CDU-Fraktion will schnelle und rechtssichere Bauleitplanverfahren

„Wenn wir dem steigenden Bedarf an Wohnraum gerecht werden wollen, müssen wir nicht nur Wohnbaureserven untersuchen und ausschöpfen. Wir müssen außerdem die Dauer von Verwaltungsvorgängen drastisch verkürzen und vereinfachen. Die aktuelle Verwaltungsvorlage zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren ist folglich ein richtiger und wichtiger Schritt!“, freut sich Birgit Gordes, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses.

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In der Sitzung des heutigen Jugendhilfeausschusses wurde fraktionsübergreifend beschlossen, Streetwork in Köln konzeptionell weiterzuentwickeln.

Aktuell hat die Stadt 6 Streetworker, die als drei mobile Teams bezirksübergreifend eingesetzt werden. Diese Teams werden gerufen und dienen dazu, Konflikte mit und zwischen Jugendlichen im öffentlichen Raum zu lösen.

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Nach zwei Jahren Mandatsarbeit von Marcus Derichs in der Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz übergibt er an Michael Musto

Marcus Derichs, der bisherige Deutzer Bezirksvertreter in der „BV1“, Innenstadt/Deutz hat aufgrund neuer beruflicher Herausforderungen sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Vorsitzende der Deutzer CDU, Michael Musto (Foto), der am 3. März von Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (B'90/Grüne) in der Sitzung der Bezirksvertretung verpflichtet wurde.

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Eingesparte Mittel durch verkürzte Beitragsfreiheit in der Kita sollen in OGTS-Ausbau fließen

CDU und Grüne haben in ihrer Kooperationsvereinbarung festgehalten, dass die Beitragsfreiheit in den Kölner Kitas von 18 auf – wie auch in anderen nordrhein-westfälischen Städten praktiziert - zwölf Monate verkürzt werden soll. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt die Kitagebühren für die letzten zwölf Monate vor der Einschulung, die Stadt Köln finanziert bislang freiwillig sechs weitere Monate Beitragsfreiheit.

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Köln benötigt einen Neustart, durch den der bestehende Handlungsstau aufgelöst wird.

Dafür streben wir ein gemeinsames Gestaltungsbündnis mit Bündnis90/Die Grünen an. Der Kreisvorstand der Kölner CDU hat am gestrigen Abend den Entwurf der Kooperationsvereinbarung verabschiedet und empfiehlt den Beschluss auf unserem Kreisparteitag am 12. März in der Flora.

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Politische Gremien müssen das „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“ nun kritisch prüfen

Die Verwaltung hat in einer neu eingebrachten Vorlage Wohnbauflächen vorgestellt, die im Rahmen einer stadtweiten Flächenrecherche identifiziert wurden. Sie reagiert damit auf die aktuelle Bevölkerungsprognose
und den sich daraus ergebenden steigenden Bedarf an Wohnraum.

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Petelkau lobt: Endlich ist eine Führung mit klarem Koordinatensystem erkennbar

Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion, zieht nach den ersten 100 Tagen von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin eine durch und durch positive Bilanz: „Henriette Reker hat die OB-Wahl deshalb so überragend gewonnen, weil sie den Menschen versprochen hat, dass es mit ihr kein „weiter so“ geben werde. Dass sie dieses Versprechen hält, zeigt sich schon nach den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit.“

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Stadtdirektor Kahlen läuft seit Jahren den Folgen des demographischen Wandels hinterher

Niklas Kienitz (Foto), Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kritisiert mit Blick auf den heute in einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers dargestellten Fachkräftemangel in der Kölner Verwaltung, dass jede achte Stelle in der Stadt unbesetzt ist: „Für schnelle und hochwertige Dienstleitungen gegenüber den Kölner Bürgerinnen und Bürgern fehlen vor allem Ingenieure, IT-Spezialisten, Ärzte und Erzieherinnen. Stadtdirektor und Personaldezernent Guido Kahlen (SPD) reagierte in den letzten Jahren auf den Personalmangel immer wieder mit Stellenzusetzungen, Leute für diese Stellen hat er aber keine gefunden.“

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Bezirksregierung soll überprüfen, wie viele Fahrspuren notwendig und sinnvoll sind

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat setzen sich dafür ein, dass die Leverkusener Brücke nach der Sanierung beste Bedingungen sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bietet.

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SPD hatte im Bundestagswahlkampf 18-monatige Abkühlphase gefordert

Dr. Ralph Elster, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, kritisiert den heute in einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers angekündigten Wechsel von Ex-Oberbürgermeister Jürgen Roters in eine international tätige Anwaltskanzlei. Die Zeitung berichtet, zu den Aufgaben von Roters in der Kanzlei gehöre es, private Wirtschaft und öffentliche Hand zusammenzubringen.

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