SPD-Wahlleiterin übersieht Verstoß gegen Recht der Chancengleichheit

Nachdem die Bezirksregierung Köln am gestrigen Dienstag, 1. September, festgestellt hat, dass die fehlerhaften Stimmzettel für die Wahl zum Oberbürgermeister – die Schriftgröße weicht von den rechtlich vorgeschriebenen Vorgaben ab – einen Verstoß gegen das Recht der Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber darstellen, fordert die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Hauptausschusses, in der die Verwaltung Auskunft geben soll, ob das nun von ihr angekündigte Verfahren rechtssicher ist und einer möglichen Anfechtung standhält.

Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion, bezeichnet es als Totalschaden für die Demokratie, dass es nach der verschleppten Neuauszählung der Kommunalwahl 2014 erneut nicht gelingt, eine Wahl in Köln fehlerfrei durchzuführen. Er erklärt: „Wahlleiterin Agnes Klein hat bei Übernahme der Funktion versprochen, einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl sicherzustellen. Jetzt müssen wir feststellen, dass sie mit der Situation völlig überfordert ist.“ Petelkau fordert, das erneute Wahldebakel müsse personelle Konsequenzen haben, denn es gehe nun darum, weiteren Schaden für die Demokratie und das Image der Stadt Köln abzuwenden.

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