Petelkau kritisiert Ausschreitungen: „In Köln ist weder Platz für rechte noch für linke Gewalt“
Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion, lobt das kraftvolle Zeichen für ein friedliches Miteinander und gegen Rassismus, das von der Birlikte-Kundgebung am vergangenen Sonntag ausgegangen ist. An der Veranstaltung nahmen auch zahlreiche Mitglieder der CDU-Fraktion teil.

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CDU fordert: Alternativen müssen vergleichbar sein!

Nachdem der Rat am 10. September die Entscheidung über ein Interimsquartier für die Oper vertagt und sich der Kritik der CDU-Fraktion angeschlossen hatte, die Beschlussvorlage sei tendenziös und lasse wesentliche Fragen offen, hat die Verwaltung am heutigen Mittwoch, 16. September, einen neuen Beschlussvorschlag vorgelegt. Mit dem Ergebnis zeigt sich Dr. Ralph Elster, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nach wie vor höchst unzufrieden: 

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Petelkau: SPD soll zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren, statt Hexenjagd zu betreiben!

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist Vorwürfe der SPD-Fraktion zurück, er oder seine Fraktion hätten der SPD unterstellt, die Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl manipuliert zu haben.

Wir haben lediglich die Schriftgröße kritisiert. Von der Bezirksregierung sind wir darin bestätigt worden, dass die Stimmzettel rechtswidrig waren, da dies zu Lasten parteiloser Kandidaten geht“, stellt Petelkau fest und betont, er habe der SPD jedoch keineswegs unterstellt, die Stimmzettel manipuliert zu haben.

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Zügig neuen Standort finden, um Entwicklung der Parkstadt Süd nicht zu gefährden!
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Umsiedlung des Großmarktes nach Marsdorf nicht weiterzuverfolgen und stattdessen Gespräche mit dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rhein-Erft-Kreis aufzunehmen, um interkommunale Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Diese Forderungen sind Kernpunkte eines Antrages der CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Rates.

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont: „Ein Großmarkt wird nicht nur in Köln, sondern in der gesamten Region dringend benötigt. Ein reines Kölner-Modell würde an dieser Stelle zu kurz greifen.“

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Kritik an Opernleitung und Kulturdezernentin: Beschlussvorlage ist nicht entscheidungsreif

Scharfer Kritik sahen sich in der heutigen Ratssitzung die Leitung der Oper und die Kulturdezernentin ausgesetzt. SPD und Grüne schlossen sich den von CDU und FDP seit Tagen geäußerten Vorwürfen an, dass die dem Rat vorgelegte Beschlussvorlage über ein Interimsquartier für die Oper tendenziös und eine Beschlussfassung angesichts wesentlicher offener Fragen nicht möglich sei.

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CDU stimmt Änderung des Bebauungsplans zu, hält aber an ihren Forderungen fest

Die CDU-Fraktion wird in der heutigen Ratssitzung einer Änderung des Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet in Porz-Eil zustimmen, in dem ein ehemaliger Baumarkt seit Dezember 2014 als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. „Hierbei handelt es sich nur um eine Formalie, da bei der letzten Beschlussfassung ein Fehler unterlaufen ist“, so Birgit Gordes, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

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SPD-Wahlleiterin übersieht Verstoß gegen Recht der Chancengleichheit

Nachdem die Bezirksregierung Köln am gestrigen Dienstag, 1. September, festgestellt hat, dass die fehlerhaften Stimmzettel für die Wahl zum Oberbürgermeister – die Schriftgröße weicht von den rechtlich vorgeschriebenen Vorgaben ab – einen Verstoß gegen das Recht der Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber darstellen, fordert die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Hauptausschusses, in der die Verwaltung Auskunft geben soll, ob das nun von ihr angekündigte Verfahren rechtssicher ist und einer möglichen Anfechtung standhält.

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Bernd Petelkau: „Otts Alleingänge können wir in Köln nicht gebrauchen!“

Der aktuelle Vorschlag, den dringend benötigten Kölner Großmarkt in Wesseling anzusiedeln, sorgt bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln für Verärgerung.

Es kann nicht sein, dass eine so wichtige Thematik für den OB-Wahlkampf missbraucht wird. Der Alleingang des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zeugt von absoluter Unfähigkeit, da ein Standort propagiert wird, der weder regional abgestimmt, noch vernünftig durchdacht ist“, so Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

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Die Bühnen der Stadt Köln haben ein Konzept für die interimistische Unterbringung der Oper im Staatenhaus vorgelegt. Dieses Konzept verfolgt eine große Lösung mit drei Bühnen. Es wäre mit drei unabhängigen Spielstätten die funktional stärkste Lösung des gesamten Interims. Dies ist bemerkenswert, weil es sich um eine Immobilie handelt, die bislang im städtischen Besitz war und nur sporadisch für kleine Veranstaltungen mit sehr kleinen Mieterträgen genutzt wurde.

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CDU regt neue Standortdiskussion an

Dr. Jürgen Strahl, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert Wirtschaftsdezernentin Ute Berg auf, der Politik kurzfristig neue Standorte – auch überregionale Lösungen - für das Kölner Frischezentrum vorzulegen.

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