CDU: Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen darf nicht verzögert werden!

Helge Schlieben (Foto), Vorsitzender des Schulausschusses und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erteilt dem Vorschlag der SPD-geführten Verwaltung, drastische Kürzungen in den Bereichen Jugend und Schule vorzunehmen, eine klare Absage.

Er zeigt sich überzeugt: „Eltern, die sich vergeblich um einen Betreuungsplatz für ihr Kind bemühen, lässt sich nicht vermitteln, dass Millionen von Euro in Prestigeprojekte wie beispielsweise ein neues Museum vor dem Rathaus fließen, während gleichzeitig der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen nur verzögert vorangetrieben werden soll.“ Schlieben fordert, auf Leuchtturmprojekte wie den Bau der Heliosschule und die Bildungslandschaft Altstadt/Nord zu verzichten und diese Mittel stattdessen in einen quantitativen und qualitativen Ausbau von Kinderbetreuungs- und OGTS-Plätzen sowie in einen bedarfsgerechten Neubau von Schulen zu investieren.

Stattdessen sehen die Kürzungsvorschläge von Jugend- und Schuldezernentin Dr. Agnes Klein vor, beim Ausbau der Kindertagesbetreuung zwischen 2015 und 2018 über 100 Millionen Euro zu sparen. Reduzierte Reinigungsstandards in Kindertagesstätten sollen rund 150.000 Euro pro Jahr bringen. „Wer also das Glück hat, überhaupt einen Betreuungsplatz für sein Kind zu finden, muss dann befürchten, dass es im Dreck spielt“, so Schlieben.

Er kritisiert weiterhin die vom Oberbürgermeister vorgesehenen Kürzungen bei den Mieten für Schulbauten: „Wenn die Gebäudewirtschaft ab 2015 jährlich pauschal 10 Millionen Euro weniger als vorgesehen an Mieten bekommt, hat das zur Folge, dass sie ihre Leistungen wie den Neubau und die Sanierung von Schulen einschränken muss. Eigentlich sollten wir inzwischen gelernt haben, dass es uns letztlich deutlich teurer zu stehen kommt, wenn wir unsere Infrastruktur verloddern lassen, statt frühzeitig in ihren Erhalt zu investieren.“

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