Verwaltungsgericht beschließt Nachzählung in einem Briefwahlbezirk

Das Verwaltungsgericht Köln hat am heutigen Mittwoch, 25. März, entschieden, dass die Forderung der CDU-Fraktion, das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 zu überprüfen, rechtens ist. Der Rat habe die Einsprüche gegen das Ergebnis in einem Briefwahlbezirk in Rodenkirchen zu Unrecht zu-rückgewiesen. Das Gericht stellte fest: „Die Kläger haben das Wahlergebnis in dem strittigen Stimmbezirk nicht ins Blaue hinein angegriffen, sondern Argumente vorgebracht, die genügend Anlass gegeben haben, den Sachverhalt von Amts wegen weiter zu erforschen.“ Das Verwaltungs-gericht hat den Rat verpflichtet, die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu erklären und den Briefwahlbezirk Rodenkirchen nachzählen zu lassen.

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Am 24. Juni lud die CDU-Fraktion ein zum Sommer-Dialog im Wartesaal im Zollhafen.

Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft zogen ein Jahr nach der Kommunalwahl eine Zwischenbilanz und diskutierten bei bestem Sommerwetter gemeinsam mit Henriette Reker, erste Oberbürgermeisterin für Köln, über Herausforderungen und Chancen der Stadt Köln.

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CDU setzt wesentliche finanzpolitische Forderungen durch

CDU, SPD und Grüne haben in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses den Haushalt für das Jahr 2015 gemeinsam beschlossen. Bernd Petelkau, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, stellt fest, angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt sei es richtig, dass die großen demokratischen Kräfte gemeinsam Verantwortung für die Finanzen der Stadt übernähmen.

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CDU kritisiert die Ablehnung der Forderung aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Der Verkehrsausschuß der Stadt Köln beschäftigte sich in seiner Sitzung am 09.06.2015 mit dem einstimmigen Votum der Bezirksvertretung Rodenkirchen, den 10-Minuten-Takt der Stadtbahnlinie 16 bis Godorf auszudehnen.

Hierzu ist laut Verwaltungsvorlage der Bau einer zusätzlichen Wendeanlage mit einer Investition von ca.2,5 Mio € erforderlich.

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SPD verspricht mal wieder die schnelle Umsetzung der Umgehungsstraße Meschenich

Der Wahlkampf um den Posten des künftigen Kölner Oberbürgermeisters treibt zuweilen seltsame Blüten:

So ist gestrigen Tagespresse zu entnehmen, dass NRW Verkehrsminister Michael Groschek bei einem Ortstermin im Kölner Süden den zügigen Ausbau der Ortsumgehung Meschenich angekündigt hat. Mal wieder. Denn es gehört mittlerweile wohl zur guten Wahlkampftradition der SPD, den Bürgern in Meschenich immer dann den schnellen Ausbau zu versprechen, wenn es an die Wahlurnen geht.

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Petelkau: „Wir müssen die Situation der Menschen vor Ort deutlich verbessern“

Der Rat hat sich heute im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Ankauf mehrerer Großwohnanlagen in Chorweiler durch die GAG beschäftigt.

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Verwaltung soll Maßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit darstellen.

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, der Politik zu erläutern, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um für mehr Sauberkeit und Sicherheit im Bereich der Kölner Ringe zu sorgen. Für die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 16. März hat sie eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Petelkau: „Wir müssen die Situation der Menschen vor Ort deutlich verbessern“.

Der Rat hat sich heute im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem Ankauf mehrerer Großwohnanlagen in Chorweiler durch die GAG beschäftigt.

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Die CDU-Fraktion wird in der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses für die Durchführung einer Bundesgartenschau auf dem derzeitigen Großmarktgelände in Raderberg stimmen.

Niklas Kienitz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Eine Bundesgartenschau an dieser Stelle birgt vielfältige Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Sie wäre ein weiterer Magnet für Besucherinnen und Besucher, vor allem aber ein Garant dafür, dass zeitnah die schon von Konrad Adenauer angedachte und zuletzt von Albert Speer in seinem Masterplan vorgesehene Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis an den Rhein endlich Wirklichkeit würde.“

Im Mai 2008 hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Aufwertung des minder- oder ungenutzten Bereichs zwischen dem innerstädtischen Eisenbahnring und der Schönhauser Straße beziehungsweise der Marktstraße zu entwickeln. Dieser Vorschlag sieht die Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis an den Rhein, eine Wissenschaftsspange mit Dienstleistungsnutzungen nördlich davon und mit überwiegender Wohnnutzung – einer „Parkstadt“ – südlich des Grünzugs vor.

Beispielfoto: pixabay.com

CDU spricht sich für eine Bundesgartenschau im Kölner Süden aus.

Die CDU-Fraktion wird in der morgigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses für die Durchführung einer Bundesgartenschau auf dem derzeitigen Großmarktgelände in Raderberg stimmen.

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