CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt

Heute hat die Bezirksregierung Köln ihren Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan Köln vorgelegt. Dazu erklärt Bernd Petelkau (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion Köln:

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CDU-Fraktion möchte wissen, ob städtisches Förderprogramm umgenutzt werden kann

Seit 2012 gibt es das Kommunale Wohnungsbauförderprogramm, zuletzt wurde es bis 2021 verlängert. Jährlich stehen 33 Millionen Euro zur Verfügung, die allerdings nur selten ausgeschöpft wurden, weil die Landesförderung meist ausreichte.

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CDU-Fraktion begrüßt Neu-Festsetzung der Abo-Kartenpreise für Konzerte des Gürzenich-Orchesters, regt aber Anpassung an

Im Betriebsausschuss wurde gestern ein Vorschlag zur Neu-Festsetzung der Abo-Kartenpreise für Konzerte des Gürzenich-Orchesters in der Kölner Philharmonie ab 2019/20 beraten und beschlossen. Dazu sagt Dr. Ralph Elster (Foto), kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

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Niklas Kienitz begrüßt Landesinitiative sowie Investitionen in die Wohnraumförderung

Die CDU-geführte Koalition in Düsseldorf hat eine Initiative gestartet, damit landeseigene Grundstücke kostengünstig für studentisches Wohnen zur Verfügung gestellt werden. Köln profitiert außerdem vom Wohnraumförderprogramm: Bis 2022 erhält Köln jährlich 95 Millionen Euro für die Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum.

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CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu den Notdienstpraxen

„Die von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgenommene Neuordnung sorgt für zu viele weiße Flecken in der Kölner Notdienstlandschaft. Insbesondere im Stadtbezirk Chorweiler, der zudem über kein Krankenhaus verfügt, wird eine deutliche Unterversorgung auftreten.

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„Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tod unseres ehemaligen Ratsmitglieds Walter Grau erfahren“, sagt Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln: „Er war ein engagierter Streiter für die Belange des Natur- und Umweltschutzes und hat sich nicht nur in seiner Zeit als aktiver Politiker in besonderem Maße um die Stadt Köln verdient gemacht.“

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CDU-Fraktion begrüßt NRW-Pakt für den Kita-Ausbau

Die CDU-geführte Landesregierung hat heute ihre Initiativen zur Verbesserung der Kita-Situation in NRW vorgestellt. Dazu sagt Dr. Helge Schlieben, fachpolitischer Sprecher im Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln:

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CDU-Fraktion: Macht eine Steuer auf Einwegverpackungen auch für Köln Sinn?

Nachdem der Gemeinderat der Stadt Tübingen beschlossen hat, eine Steuer auf Einwegverpackungen einführen zu wollen, möchte die Kölner CDU-Fraktion mit einer Anfrage klären, ob dieses Vorgehen auch für Köln Sinn machen würde.

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Kapazitäten kurzfristig erhöhen und für die Zukunft planen

„Wir bringen heute die Kapazitätserweiterung für den gesamten Streckenverlauf der Ost-West-Achse von Weiden nach Bensberg auf den Weg.Unsere Dezernentin kann heute noch das Land informieren. Köln geht ab heute Ausbau an", stellte Dirk Michel, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, im Rat eindeutig klar.

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CDU und Grüne haben sich mit der Ratsgruppe GUT auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ost-West-Achse unter Berücksichtigung der einvernehmlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Ausbau des Umweltverbundes und die Steigerung der Aufenthaltsqualität auf Plätzen und Straßen) verständigt.

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