CDU schlägt Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vor

Die von Stadtdirektor Guido Kahlen vor fünf Jahren angestoßene Neuorganisation der Gebäudewirtschaft ist endgültig gescheitert. „Seit 2011 sind kontinuierlich Personal und Kompetenzen aus der Gebäudewirtschaft in andere Teile der Verwaltung abgezogen worden“, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Wir müssen die Gebäudewirtschaft für ihre anspruchsvollen Aufgaben wieder stärken. Der CDU schwebt dafür die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) vor.“

2014 Petelkau avaBernd PetelkauDie hat für die CDU-Fraktion mehrere Vorteile. „Vor allem wird die Gebäudewirtschaft selbstständig. Sie erhält Spielräume bei der tariflichen Eingruppierung, um im Wettstreit um qualifiziertes Personal konkurrenzfähig zu sein“, sagt Bernd Petelkau: „Zudem ist es für eine AöR im Gegensatz zu einer GmbH einfacher städtisches Personal und damit Know-how einzugliedern. Wichtig ist uns, dass die AöR bei einer Vermögens-Übertragung von Schulen, Verwaltungsgebäuden oder Kindertagesstätten Steuerprivilegien genießt. 2014 Kienitz avaNiklas KienitzBei den Stadtentwässerungsbetrieben (StEB) haben wir mit dieser Rechtsform sehr gute Erfahrungen gemacht. Verzögerungen bei Vergaben könnten auch der Vergangenheit angehören. Mit der AöR müssen wir uns zwar auch an das Vergaberecht halten, wir bauen aber Schnittstellen zu städtischen Ämter ab und verkürzen so Prozesse.“

Klar ist, dass diese Maßnahmen erst mittelfristig Wirkung entfalten. „Das Beispiel Düsseldorf zeigt, dass Planungsphasen aber deutlich verkürzt werden können“, sagt Niklas Kienitz, Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Das wurde dadurch erreicht, dass die Beteiligungsprozesse der Schulen an der Planung auf vier Wochen begrenzt wurden. In Köln dauern Vorhaben auch deshalb so lange, weil immer wieder umgeplant wird. Zudem muss dringend an einer Standardisierung gearbeitet werden. Ein modulares Baukastensystem sorgt für eine schnellere Realisierung und trotzdem muss nicht jede Schule gleich aussehen. Wenn das System gut gemacht ist, kann eine solide aufgestellte Gebäudewirtschaft auch gestalterisch einwirken und zeitintensive Wettbewerbe können entfallen.“

Beispielfoto: Stadthaus, Musto

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