Verwaltungsgericht beschließt Nachzählung in einem Briefwahlbezirk

Das Verwaltungsgericht Köln hat am heutigen Mittwoch, 25. März, entschieden, dass die Forderung der CDU-Fraktion, das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 zu überprüfen, rechtens ist. Der Rat habe die Einsprüche gegen das Ergebnis in einem Briefwahlbezirk in Rodenkirchen zu Unrecht zu-rückgewiesen. Das Gericht stellte fest: „Die Kläger haben das Wahlergebnis in dem strittigen Stimmbezirk nicht ins Blaue hinein angegriffen, sondern Argumente vorgebracht, die genügend Anlass gegeben haben, den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu erforschen.“ Das Verwaltungs-gericht hat den Rat verpflichtet, die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären und den Briefwahlbezirk Rodenkirchen nachzählen zu lassen.

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht in dem Urteil einen Sieg der Demokratie: „Wenn es solch eklatante Hinweise auf Zähl- oder Übertragungsfehler gibt wie in diesem Fall, muss es möglich sein, ein Ergebnis zu überprüfen. Gut, dass Gerichte unabhängig von Parteibüchern entscheiden!“

Dr. Ralph Elster, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, betont: „Die nun anstehende Nach-zählung hätten wir deutlich früher haben können. Wenn der Stadtdirektor nicht erklärt hätte, die Wahlunterlagen seien vorbildlich geführt worden und böten keinerlei Anlass zu Zweifeln, hätte der Wahlprüfungsausschuss wohl unmittelbar nach der Wahl beschlossen, das Ergebnis des fraglichen Stimmbezirks zu überprüfen. Dann hätten wir nicht das Gericht bemühen und über zehn Monate auf das korrekte Wahlergebnis warten müssen.“

Scharfe Kritik äußert Ralph Elster auch am Innenminister des Landes: „In völliger Unkenntnis der Fakten hat er eine Überprüfung des Wahlergebnisses untersagt und damit eine schützende Hand über seine Genossen im Kölner Stadtrat gehalten. Sowohl von einem Innenminister als auch von einem Stadtdirektor muss man aber erwarten dürfen, dass sie sich demokratischen Grundsätzen stärker verpflichtet fühlen als einer Partei.“

Ausdrücklichen Dank richten Petelkau und Elster an die Kölner Medien: „Ihre kritische Auseinandersetzung mit dem Kommunalwahlergebnis hat es erst möglich gemacht, dem Gericht eine solch überzeugende Beweiskette zu liefern. Wenn es nun bald endlich ein korrektes Wahlergebnis gibt, haben wir das auch den kritischen Kölner Journalisten zu verdanken. Besonders hervorgetan hat sich hier der Kölner Stadt-Anzeiger mit seinen detaillierten Analysen.“


Strittiger Stimmbezirk wird am 19. Mai neu ausgezählt

Ein Jahr nach der Kommunalwahl wird der Rat am 23. Juni das korrekte Ergebnis feststellen

Dr. Ralph Elster, Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, begrüßt den neuen „Fahrplan“ für die Neuauszählung des Briefwahlstimmbezirks 20874 in Rodenkirchen. Diese soll nun am 19. Mai in einer öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses erfolgen und der Rat dann am 23. Juni seinen Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2014 fassen.

Elster zeigt sich erleichtert, dass die CDU-Fraktion ihre Forderung durchsetzen konnte, das endgültige Wahlergebnis noch vor der Sommerpause festzustellen: „Ich habe unmittelbar nach der Wahl gefordert, die bestehenden Zweifel am Ergebnis auszuräumen und die Stimmen in dem strittigen Wahlbezirk nachzuzählen. Das haben SPD, Grüne und Linke verweigert und dabei Schützenhilfe von dem damaligen Wahlleiter Guido Kahlen bekommen. Diesem Quartett haben es die Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass sie fast ein Jahr nach der Wahl noch immer auf das korrekte Ergebnis warten müssen. Es sagt viel aus über ihr Demokratieverständnis, dass man vor Gericht ziehen muss, um ein korrektes Wahlergebnis zu erhalten!


Mit freundlichen Grüßen


gez. Niklas Kienitz
Fraktionsgeschäftsführer

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