CDU-Fraktion möchte wissen, ob städtisches Förderprogramm umgenutzt werden kann

Seit 2012 gibt es das Kommunale Wohnungsbauförderprogramm, zuletzt wurde es bis 2021 verlängert. Jährlich stehen 33 Millionen Euro zur Verfügung, die allerdings nur selten ausgeschöpft wurden, weil die Landesförderung meist ausreichte.

„Daher möchten wir wissen, ob die Mittel aus dem Wohnungsbauförderprogramm auch für den preisgedämpften Wohnungsbau verwendet werden können“, sagt Niklas Kienitz (Foto), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses.

Gemeinsam haben CDU und Grüne daher eine Anfrage für die nächste Ratssitzung initiiert. Niklas Kienitz weiter: „Insbesondere Genossenschaften erfüllen in diesem Segment zwischen öffentlich geförderten und marktüblichen Mieten eine wichtige Funktion. Dieses Engagement möchten wir unterstützen. Daher möchten wir wissen, welche Instrumente es braucht, um Wohnungsbestandshalter, insbesondere Genossenschaften fördern zu können. Zudem interessiert uns, ob wir die Mittel auch dafür verwenden können, öffentlich-geförderten Wohnungsbau zu forcieren.“

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