-jähriger Somali nach einer Massenschlägerei auf dem Ebertplatz ums Leben gekommen ist, erklärt Dr. Ralph Elster (Foto), stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Sprecher im Rechtsausschuss der Stadt Köln:

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