CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt

Heute hat die Bezirksregierung Köln ihren Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan Köln vorgelegt. Dazu erklärt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion Köln:

„Die Bezirksregierung Köln stellt fest, dass die bereits durchgeführten Maßnahmen in den vergangenen Jahren in Köln eine erhebliche Verbesserung der lufthygienischen Situation bewirkt haben. Dieser positive Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Das ist eine Bestätigung dafür, dass wir in Köln die richtigen Beschlüsse gefasst haben und auf dem richtigen Weg sind, Fahrverbote zu vermeiden. Wir waren immer der Meinung, dass solche Verbote unverhältnismäßig sind, weil sie insbesondere der Wirtschaft, dem Handwerk und den Bürgern in unserer Stadt erheblich schaden. Unserer Verkehrsdezernentin Andrea Blome möchten wir für die geleistete Vorarbeit danken, die in den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung eingeflossen ist. Zudem sind wir unserer Umweltministerin Ursula Heinen-Esser dankbar, dass sie Berufung gegen die unverhältnismäßigen Urteile zu Dieselfahrverboten eingelegt hat und sich gemeinsam mit uns dafür einsetzt, Fahrverbote zu vermeiden.“

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