CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Annullierung der Wahl in Kölns Partnerstadt

„Die Annullierung der Wahl in Istanbul ist ein weiterer Angriff auf demokratische Grundprinzipien. Die Ereignisse in unserer Partnerstadt Istanbul geben erneut Anlass zur Sorge. Wir sollten das im Rat der Stadt Köln nicht unkommentiert lassen.

Vielmehr halten wir es für unsere Pflicht, unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Istanbul zu bekunden, die sich zu den demokratischen Werten bekennen“, sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Aktuelle Stunde mit dem Titel „Annullierung der Wahl in Istanbul – Sorge um den Zustand der Demokratie in unserer Partnerstadt“ für die kommende Ratssitzung am Dienstag, 21. Mai, gestellt.

2014 Kienitz avaNiklas Kienitz

Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion ergänzt: „Wir sind es den demokratischen Kräften in Istanbul schuldig, ihnen den Rücken zu stärken – als Partnerstadt, als Stadt, in der viele türkischstämmige Menschen ihre Heimat gefunden haben, und als Demokraten. Wir sollten ein starkes Zeichen für freie, faire und transparente Wahlen in Istanbul setzen. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn uns die demokratischen Parteien und Gruppen im Rat bei diesem Ansinnen unterstützen und gemeinsam mit uns eine Resolution in diesem Sinne beschließen.“

Aktuelles

Aktuelles aus dem Rathaus

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Datenschutz Ok