CDU-Fraktion kritisiert Alleingang der Kämmerin

Laut einem Pressebericht hat Kämmerin Gabriele Klug die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) gebeten, einen Anstieg der Abwasser-Gebühren um fünf Prozent vorzubereiten. Das würde zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt bedeuten.

Dazu erklärt Niklas Kienitz (Foto), Geschäftsführer der CDU-Fraktion:

„Mit uns wird es aktuell keine Erhöhung der Abwasser-Gebühren geben. Dieser konkrete Schritt ist im Vorfeld nicht mit der Politik abgestimmt worden. Ebenso wie die Stadtentwässerungsbetriebe selbst, sehen wir derzeit überhaupt keine Notwendigkeit für eine Gebühren-Anpassung. Angesichts der aus der guten konjunkturellen Lage resultierenden Steuereinnahmen und der Gewinne, die die StEB ohnehin an den städtischen Haushalt abführt, gibt es für eine Erhöhung überhaupt keinen sachlichen Grund.“

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