„Wer den Anspruch hat, diese Stadt nachhaltig zu gestalten, kann beim Blick auf den Haushaltsentwurf für 2019 nur zufrieden sein. Der Etat schafft Planungssicherheit, ist ausgewogen und wir befinden uns damit auf dem richtigen Weg zur schwarzen Null“, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion (Foto).

Laut Zeitplan der Verwaltung kann der jetzt eingebrachte Etatentwurf Anfang November verabschiedet werden und nach der Genehmigung durch die Bezirksregierung rechtzeitig zum Jahresbeginn in Kraft treten. „Wir setzen damit erfolgreich das fort, was wir gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin im Doppelhaushalt 2016/2017 begonnen haben. Zum Jahresbeginn steht den vielfältigen Akteuren das Geld aus dem Haushalt zur Verfügung, auf das sie angewiesen sind. Sie können damit sicher planen, um ihren wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, sagt Bernd Petelkau.

Außerdem freut er sich, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in greifbare Nähe rückt. „Erneut liegt die Fehlbetragsquote bei niedrigen 2,58 Prozent. Damit gehen wir den richtigen Weg, um die Netto-Neuverschuldung zu senken. Außerdem können wir nach aktuellem Stand bereits 2022, ein Jahr früher als geplant, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Trotzdem bleiben die Investitionen auf einem hohen Niveau und auch die Steuern bleiben stabil“, sagt Bernd Petelkau, der auch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.

„All das wird einerseits ermöglicht durch die gute konjunkturelle Lage. Andererseits stärkt die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen, in dem die Mittel im Gemeindefinanzierungsgesetz deutlich ausgeweitet wurden. Für Köln bedeutet dies einen Zuwachs von rund 95 Millionen Euro. Nicht vergessen werden darf auch der Konsolidierungsbeitrag der Verwaltung“, sagt Bernd Petelkau, der zudem die Ausgewogenheit des Etatentwurfs sowie die klare Schwerpunktsetzung der Oberbürgermeisterin lobt: „Die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Stärkung des Schul- und Kita-Baus sowie zukunftsfähige Mobilitäts-Lösungen haben auch für die CDU-Fraktion oberste Priorität. Wir werden die kommenden Wochen nun nutzen, um uns intensiv und detailliert mit dem Etat auseinanderzusetzen.“

 

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