CDU-Fraktion lobt den Haushaltsentwurf 2020/2021 – Hohe Investitionen in wichtige Zukunftsfelder der wachsenden Stadt ganz ohne Steuererhöhungen

„Die neue Kämmerin hat eine sehr gute Premiere abgeliefert. Der Doppelhaushalt hält weiterhin konsequent Kurs auf die Schwarze Null – und das bereits ab 2022. Das gelingt, ohne die Steuern zu erhöhen und trotz wachsender Investitionen in Zukunftsfelder wie Mobilität, Schule oder Sicherheit“,sagt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Insbesondere bei der Bildung wachsen die Ausgaben ab 2020 auf über eine Milliarde Euro. Nachdem wir das jährliche Budget der Gebäudewirtschaft für Schulbau bereits 2018 verdreifacht haben, kommt ab 2020 noch einmal eine Verdopplung auf 300 Millionen Euro hinzu. Das sind beste Perspektiven für unsere Schülerinnen und Schüler.“

Der Haushaltsentwurf beinhaltet weitere gute Nachrichten für künftige Generationen. „Der Verzehr des Eigenkapitals wird spätestens 2022 beendet. Das heißt, dass wir künftigen Generationen Handlungsspielräume für die Entwicklung unserer Stadt nachhaltig sichern“, betont Bernd Petelkau die Generationengerechtigkeit des Entwurfs.

Weiterhin begrüßt er ausdrücklich, dass die Steuern seit 2010 gehalten werden – insbesondere die Gewerbesteuer: „Das ist ein starkes Signal für Handwerk, Mittelstand und Industrie in unserer Stadt. Damit können die Unternehmen verlässlich planen sowie Arbeitsplätze sichern und ausbauen.“

Die CDU-Fraktion wird den Entwurf in den kommenden Wochen intensiv analysieren. Bernd Petelkau: „Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung haben bereits deutliche Schwerpunkte gesetzt, die sich in großen Teilen mit unseren Präferenzen decken. Dazu zählen die zukunftsfähige Gestaltung einer wachsenden und vor allem familienfreundlichen Stadt, das Forcieren der Mobilitätswende, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die weitere Attraktivierung unseres Wirtschaftsstandorts. Das Ziel unserer Oberbürgermeisterin, Köln zur Digitalen Hauptstadt Deutschlands zu machen, findet unsere volle Unterstützung. Die Richtung, die wir gemeinsam mit der Verwaltung eingeschlagen haben, um die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu meistern, stimmt. Wir freuen uns darauf, diese gute Vorarbeit in den kommenden Wochen mit weiteren Akzenten zu ergänzen.“

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