In seiner Rede zur Sondersitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2015 betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Bernd Petelkau, am heutigen Vormittag: „Nach fünf Jahren der „Haushalts-Abstinenz“ ist es meiner Fraktion gelungen, den Kölner Haushalt wieder mitzugestalten. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung konnten wir wichtige Akzente setzen.

So z.B. 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den bedarfsgerechten Kita-Ausbau und somit für ein familienfreundliches Köln, 4,9 Millionen Euro zusätzlich für die Straßenbauunterhaltung und attraktivere Plätze in Köln und 750.000 Euro zusätzlich für ein soziales Köln und zur Erhaltung der Seniorennetzwerke.

Aber auch für kleine, wichtige Projekte wie dem Canyon Chorweiler konnten wir die notwendigen Mittel erstreiten. Der für das Haushaltsjahr 2015 gefundene Schulterschluss der großen Fraktionen hier im Rat darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, welch schwieriger Weg vor uns liegt.

Der Konsolidierung des Kölner Haushaltes sind wir keinen Schritt näher gekommen. Es bleibt ein strukturelles Defizit von rund 300 Millionen Euro pro Jahr, für dessen Deckung wir schnellstmöglich Lösungen brauchen. Lösungen, die von uns eigene Kraftanstrengungen erfordern. Lösungen, die letztlich nur gemeinsam mit Bund und Land gefunden werden können.“

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